Warum diese Regierung - eigentlich - zum Scheitern verurteilt ist

Für diese provokante Überschrift möchte ich mehrere Gründe nennen.

Erstens: das Personal.

Der Bundeskanzler ist längst im Rentenalter. Er hält sich aber für den Reformer schlechthin. Merz ist steinreich, hat als Koalitionspartner einen – nun ja - Soldatensohn aus Niedersachsen und eine – nun ja - Sozialversicherungsfachfrau aus dem Ruhrgebiet. Dass das menschlich und kulturell nicht zusammen passt – wen wundert es.

Zweitens: das Programm.

Die Union hat sich nach der Merkelära wieder nach rechts bewegt: mehr Markt, Sozialleistungen runter, Entbürokratisierung etc. pp.  Das übliche neoliberale Programm eben. Programmatisch liegen somit Welten zwischen Union und SPD. Merz muss dennoch auf die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen, will er nicht sein Amt riskieren.

Drittens: die Konkurrenz.

Die Union dümpelt in Umfragen bei 22 bis 25 Prozent. Die SPD kämpft mit 12 bis 15 Prozent ums Überleben. Das Einzige, das beide zusammen hält, ist die AfD mit ihren mittlerweile 25 bis 27 Prozent. Die Wähler sind unzufrieden mit den „Weltmeistern im Ankündigen“ (Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte). Die AfD will ein anderes Land. Da sehen sich die Sozialdemokraten in der Pflicht, zu regieren. Obwohl sie personell und programmatisch völlig entkernt sind.

Viertens: die Reformen.

Die Union versteht unter dem Begriff „Reformen“ etwas fundamental anderes als die SPD. Die einen wollen weniger, die anderen mehr Staat. Die SPD wird bei den Arbeitgebern ausgepfiffen, die Union bei den Gewerkschaften. Da sind weder ein Konsens, noch ein Kompromiss absehbar. Das passt alles nicht zusammen.

Fünftens: die Wahlen

Im Herbst droht die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Sollte sie dort die Regierung stellen – was würde passieren? 

Meine Vermutung: Es wird grandios scheitern. Die Wähler werden merken, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die AfD ist gegen Migranten – in Sachsen-Anhalt und MeckPomm wohnen aber kaum welche. Was soll also dieser infantile Disruptionswunsch der Wähler?

Fazit:

Wenn die Reformen, die die Regierung umsetzen will, weiter für Unmut sorgen...wenn das Personal der Koalition weiter unbeliebt und zerstritten bleibt...wenn die Koalitionsparteien weiter in Umfragen und bei Wahlen verlieren...dann…? 

Eine Glaskugel habe ich nicht.

Mythos „Fachkräftemangel“ – die Fortsetzung, Stand 2026

 Fangen wir mit Akademikern an. Genauer gesagt, mit Lehrern und Ärzten.

Fakt ist: Es gibt genug Abiturienten, die gerne Lehramt oder Medizin studieren wollen. Warum wird dann von „Mangelberufen“ gesprochen?

Einfache Antwort: Es geht um Geld.

Unserem Staat ist es schlichtweg zu teuer, genügend Studienplätze für angehende Ärzte und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Ein Studienplatz für einen Mediziner kostet mehrere Zehntausende Euro im Jahr (Anmerkung: ein Politologie-Studium für Leute wie mich nur einen Bruchteil davon). Deswegen ist der Numerus Clausus für angehende Ärzte so hoch.

Lehrer müssen verbeamtet werden. Deswegen werden für den Lehrberuf verstärkt billigere Seiteneinsteiger geworben. Die werden vor den Sommerferien entlassen und können (nein: müssen) bis zum Beginn des neuen Schuljahres zum Sozialamt gehen (so war das zu Zeiten meiner Mutter). Außerdem gibt es die Diskussion, Lehrer nicht mehr zu verbeamten – was allerdings kurzfristig nichts bringt, weil der Staat für angestellte Neu-Pädagogen dann auch Sozial-, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen müsste.

Vor einigen Monaten sah ich eine Dokumentation im ZDF zum Thema „Fachkräftemangel“. Was wurde dort als Beispiel genannt? Unter anderem eine Gastwirtschaft im Thüringer Wald. Deren Chef findet keine Köche und Kellner mehr. Nichts gegen den wunderschönen Thüringer Wald. Aber dass dort angesichts von dünner Besiedlung und Abwanderung ein Bewerbermangel herrscht, das ist doch eigentlich kein Wunder, oder?

