USA, Deutschland und Europa: Blick in die Zeitgeschichte

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Europa möchte ich aus dem Gedächtnis einmal einen historischen Vergleich ziehen. So gut ich es kann.

Gehen wir zunächst zurück in die 1970er-Jahre.

1976 wurde der liberale Demokrat Jimmy Carter zum US-Präsidenten gewählt. Carter versprach seinem Volk, er werde es nicht belügen. Das war eine Reaktion auf den verlorenen Vietnam-Krieg und den Rücktritt des Republikaners Richard Nixon im Jahr 1974 infolge des Watergate-Skandals. Zwischen 1974 und 1976 folgte die kurze Amtszeit von Gerald Ford, der zuvor Vizepräsident unter Nixon gewesen war. Einmal las ich eines der vielen Bücher des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), in welchem dieser bekannte, von den vier US-Präsidenten, die er erlebt habe, habe er sich mit Gerald Ford am Besten verstanden. Doch Ford verlor die Wahl 1976, weil die US-Wähler von den Republikanern die Nase voll hatten.

In die Amtszeit von Jimmy Carter (1977 bis 1981) fiel der Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten. Doch trotzdem wurde er 1980 nicht wiedergewählt. Der Grund dafür war hauptsächlich der Umsturz im Iran 1979 und die Ereignisse rund um die US-Botschaft. Carter galt als zu „weich“ und innen- wie außenpolitisch als gescheitert. Gegen den ehemaligen Schauspieler Ronald Reagan hatte er keine Chance. Auch Helmut Schmidt ließ im Nachhinein kein gutes Haar an Carter, auch ihm war der Demokrat zu „weich“.

Carters Nachfolger Ronald Reagan regierte von 1981 bis 1989. Seine Amtszeit markiert meiner Meinung nach die erste große Zäsur in der Nachkriegsgeschichte zwischen den USA und Europa. Militärisch (Stichwort „SDI“) und wirtschaftlich (Stichwort „Reaganomics“) legte er die Grundlagen für die politischen Positionen und den heutigen Zustand der US-Republikaner. Er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt. Lediglich Washington D. C. und Minnesota stimmten 1984 für den Demokraten Walter Mondale, der damals übrigens – auch das war ein Novum in der US-Geschichte – mit einer Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin antrat. Aber das ist nur eine Fußnote.

Vom „Kalten Krieger“ wandelte sich Reagans Politik dann allerdings in Richtung Versöhnung, als 1985 Michail Gorbatschow sowjetischer Staats- und Parteichef wurde. Dieser setzte auf Abrüstung und Entspannung. Das registrierte man auch in Washington. Als zwischen 1989 und 1991 die „Wende“ in Osteuropa einsetzte, war allerdings schon Reagans Vize George H. W. Bush US-Präsident geworden.

An dieser Stelle möchte ich einen Zeitsprung zur Präsidentschaft von George W. Bush Junior machen, der die USA von 2001 bis 2009 regierte.

Meiner Meinung nach machte darin der Wandel der US-Republikaner hin zum Autoritarismus den zweiten, großen Schritt nach Ronald Reagan. Die Europäer erinnern sich noch an die Worte von Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der die kritischen Stimmen aus Europa zum zweiten Irakkrieg in den 2000er-Jahren als Stimmen aus „Old Europe“ abtat. Und die Deutschen erinnern sich an die Worte des damaligen deutschen Außenministers Fischer (Grüne), der Rumsfeld zum Irakkrieg auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Worte „Excuse me, I am not convinced“ entgegen schleuderte. Bereits hier deutete sich ein riesiger Bruch der Nachkriegsordnung an, der sich unter Donald Trump heute finalisiert.

Der Demokrat Barack Obama, der 2009 bis 2017 zwischen George W. Bush und Donald Trump regierte, war dagegen in Deutschland und Europa sehr populär. Nicht nur, weil er liberal und der erste schwarze US-Präsident war. Sondern, weil man in Europa glaubte, das Verhältnis zu den USA habe sich nun dauerhaft wieder normalisiert.

Was ein Irrtum war. 

Bin ich ein dicker, alter, weißer, deutscher Mann?

Als ich jung war - nun, das ist schon ein paar Jahre her -, hielt ich mich für einen aufgeklärten, liberalen, unternehmungslustigen Kerl. Humor unterstellt man mir in Deutschland zudem allein schon deshalb, weil ich aus dem Rheinland komme.

