Das AfD-Dilemma, oder: Wie soll ich diesen Post betiteln?

Wir alle haben die gestrige Wahl in Sachsen-Anhalt mitbekommen. Doch: Wie will die AfD in Sachsen-Anhalt stabil regieren?

Die einzige Chance, die sie für eine Regierungsmehrheit hat, ist eine Koalition oder Tolerierung durch das BSW. Jenes BSW, das sich gerade in den Nachbar-Bundesländern Brandenburg und Thüringen selbst zerlegt. Was möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt passieren wird.

Prophylaktisch redet Ulrich Siegmund von der AfD Sachsen-Anhalt schon mal von möglichen "Neuwahlen". Ahnt er, dass das alles nicht so klappen wird, wie er und seine Partei sich das vorstellen? So lange es keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten im Landesparlament gibt, regiert Sven Schulze von der CDU geschäftsführend weiter. Was durchaus noch lange der Fall sein kann.

Der Kanzler machte es der AfD leicht. Als Merz vor einigen Wochen sein Sommerinterview in der ARD gab, musste die tagesschau-Onlineredaktion in ihrem Faktencheck danach seine vagen Aussagen, Halbwahrheiten und Verkürzungen massenhaft präzisieren und korrigieren. 

Die Länder, die sich als "Mitteldeutschland" bezeichnen, obwohl sie heute eigentlich Ostdeutschland sind, waren schon zu Kaiserzeiten und in der Weimarer Republik Hort der Reaktion. Hier, in der lutherischen Steppe, feierten die Demokratiefeinde von Stahlhelm, der DNVP (Deutsch-Nationale Volkspartei) und später NSDAP ihre ersten Erfolge. Das sollte Warnung genug sein.

Ich habe vor einiger Zeit einen Post "Das böse U-Wort" betitelt. Heute gehe ich noch weiter. Wer rechtsextrem wählt, gehört zur intellektuellen Unterschicht. Sollte die AfD irgendwann als Ganzes rechtsextrem eingestuft werden, werden sich damit nicht nur die demokratischen Politiker befassen müssen. Sondern auch die Gerichte. 

Aber das kann noch dauern.

Kommentar: Arbeitnehmer feiern gerne krank. Und Arbeitslose sind faul.

Das ist die verheerende Botschaft, die die Merzregierung nach draußen ins Land sendet. Ist es da ein Wunder, dass die politischen Ränder von Rechts und Links gestärkt werden?

Nein.

Friedrich Merz führt das Land wie ein CEO sein Unternehmen. Er handelt strikt im Sinne der "shareholder" beziehungsweise in seinem Fall "stakeholder": Kosten senken. Strukturen "verschlanken". Regelungen verschärfen. Usw.

Merz versteht nicht, dass seine Politik bei den Bürgern nicht ankommt. Er kann es gar nicht verstehen. Merz hat als Blackrockmann und nur kurzzeitiger Fraktionschef der Union im Bundestag niemals für längere Zeit politische Verantwortung getragen. Er weiß nicht, worauf es bei einem Regierungschef ankommt. Er meint: Die Bürger müssen mich verstehen. Ich mache doch das Richtige!

Die Bevölkerung denkt anders über seine Politik. Kein Wunder. Merz ist schon vom Habitus her ein Mann der Wirtschaft. Und keiner der Politik. Er ist zu alt und zu lange raus aus der Politik gewesen. Die Union bewegt sich in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu. Die SPD auf die Zehn-Prozent-Marke. Rund 80 Prozent der Wähler sind mit der Regierung unzufrieden.

Spätestens, wenn all die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Beschlüsse umgesetzt werden sollen, und spätestens, wenn in Sachsen-Anhalt ein AfD-Mann und in Berlin ein Vertreter der "Linken" Regierungschefs werden, wird ihm sein Scheitern bewusst werden.

Es wäre kein Verlust.

Die Causa Spahn

Am Mittwoch ließ er sich von Bild noch als Regenbogenvater feiern, am Samstag trat er zurück: 

Die Causa Spahn ist in aller Munde.