Ebenfalls vor einiger Zeit hörte ich im Dlf eine Reportage über Öffentliche-Dienst-Anwärter in MeckPomm. Auch hier redete der interviewte Einstellungsbeauftragte vom „Fachkräftemangel“. Auf Nachfrage gab er allerdings zu, dass man das schon tue, wenn sich auf 200 Stellen „nur“ 400 Bewerber melden - was für mich kein „Fachkräftemangel“ ist. Auf die Idee, dass man geeignete Arbeitskräfte nachschult, wenn sie Defizite haben, kommt das Land offenbar nicht. Kein Wunder - das kostet wieder Geld.

Ein weiteres Beispiel: In einem Podcast von „Plusminus“, nachhörbar bei ARD Sounds, hat der WDR mal ein paar Zahlen genannt. Deutschland hat rund 83 bis 84 Millionen Einwohner. Wir haben dutzende Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem haben wir momentan rund drei Millionen Erwerbslose.

Wie viele offene Stellen gibt es auf der anderen Seite ? Ich habe hier die genaue Zahl nicht mehr im Kopf. Aber nach meiner Erinnerung sagte Moderatorin Anna Planken etwas von weniger als 500.000 unbesetzten Arbeitsplätzen. Ist das viel? Nein.

Dazu kommt noch der „Mismatch“. Das bedeutet, vereinfacht gesagt: Wenn man zehn arbeitslose Kaufleute hat, aber zehn Krankenpfleger benötigt, passt das Arbeitskräfteangebot eben nicht auf die Nachfrage. Man könnte die Menschen gezielt ansprechen und umschulen. 

Aber auch hier – das kostet wieder Geld.

Warum unser Wirtschaftsmodell zum Problem geworden ist

Lange hat die „Deutschland AG“ funktioniert. Selbst, als seit den 1990ern die Globalisierung und der Privatisierungs- und Deregulierungswahn einsetzte, gab es meist noch Kompromisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Streiks waren eher selten.

Nun bröckelt alles. Die deutschen Schlüsselindustrien Auto und Chemie bauen reihenweise Jobs ab. Die jahrzehntelange, einseitige Fixierung auf wenige Industriezweige und auf den Titel „Exportweltmeister“ rächen sich nun.

Wer ist schuld? Nach Ansicht der Neoliberalen der einfache Bürger. Deswegen werden Krankenkassenleistungen, Renten und Sozialleistungen gekürzt. Als würde uns das auch nur einen Schritt Richtung wirtschaftliche Erholung bringen. Euphemistisch nennen sie diesen Sozialabbau „Reformen“.

Die USA, unser einst engster Partner, setzen auf radikalen Nationalismus. Sie haben traditionell ein hohes Handelsbilanzdefizit, glichen das bisher aber durch exzessiven Binnenkonsum aus. Damit gibt sich die Trump-Regierung nun nicht mehr zufrieden.

China hat uns in Sachen Erneuerbare Energien und Elektromobilität längst überholt. Während wir hier allen Ernstes den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrenner forcieren – genau das falsche Signal.

Was ist die Lösung? Ausgerechnet der CDU-Digitalminister Wildberger hat es vor einigen Wochen, quasi in einem Nebensatz, in einem Interview gesagt: Ein „bedingungsloses Grundeinkommen". Dafür müssten zwar die Steuern erhöht werden. Aber es wäre ein Ausweg aus dem Sozialstaats-Blame-Game und Den-einfachen-Bürger-für-alles-Übel-verantwortlich-machen.

Zwischenfazit: Meine Lebensbilanz mit Mitte 40

Meine Mutter war Beamtin, mein Vater Journalist. Als Kind und Jugendlicher hatte ich ein Urvertrauen in meine Eltern. So, wie das bei Heranwachsenden auch sein sollte.

Als ich dann auf eigenen Beinen stehen musste, habe ich in Bezug auf Staat und Medien oft sehr negative Erfahrungen gemacht. Erfahrungen, die ich bis heute verarbeiten muss. Und die mich teilweise nachhaltig verunsichert und, ja, auch negativ geprägt haben.