Allerdings merke ich, wenn ich Menschen aus anderen Ländern treffe, dass ich schon sehr, sehr deutsch bin.

Ich stehe auf Pünktlichkeit, Korrektheit, Bildung, eine korrekte Ausdrucksweise und all diese anderen Klischees, die man im Ausland uns Deutschen unterstellt.

Ich bin gerne in anderen Ländern unterwegs. Und habe gemerkt, dass ich dort oft nur nach meiner Herkunft beurteilt werde. Wie muss es da erst Flüchtlingen gehen, die zu uns nach Europa und Deutschland kommen?

Andere Menschen in meinem Alter, die ähnlich sind wie ich, würden jetzt wohl aus Protest rechts wählen. Das tue ich nicht, weil IMHO Nationalismus und Faschismus nur Tod und Verderben bringen.

Jede Generation will alles anders machen als die vor ihr, will sich abgrenzen von den Älteren. Das ist normal, das war bei mir auch so. 

Deswegen nehme ich es Jüngeren nicht übel, wenn "woke", aufgeklärte, junge Menschen im Jahr 2026 mich lediglich für einen dicken, alten, weißen Mann von gestern halten. 

Ich bin damit "fine" - weil es stimmt. Aber, wie gesagt - die AfD wähle ich deshalb nicht.

Helmut Kohl, Angela Merkel und der Erfolg des Ungefähren

Die Kanzler Kohl und Merkel (beide CDU) regierten jeweils 16 Jahre lang die Bundesrepublik.

Ich erinnere mich, dass ich einmal mit meinem Vater über die Wirtschaftspolitik Helmut Kohls diskutierte. Ich fragte ihn, welche Ausrichtung Kohls Politik habe. Er antwortete: „Gar keine“.

Kohls christlich-liberale Koalition regierte von 1982 bis 1998. In diese Zeit fielen weltpolitisch die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses und die Aufrüstung in West und Ost. Aber auch das Ende des Kalten Krieges sowie das Ende der deutschen und europäischen Teilung.

Der Neoliberalismus Reagans und Thatchers war in Deutschland zwar auch, aber im Vergleich nur homöopathisch zu spüren. Ich schrieb hier bereits einmal, dass die wirtschaftsliberalen Maßnahmen der Regierung Schröder (SPD) ab 1998 bereits seit den 1980er-Jahren in den Schubladen von Industrie und Wirtschaft lagen. Sie wären auch viel früher umgesetzt worden, wenn nicht die deutsche Einheit dazwischen gekommen wäre, die massive Investitionen und Ausgaben erforderte.

Schröder (SPD) setzte dann wirtschaftspolitisch das um, wozu sein Vorgänger nicht mehr in der Lage war. In den darauf folgenden 16 Jahren unter Merkel (CDU) ab 2005 – die heute einige zurück sehnen - musste nicht viel agiert werden, weil die Wirtschaft gut lief. Das sieht man unter anderem daran, dass Merkel niemals – und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger und Nachfolger – die Vertrauensfrage im Parlament stellen musste.

Heute sind wir in einer Situation, in der eine Regierung wieder unter starkem Handlungsdruck steht. Es wird – von Seiten der Wirtschaft und Industrie - gefordert, Rente, Sozialsystem, Steuern und Gesundheitssystem zu reformieren. Ausgaben zu kürzen. Die Bevölkerung ist zwar ebenfalls mehrheitlich der Meinung, dass Reformen notwendig sind. Aber diese Reformen sind – ähnlich wie die Maßnahmen der „Agenda 2010“ - nicht zum Vorteil aller Bürger.

Zurück zur Überschrift. Der Erfolg Kohls und Merkels gründete unter Anderem darin, dass sie den Wählern das Gefühl gaben, man werde, alles in allem, doch gut regiert und es benötige keinerlei Veränderung an der Spitze. Diese Zeiten sind vorbei. Die demokratischen Parteien sehen sich mit einer wachsenden Herausforderung von rechts konfrontiert, auf die sie bisher keine einstimmige Antwort gefunden haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind zunehmend volatil. Der Versuch, „neue“ Regierungskonstellationen zu wagen, ist mit der „Ampel“ gescheitert.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein*e deutsche*r Kanzler*in noch einmal 16 Jahre regiert.

Frohe Weihnachten. 

Wie geht man mit Leuten um, die nicht rational denken, reden und handeln?

