Die Situation der Kommunen in Deutschland

Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm. Mittlerweile ist ein Großteil von ihnen überschuldet. Das Defizit ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Städten und Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürgt. Dazu gehören, ja, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, aber eben auch gestiegene Betreuungs- und Integrationskosten.

Das führt dazu, dass klassische kommunale Ausgaben massiv gekürzt werden müssen. Selbst eine reiche Stadt wie München, las ich vor wenigen Wochen bei der "Süddeutschen Zeitung" online, ersetzt momentan kaputte Lampen in ihrer Stadtbibliothek nicht mehr. Das nur als Beispiel.

Ich nehme mal zwei Bundesländer heraus, in denen ich lebe und gelebt habe: NRW und Hessen. 

Hessen ist das Bundesland, in denen die Menschen im Ländervergleich im Schnitt am meisten verdienen. Noch vor (!) Bayern. Das liegt vermutlich an den überdurchschnittlichen Einkommen im strukturstarken Rhein-Main-Gebiet (Stichwort Banken). Vor einigen Jahren las ich mal, dass die Stadt Frankfurt am Main mit ihren rund 700.000 Einwohnern genau so hohe Gewerbesteuereinnahmen hat wie das gesamte Ruhrgebiet mit seinen fünf bis sechs Millionen Einwohnern. 

Aber: Die Verschuldung gerade der kleineren Kommunen in strukturschwächeren Regionen, etwa  Nordhessen, ist ein Problem. Deswegen hat die hessische Landesregierung vor einiger Zeit, so weit ich weiß, eine so genannte "Hessen-Kasse" zur Entschuldung der Gemeinden eingeführt.

Ähnliches wird in NRW diskutiert. Hier ist das Problem, dass NRW dreimal so viele Einwohner hat wie Hessen und viel stärker urban geprägt ist. Die einwohnerstärkste Region, das Ruhrgebiet, hat traditionell mit Problemen zu kämpfen. Die Stadt Essen, in der ich die längste Zeit meines Lebens verbracht habe, schiebt einen Berg von mehreren Milliarden Euro Verbindlichkeiten vor sich her. Und die Bezirksregierung verhängt traditionell eine "Haushaltssperre". 

Hier einfach eine Kasse einzurichten, aus der die Kommunen entschuldet werden, geht nicht. Das würde, egal, wer es zahlt, ob Land, ob Bund, viel zu teuer. Und es würde zu einem massiven Verteilungskampf führen. 

Die Probleme sind aber auch hausgemacht. Nehmen wir das Beispiel Kohlesubventionen. Bis vor wenigen Jahren, seit den 1960er-Jahren, wurden die Kumpel im Revier mit Abermilliarden Euro subventioniert (hierzu auch das Stichwort "Kohlepfennig"). Wenn man damit früher Schluss gemacht hätte, hätte man das Ruhrgebiet drei-, viermal sanieren können. 

Natürlich war es in dem Zusammenhang sinnvoll, an Ruhr und Rhein Universitäten anzusiedeln. Um den Erfordernissen der Bildungsgesellschaft zu begegnen. Studieren kann man in NRW problemlos. Aber: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. Und beides zusammen funktioniert nicht. 

Das gilt auch im Medienbereich, in dem ich mich auskenne. Man hat Ender der 1980er im privaten Hörfunk in NRW ein Lokalfunksystem aufgebaut mit der bundesweiten Einmaligkeit, dass die jeweilige Stadt oder Kommune eine 25-Prozent-Beteiligung am jeweiligen Lokalradio erhielt. Damit die Städte aus dem Betrieb der Radios (Werbe-)Einnahmen generieren konnten.

Das funktionierte jahrelang auch. Aber mittlerweile hat jeder Internet und Digitalradio im Auto und daheim. Der Wettbewerb im Audiobereich ist gigantisch. Trotzdem haben sich die NRW-Lokalradios - mit ihrer kommunalen Beteiligung - lange geweigert, im Digitalen zu senden. Sie hatten Angst vor der Konkurrenz. Während die (Werbe-)Einnahmen massiv zurück gegangen sind. Auch hier gilt: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. 

Ein weiteres Problem ist die Ideologie des "Konzerns Stadt". Die wurde von kommunalen Würdenträgern ersonnen nach dem Motto: Wenn wir schon keine florierende Wirtschaft haben, schaffen wir unser eigenes kommunales Firmengeflecht. Um so etwas Ähnliches wie eine florierende Wirtschaft zu haben. Auch das funktioniert nur, wenn Geld da ist.

So, ich könnte jetzt noch mehr schreiben. Aber ich belasse es mal dabei. Ist zu heiß heute.

 

Warum diese Regierung - eigentlich - zum Scheitern verurteilt ist

Für diese provokante Überschrift möchte ich mehrere Gründe nennen.

Erstens: das Personal.