Egal, was da mutmaßlich hinter den Kulissen lief, und egal, ob Spahn sich mit Bild einließ und dabei letztlich umkam: Ein queerer Politiker trat zurück, weil er etwas tat, was den Prinzipien seiner Partei widersprach. Willkommen in den 1950ern.

Der Rücktritt Spahns ist deshalb bemerkenswert, weil man nicht weiß, warum Spahn so leichtfertig handelte, indem er seine Vaterschaft über den Boulevard in die Öffentlichkeit lancierte.

War ihm seine eigene Doppelmoral bewusst? War ihm die Doppelmoral seiner Partei und der Öffentlichkeit bewusst? Glaubte er, unangreifbar zu sein? Hatte er etwa keine Lust mehr auf seine Karriere? Oder war es ihm einfach egal? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen, ist, dass schwule Männer (und dann noch aus dem Münsterland) es bis heute bei den Christlich-Unionierten schwer haben. Schwäbelt man dagegen, und heißt man Späth, Schäuble, Kauder oder - wie Spahns möglicher Nachfolger - Frei, ist man gerne gesehen. 

Dieser letzte Absatz ist übrigens satirisch zu verstehen. Schönen Sonntag.

Deregulierung: Wo funktioniert sie? Wo nicht?

Nach meinem zugespitzten letzten Post in diesem Blog möchte ich nun ein Thema aufgreifen, das mich seit meinem Universitätsabschluss begleitet: Deregulierung.

Das Thema ist durch die Reformplanungen der Bundesregierung wieder in aller Munde. Doch schauen wir uns einige Märkte in Einzelnen an. Wo hat Deregulierung funktioniert, wo nicht?

Fangen wir mit den Gelungenen an. Nehmen wir die Ladenöffnungszeiten. Viele Jahrzehnte war es so, dass alle Läden in Deutschland per Gesetz (!) in der Woche um 18.30 Uhr und Samstags um 14.00 Uhr schließen mussten. Die Gewerkschaften haben das immer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Jüngere können sich das nicht mehr vorstellen.

Irgendwann merkte die Politik, dass diese Regelung (damals war das Stichwort: "Servicewüste Deutschland") nicht mehr zeitgemäß war. Sie liberalisierte das Ladenschlussgesetz und überließ die Regelungen den Bundesländern. 

Heute könnten theoretisch alle Geschäfte in Deutschland von Montags 0.00 Uhr bis Samstags 24.00 Uhr öffnen. Sie tun es nur deshalb nicht, weil es sich für sie schlichtweg nicht lohnt. Und der Sonntag, der ist Gewerkschaften und Kirchen immer noch heilig. Auch, wenn mittlerweile wieder Rufe nach einer generellen Sonntagsöffnung laut werden. Ergo: Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten war richtig, notwendig und ein Erfolg.

Eine weitere Erfolgsgeschichte von Deregulierung in Deutschland ist der Telekommunikationssektor. Jüngere können sich nicht mehr vorstellen, dass es mal einen Bundespostminister gab, der die Telefongebühren festsetzte. Und sie können sich nicht mehr vorstellen, dass die damalige Deutsche Bundespost nicht nur Monopolist beim Brief- und Paketversand war, sondern dass die Mitarbeiter vielmals verbeamtet waren, und dass die Bundespost auch für Rundfunk-Sendeanlagen und Kabelfernsehen zuständig war.

Die Aufspaltung der Bundespost in Deutsche Telekom, Deutsche Post und Media Broadcast muss man als eine Erfolgsgeschichte sehen. Zumal auch der erwünschte Wettbewerb in diesen Bereichen einigermaßen funktioniert.

Soweit die positiven Aspekte von Deregulierung. Jetzt zu den gescheiterten. 

Ich nehme als Beispiele die Deutsche Bahn und den Arbeitsmarkt. In den 1990er-Jahren nahm sich die damalige Kohlregierung ein Beispiel an Margaret Thatchers Bahnprivatisierung. Man hatte Großes vor: Die Beamten-Bahn sollte flexibler, billiger und moderner werden. Sie sollte als Privatunternehmen an die Börse gebracht werden. Und man wollte Wettbewerb auf die Schiene bringen. 

