Die SPD will sich von ihrem Trauma verabschieden und das Bürgergeld einführen. Das soll leicht höher liegen als Hartz IV. Sanktionen sollen teils entfallen.
Dagegen läuft die Opposition Sturm.
Union und AfD, weil sie eine Abkehr vom Prinzip „Fördern und
Fordern“ befürchten und auf das Lohnabstandsgebot pochen.
Der Linken geht die Reform wie immer nicht weit genug.
Unsere Lokalzeitung hat letzte Woche eine Rechnung
aufgemacht, wonach das Lohnabstandsgebot durch die Einführung des Bürgergeldes
nicht verletzt wird. Das Bürgergeld werde demnach fälschlich oft mit dem
Nettolohn unterer Einkommensschichten verglichen. Diese hätten jedoch ebenso
Anspruch auf bestimmte staatliche Gelder.
Die Ablehnung der Reform sagt unterm Strich daher mehr aus
über ihre Kritiker als über tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten.
Inzwischen wurde die Reform vom Bundestag durchgewunken,
aber vom Bundesrat abgelehnt, und landet nun im Vermittlungsausschuss.
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