Der Bundeskanzler ist längst im Rentenalter. Er hält sich aber für den Reformer schlechthin. Merz ist steinreich, hat als Koalitionspartner einen – nun ja - Soldatensohn aus Niedersachsen und eine – nun ja - Sozialversicherungsfachfrau aus dem Ruhrgebiet. Dass das menschlich und kulturell nicht zusammen passt – wen wundert es.

Zweitens: das Programm.

Die Union hat sich nach der Merkelära wieder nach rechts bewegt: mehr Markt, Sozialleistungen runter, Entbürokratisierung etc. pp.  Das übliche neoliberale Programm eben. Programmatisch liegen somit Welten zwischen Union und SPD. Merz muss dennoch auf die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen, will er nicht sein Amt riskieren.

Drittens: die Konkurrenz.

Die Union dümpelt in Umfragen bei 22 bis 25 Prozent. Die SPD kämpft mit 12 bis 15 Prozent ums Überleben. Das Einzige, das beide zusammen hält, ist die AfD mit ihren mittlerweile 25 bis 27 Prozent. Die Wähler sind unzufrieden mit den „Weltmeistern im Ankündigen“ (Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte). Die AfD will ein anderes Land. Da sehen sich die Sozialdemokraten in der Pflicht, zu regieren. Obwohl sie personell und programmatisch völlig entkernt sind.

Viertens: die Reformen.

Die Union versteht unter dem Begriff „Reformen“ etwas fundamental anderes als die SPD. Die einen wollen weniger, die anderen mehr Staat. Die SPD wird bei den Arbeitgebern ausgepfiffen, die Union bei den Gewerkschaften. Da sind weder ein Konsens, noch ein Kompromiss absehbar. Das passt alles nicht zusammen.

Fünftens: die Wahlen

Im Herbst droht die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Sollte sie dort die Regierung stellen – was würde passieren? 

Meine Vermutung: Es wird grandios scheitern. Die Wähler werden merken, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die AfD ist gegen Migranten – in Sachsen-Anhalt und MeckPomm wohnen aber kaum welche. Was soll also dieser infantile Disruptionswunsch der Wähler?

Fazit:

Wenn die Reformen, die die Regierung umsetzen will, weiter für Unmut sorgen...wenn das Personal der Koalition weiter unbeliebt und zerstritten bleibt...wenn die Koalitionsparteien weiter in Umfragen und bei Wahlen verlieren...dann…? 

Eine Glaskugel habe ich nicht.

Mythos „Fachkräftemangel“ – die Fortsetzung, Stand 2026

 Fangen wir mit Akademikern an. Genauer gesagt, mit Lehrern und Ärzten.

Fakt ist: Es gibt genug Abiturienten, die gerne Lehramt oder Medizin studieren wollen. Warum wird dann von „Mangelberufen“ gesprochen?

Einfache Antwort: Es geht um Geld.

Unserem Staat ist es schlichtweg zu teuer, genügend Studienplätze für angehende Ärzte und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Ein Studienplatz für einen Mediziner kostet mehrere Zehntausende Euro im Jahr (Anmerkung: ein Politologie-Studium für Leute wie mich nur einen Bruchteil davon). Deswegen ist der Numerus Clausus für angehende Ärzte so hoch.

Lehrer müssen verbeamtet werden. Deswegen werden für den Lehrberuf verstärkt billigere Seiteneinsteiger geworben. Die werden vor den Sommerferien entlassen und können (nein: müssen) bis zum Beginn des neuen Schuljahres zum Sozialamt gehen (so war das zu Zeiten meiner Mutter). Außerdem gibt es die Diskussion, Lehrer nicht mehr zu verbeamten – was allerdings kurzfristig nichts bringt, weil der Staat für angestellte Neu-Pädagogen dann auch Sozial-, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen müsste.

Vor einigen Monaten sah ich eine Dokumentation im ZDF zum Thema „Fachkräftemangel“. Was wurde dort als Beispiel genannt? Unter anderem eine Gastwirtschaft im Thüringer Wald. Deren Chef findet keine Köche und Kellner mehr. Nichts gegen den wunderschönen Thüringer Wald. Aber dass dort angesichts von dünner Besiedlung und Abwanderung ein Bewerbermangel herrscht, das ist doch eigentlich kein Wunder, oder?

Ebenfalls vor einiger Zeit hörte ich im Dlf eine Reportage über Öffentliche-Dienst-Anwärter in MeckPomm. Auch hier redete der interviewte Einstellungsbeauftragte vom „Fachkräftemangel“. Auf Nachfrage gab er allerdings zu, dass man das schon tue, wenn sich auf 200 Stellen „nur“ 400 Bewerber melden - was für mich kein „Fachkräftemangel“ ist. Auf die Idee, dass man geeignete Arbeitskräfte nachschult, wenn sie Defizite haben, kommt das Land offenbar nicht. Kein Wunder - das kostet wieder Geld.