Nun, der Börsengang liegt schon lange bei den Akten. Und der Wettbewerb hat bis auf ein paar Strecken (wie RRX in NRW und Flixtrain) auch nicht wirklich Einzug gehalten. Vor Kurzem allerdings hat ein italienisches Unternehmen angekündigt, der DB auch auf Schnellstrecken Konkurrenz machen zu wollen. Ob daraus etwas wird, ist offen.

Zum Arbeitsmarkt: Wir alle kennen das Ende von Ich-AGs, Hartz IV und Bürgergeld. Am Arbeitsmarkt wurde seit der Schröder-Regierung viel "optimiert" und "flexibilisiert" mit dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Allerdings: Der Staat kann keine Arbeit schaffen. Und es ist, meiner Meinung nach, auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Arbeitslose zu schurigeln. 

Geplant ist nun etwa die Abschaffung der Minijobs und die Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten. Wie das den Arbeitsmarkt verändern wird, bleibt abzuwarten. Die Deregulierung hier hat vor Allem zu einem geführt: Verunsicherung. 

Polemik: Arbeit macht frei, das Motto der GroKo

In meinem letzten Beitrag habe ich bereits die unsäglichen "Reform"-Vorhaben der GroKo (besser gesagt, KleiKo) angeprangert. Ich will dazu nun noch mehr schreiben.

Die Krankschreibung ab dem 1. Tag spricht als Negativposten für sich. Ich hoffe, dass vor Allem der sozialdemokratische Teil der Regierung sich dazu noch eingehend äußern und rechtfertigen muss - von den Christlich-Unionierten erwartet man ja sowieso nichts anderes. Dieser unsägliche Generalverdacht, unter den Beschäftigte gestellt werden, gehört in den Orkus der Geschichte.

Den zweiten Punkt, der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen von bis zu vier Jahren, ereilt hoffentlich das selbe Schicksal. Faktisch bedeutet das eine Probezeit von vier Jahren. "Früher" war das anders. "Früher" gab es beim Berufseinstieg vertraglich geregelte Probezeiten von drei oder sechs Monaten. Da konnte sich der Arbeitnehmer in Ruhe anschauen, ob die Stelle was für ihn ist. Und der Arbeitgeber konnte in Ruhe schauen, ob der Arbeitnehmer geeignet für die Stelle ist. Alles Vergangenheit. Jetzt soll die Willkür regieren.

Ich erzähle mal eine Schnurre aus meinem ersten Job. Ich wurde gefragt, was ich verdienen wolle. Ich nannte eine Summe. Meine damalige Chefin antwortete daraufhin: "Sie wollen DAS Gehalt haben, obwohl Sie gar nichts können? Nein. Sie schreiben jetzt mal auf Praktikumsbasis ein Jahr lang ganz viele Geschichten für uns. Und dann entscheiden wir nach einem Jahr, ob wir Sie fest anstellen." (Spoiler: nach drei Monaten warf sie mich raus).

Arbeit macht frei, das ist Euer Motto, nicht wahr, liebe KleiKo? Wenn Ihr so weiter macht, beschwört Ihr noch mehr massiven Unmut von ganz Links und ganz Rechts. 

Noch etwas zur Familienförderung durch Steueranreize: Das funktioniert nicht. Wir haben in Deutschland nicht die Kinderbetreuungstradition, wie sie die DDR hatte oder Frankreich mit seinen "écoles maternelles" hat. Wir sind immer noch auf das Muster fixiert: Daddy bringt das Geld nach Hause, Mommy kümmert sich um die Kinder. 

Daher sind wir, wegen des mangelnden Nachwuchses, auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Letztere wird nur nicht geschehen, weil auch qualifizierte Zuwanderer die Anti-Migranten-Polemik der AfD wahrnehmen.

POLEMIK-ENDE