Ich kämpfe sehr oft mit Behörden und habe lange versucht, meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Insgesamt bin ich rund zehn Mal in meinem Leben umgezogen. Auch heute, mit Mitte 40, fühle ich mich noch nicht restlos angekommen.

Vielleicht wird das nie der Fall sein? Ich weiß es nicht.

Im Studium habe ich mich viel mit deutscher und europäischer (Zeit-) Geschichte befasst. Ich lernte über den Arbeitsmarkt, Demografie und internationale Politik. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich aktuelle weltpolitische Entwicklungen ganz gut einschätzen kann.

Im Leben habe ich viel über Medien, staatliche Institutionen, persönliche Beziehungen und das Gesundheitssystem gelernt. Diese Erfahrungen waren prägend und - oftmals - nicht besonders positiv. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich mich ganz gut durchschlagen kann. 

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt bereiten mir, wie vielen anderen Menschen, große Sorgen. Demokratie- und Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Rechtsextremismus, Ukrainekrieg, Irankrieg, Klimakatastrophe. Und all die anderen Themen, die wir tagtäglich um die Ohren gehauen bekommen.

Ich versuche, den Überblick zu bewahren. Und meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Was mal auf meinem Grabstein stehen soll? Vielleicht: "Er hat sich bemüht". 

Das würde mir schon reichen.

PS: Mein 200. Post! Und ernst gemeint, trotz 1. April ;-).

ARD und ZDF: Was sich ändern wird

In diesem Blog habe ich bereits über kommende Reformen bei den deutschen Öffis geschrieben. Ich habe das Unterhaltungsprogramm von ARD und ZDF kritisiert. Zugleich aber gelobt, dass sie ihrem Informations- und Bildungsauftrag, vor allem in den Spartenprogrammen, nachkommen. 

Ich bedauere, dass so viel Geld in Sportrechte gesteckt wird. Und dass in meinem Lieblingsmedium Radio gekürzt wird. Diese Kürzungen weiten sich nun aus. Die ARD will zu Randzeiten in der Nacht künftig regionale Verkehrsmeldungen von einer Künstlichen Intelligenz vorlesen lassen. Was ich für eine ziemlich dämliche Idee halte.

Die Reform des Medienstaatsvertrags ist mittlerweile von allen Bundesländern abgesegnet worden. Die Pläne beinhalten nicht nur einen Abbau beim Hörfunk. Sondern auch beim Fernsehen wird zukünftig massiv gespart.

Konkret heißt das: Die ARD-Ableger "one" (WDR), "tagesschau24" (NDR/ARD aktuell) und "ARD alpha" (BR) werden eingestellt. Ich persönlich bedauere besonders das Ende von "ARD alpha". Hier sind viele interessante Inhalte zu den Themen Wissenschaft, Studium und (Aus-) Bildung zu sehen. 

Stattdessen soll es ARD/ZDF-Gemeinschaftsprogramme geben. Einen Sender namens "info" und ein junges Format namens "neo". Womit das ZDF seine Spartenkanäle praktisch fortführen kann.

Die Dritten Programme bleiben. Kein Wunder. Sind die regionalen ARD-Sender doch verpflichtet, Informationen aus jedem einzelnen Bundesland zu bringen. Das gefällt den Ministerpräsidenten natürlich. Dabei besteht das Unterhaltungsprogramm in den Dritten meist aus Wiederholungen von Serien wie "In aller Freundschaft", "Sturm der Liebe" und Zoo-Dokus wie "Amöbe, Ameise und co." (Achtung, Satire).

Gerne werden - in Sendungen wie "Wunderschön", "Expedition in die Heimat" oder "Nordtour" - auch die regionalen Sehenswürdigkeiten auf manchmal etwas seichte Art abgefeiert. Auch das sehen die Landespolitiker gerne. Wenn das vermutlich auch kaum jemanden unter 50 Jahren interessiert. 

Fazit: Phoenix, arte und 3sat werden nicht nicht eingestellt. Das finde ich gut. Der ÖRR-Bildungsauftrag bleibt also gewahrt. Dennoch ist es schade, dass beim Radio nun die KI Einzug hält. 

Und dass es bald keinen Bildungs- und Nachrichtensender mehr gibt.