Diese Frage stellte ich mir gerade, als ich auf "phoenix" in eine Bundestagsdebatte geriet. Ein AfD-Abgeordneter polterte in Trump'scher Manier gegen vermeintliche Linksextremisten (Antifa etc.).

Gibt es tatsächlich irgendwo in Deutschland Menschen, die bei solchen Reden ihren Bierhumpen daheim auf den Tisch knallen und brüllen: "Jawoll, der Mann hat recht"? Ich dachte, die reaktionären 1950er-Jahre seien vorbei. Aber die Vergangenheit holt uns ein.

AfD-Wähler bewegen sich online in ihren Filterblasen auf Facebook, Instagram, TikTok, Telegram - und was weiß ich, wo. Das ist auch der Grund, warum man sich als denkender Mensch von den so genannten "sozialen Medien" fernhalten sollte. Weil sie von der Verbreitung des Negativen leben. Positive Nachrichten verkaufen sich nicht. Oder, wie mein Vater zu sagen pflegte: "Bad news are good news."

Viele Rechtswähler, egal ob bei uns oder im Ausland, sind mit Argumenten pro-Flüchtlinge, pro-Sozialstaat, pro-Toleranz und pro-Liberalität nicht (mehr) zu erreichen. Sie haben sich in ihrer Bubble wohlig eingerichtet. Sachargumente sind ohnehin nicht das Ding von Rechtsaußen. Rechtsaußen denkt in Parolen und Polemiken, in Hass und Desavouierung der "Gegner". Aber niemals rational.

Dass es auch anders geht, beweist der Sieg von Donald Tusk in Polen und der Erfolg von Rob Jetten mit seinen Linksliberalen in den Niederlanden. Am Beispiel der Niederlande lässt sich auch gut die Irrationalität der Rechten erkennen. Als Geert Wilders realisierte, dass seine Anti-Migrations-Forderungen mit seinen Regierungspartnern nicht umsetzbar waren, ließ er die Regierung kurzerhand mal eben stürzen. Wie unzuverlässig und unberechenbar.

Als Historiker, okay, nur Nebenfach, aber Kenner der europäischen und deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert kann ich nur sagen: Gott bewahre uns davor, dass die AfD jemals in Deutschland irgendeine Form von Macht erhalten wird.

Warum eine Minderheitsregierung ehrlicher wäre

Union und SPD streiten sich auf vielen Politikfeldern. Darin unterscheiden sie sich kaum von der Vorgängerregierung.

Neulich las ich einen Artikel der Journalistin Tina Hildebrandt. Sie spielte darin den Gedanken einer möglichen CDU/CSU-Minderheitsregierung durch. Und riet zugleich dramatisch davon ab.

Warum?

Die Union hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Die SPD lag bei nicht einmal 17 Prozent und damit hinter der AfD. Ein solches Ergebnis ist normalerweise ein klarer Auftrag - für die Opposition.

Teile der CDU/CSU, ihre Jugend, sind gegen das Rentenpaket, das als Zugeständnis an die SPD gilt. Teile der SPD sind gegen die Verschärfungen bei den Sozialleistungen, die als Zugeständnis an die Union gelten. 

Wenn beide Parteien sich nicht einmal auf derart grundsätzliche Positionen dauerhaft einigen können, sollten sie das mit einer Koalition sein lassen. 

Deutschland hat keine Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. In anderen Ländern sind solche Regierungen üblich. Das "Stabilitätsmantra", also dass es in Deutschland mit Rücksicht auf die Wirtschaft und die Rolle in Europa immer eine stabile Regierung braucht, ist unsinnig. 

Soll die Union eine Minderheitsregierung bilden und sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Dann würde sie merken, dass der Vorsatz "Union pur", wie vor der Wahl versprochen, nicht zu halten ist. Dann wäre der Zwang zum Kompromiss an der Tagesordnung.

Dass eine Partei bei einer bundesweiten Wahl noch einmal mehr als 30 Prozent erhält, ist unwahrscheinlich. Die GroKo ist keine Dauerlösung. 

Irgendwann wird die Union auf Die Grünen und Die Linke zugehen müssen. Irgendwann wird die SPD sich - wie zwischen 1969 und 1982 - für die FDP öffnen müssen, vorausgesetzt, die Partei schafft es wieder in den Bundestag. Und irgendwann werden alle demokratischen Parteien sich mit einem möglichen AfD-Verbot auseinandersetzen müssen. Auch dafür braucht es Kompromisse.