Ein weiteres Beispiel: In einem Podcast von „Plusminus“, nachhörbar bei ARD Sounds, hat der WDR mal ein paar Zahlen genannt. Deutschland hat rund 83 bis 84 Millionen Einwohner. Wir haben dutzende Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem haben wir momentan rund drei Millionen Erwerbslose.

Wie viele offene Stellen gibt es auf der anderen Seite ? Ich habe hier die genaue Zahl nicht mehr im Kopf. Aber nach meiner Erinnerung sagte Moderatorin Anna Planken etwas von weniger als 500.000 unbesetzten Arbeitsplätzen. Ist das viel? Nein.

Dazu kommt noch der „Mismatch“. Das bedeutet, vereinfacht gesagt: Wenn man zehn arbeitslose Kaufleute hat, aber zehn Krankenpfleger benötigt, passt das Arbeitskräfteangebot eben nicht auf die Nachfrage. Man könnte die Menschen gezielt ansprechen und umschulen. 

Aber auch hier – das kostet wieder Geld.

Warum unser Wirtschaftsmodell zum Problem geworden ist

Lange hat die „Deutschland AG“ funktioniert. Selbst, als seit den 1990ern die Globalisierung und der Privatisierungs- und Deregulierungswahn einsetzte, gab es meist noch Kompromisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Streiks waren eher selten.

Nun bröckelt alles. Die deutschen Schlüsselindustrien Auto und Chemie bauen reihenweise Jobs ab. Die jahrzehntelange, einseitige Fixierung auf wenige Industriezweige und auf den Titel „Exportweltmeister“ rächen sich nun.

Wer ist schuld? Nach Ansicht der Neoliberalen der einfache Bürger. Deswegen werden Krankenkassenleistungen, Renten und Sozialleistungen gekürzt. Als würde uns das auch nur einen Schritt Richtung wirtschaftliche Erholung bringen. Euphemistisch nennen sie diesen Sozialabbau „Reformen“.

Die USA, unser einst engster Partner, setzen auf radikalen Nationalismus. Sie haben traditionell ein hohes Handelsbilanzdefizit, glichen das bisher aber durch exzessiven Binnenkonsum aus. Damit gibt sich die Trump-Regierung nun nicht mehr zufrieden.

China hat uns in Sachen Erneuerbare Energien und Elektromobilität längst überholt. Während wir hier allen Ernstes den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrenner forcieren – genau das falsche Signal.

Was ist die Lösung? Ausgerechnet der CDU-Digitalminister Wildberger hat es vor einigen Wochen, quasi in einem Nebensatz, in einem Interview gesagt: Ein „bedingungsloses Grundeinkommen". Dafür müssten zwar die Steuern erhöht werden. Aber es wäre ein Ausweg aus dem Sozialstaats-Blame-Game und Den-einfachen-Bürger-für-alles-Übel-verantwortlich-machen.

Zwischenfazit: Meine Lebensbilanz mit Mitte 40

Meine Mutter war Beamtin, mein Vater Journalist. Als Kind und Jugendlicher hatte ich ein Urvertrauen in meine Eltern. So, wie das bei Heranwachsenden auch sein sollte.

Als ich dann auf eigenen Beinen stehen musste, habe ich in Bezug auf Staat und Medien oft sehr negative Erfahrungen gemacht. Erfahrungen, die ich bis heute verarbeiten muss. Und die mich teilweise nachhaltig verunsichert und, ja, auch negativ geprägt haben.

Ich kämpfe sehr oft mit Behörden und habe lange versucht, meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Insgesamt bin ich rund zehn Mal in meinem Leben umgezogen. Auch heute, mit Mitte 40, fühle ich mich noch nicht restlos angekommen.

Vielleicht wird das nie der Fall sein? Ich weiß es nicht.

Im Studium habe ich mich viel mit deutscher und europäischer (Zeit-) Geschichte befasst. Ich lernte über den Arbeitsmarkt, Demografie und internationale Politik. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich aktuelle weltpolitische Entwicklungen ganz gut einschätzen kann.

Im Leben habe ich viel über Medien, staatliche Institutionen, persönliche Beziehungen und das Gesundheitssystem gelernt. Diese Erfahrungen waren prägend und - oftmals - nicht besonders positiv. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich mich ganz gut durchschlagen kann. 

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt bereiten mir, wie vielen anderen Menschen, große Sorgen. Demokratie- und Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Rechtsextremismus, Ukrainekrieg, Irankrieg, Klimakatastrophe. Und all die anderen Themen, die wir tagtäglich um die Ohren gehauen bekommen.

Ich versuche, den Überblick zu bewahren. Und meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Was mal auf meinem Grabstein stehen soll? Vielleicht: "Er hat sich bemüht". 

Das würde mir schon reichen.

PS: Mein 200. Post! Und ernst gemeint, trotz 1. April ;-).