In den 1970er-Jahren entwickelte der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman in den USA die so genannte "Chicago-Schule" der Ökonomie. Diese war Grundlage für den "Monetarismus", also unter Anderem die Beschränkung der Zentralbanken auf die Geldmengensteuerung.
Politiker wie Margaret Thatcher ab 1979 in Großbritannien und Ronald Reagan ab 1981 in den USA setzten das Konzept um. Die keynesianische "Globalsteuerung" war seit Ende der 1970-er Jahre durch die aufkommende Stagflation in den westlichen Ländern gescheitert.
Der Neoliberalismus war geboren.
Wie ich hier schon einmal schrieb, wurden neoliberale (oder, wirtschaftswissenschaftlich ausgedrückt, neoklassische) Maßnahmen in Deutschland unter der Kohlregierung zunächst in eher homöopathischen Dosen umgesetzt. Doch Maßnahmen wie Privatisierungen, Liberalisierungen, Steuersenkungen und Sozialleistungskürzungen setzten sich bis weit in die 2000er-Jahre auch bei uns durch.
Die aktuelle Labour-Regierung unter Premier Burnham hat eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik angekündigt. Wer wissen will, wohin sie geführt hat, sollte das Buch "Dear Britain" von Annette Dittert lesen. In Deutschland hält man dagegen treu am Neoliberalismus fest. Die Merzregierung macht keine Anstalten, davon abzurücken.
Nehmen wir uns mal einige Maßnahmen vor: Das Rentenpaket halte ich in großen Teilen für richtig. Minijobs sozialversicherungspflichtig zu machen und Frühverrentungen ("Rente nach 45 Beitragsjahren") abzuschaffen ist sinnvoll. Nicht sinnvoll ist die weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten wie die umstrittene Attestpflicht vom ersten Tag an.
Auf anderen Politikfeldern läuft es ebenfalls nicht gut. Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden, zumindest teilweise. Dabei ist die Klimakatastrophe da. Siehe unser letzter Sommer. Zur Gesundheitsreform (der wievielten eigentlich?) kann ich nicht viel sagen. Allerdings Minister Linnemann ja auch nicht.
Ich habe meine Meinung geändert und bin mittlerweile für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Wenn wir schon keine Basisrente für Menschen mit geringer Erwerbsbiographie haben, wie sie etwa Dänemark und die Niederlande kennen, müssen wir die Menschen anderweitig absichern. Von mir aus kann man auch über ein Grunderbe oder eine auskömmliche (!) Grundrente reden.
Aber es ist so viel einfacher und macht so viel Spaß, über faule Erwerbslose herzuziehen. Die sind ja immer für eine Boulevardschlagzeile gut. Thatcher und Reagan freuen sich im Grab wie Bolle über uns.
Derweil in ihren Ländern langsam dämmert, dass der Neoliberalismus von gestern ist.