20.10.26

Was in Deutschland falsch läuft

In den 1970er-Jahren entwickelte der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman in den USA die so genannte "Chicago-Schule" der Ökonomie. Diese war Grundlage für den "Monetarismus", also unter Anderem die Beschränkung der Zentralbanken auf die Geldmengensteuerung.

Politiker wie Margaret Thatcher ab 1979 in Großbritannien und Ronald Reagan ab 1981 in den USA setzten das Konzept um. Die keynesianische "Globalsteuerung" war seit Ende der 1970-er Jahre durch die aufkommende Stagflation in den westlichen Ländern gescheitert.

Der Neoliberalismus war geboren.

Wie ich hier schon einmal schrieb, wurden neoliberale (oder, wirtschaftswissenschaftlich ausgedrückt, neoklassische) Maßnahmen in Deutschland unter der Kohlregierung zunächst in eher homöopathischen Dosen umgesetzt. Doch Maßnahmen wie Privatisierungen, Liberalisierungen, Steuersenkungen und Sozialleistungskürzungen setzten sich bis weit in die 2000er-Jahre auch bei uns durch.

Die aktuelle Labour-Regierung unter Premier Burnham hat eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik angekündigt. Wer wissen will, wohin sie geführt hat, sollte das Buch "Dear Britain" von Annette Dittert lesen. In Deutschland hält man dagegen treu am Neoliberalismus fest. Die Merzregierung macht keine Anstalten, davon abzurücken. 

Nehmen wir uns mal einige Maßnahmen vor: Das Rentenpaket halte ich in großen Teilen für richtig. Minijobs sozialversicherungspflichtig zu machen und Frühverrentungen ("Rente nach 45 Beitragsjahren") abzuschaffen ist sinnvoll. Nicht sinnvoll ist die weitere Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten wie die umstrittene Attestpflicht vom ersten Tag an.

Auf anderen Politikfeldern läuft es ebenfalls nicht gut. Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden, zumindest teilweise. Dabei ist die Klimakatastrophe da. Siehe unser letzter Sommer. Zur Gesundheitsreform (der wievielten eigentlich?) kann ich nicht viel sagen. Allerdings Minister Linnemann ja auch nicht. 

Ich habe meine Meinung geändert und bin mittlerweile für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Wenn wir schon keine Basisrente für Menschen mit geringer Erwerbsbiographie haben, wie sie etwa Dänemark und die Niederlande kennen, müssen wir die Menschen anderweitig absichern. Von mir aus kann man auch über ein Grunderbe oder eine auskömmliche (!) Grundrente reden.

Aber es ist so viel einfacher und macht so viel Spaß, über faule Erwerbslose herzuziehen. Die sind ja immer für eine Boulevardschlagzeile gut. Thatcher und Reagan freuen sich im Grab wie Bolle über uns. 

Derweil in ihren Ländern langsam dämmert, dass der Neoliberalismus von gestern ist.

15.10.26

Warum ich überzeugter Europäer bin

Heute Abend berichteten die Medien über den aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Es geht um Geld.

Normalerweise hört bei dem Thema die Freundschaft auf. Auch hier. Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Finnland und Schweden trafen sich gesondert, um eine Senkung des EU-Budgets zu erzwingen. Denn im Sommer 2025 hatte Kommissionschefin von der Leyen eine Anhebung des EU-Haushalts auf rund 2 Billionen Euro angekündigt. Das wollen die Sechs nicht mitmachen.

Wie gesagt, wenn es um Beiträge an die Union geht, werden unsere Spitzenpolitiker trotz aller Solidarität schmallippig. Zumal die Rechtsaußen-Parteien in den einzelnen Staaten nicht nur den Etat, sondern die ganze Union kritisch sehen.

Wenn im kommenden Jahr die EU-Gegnerin Marine Le Pen französische Präsidentin wird, ist die EU in Gefahr. Wenn bei uns in Deutschland die AfD Zugriff auf Regierungsämter erhält, ist die EU in Gefahr. Wenn bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien die Rechtspartei Vox zusammen mit den PP-Konservativen an die Regierung kommen sollte, ist die EU in Gefahr. Wenn...

Nicht zu vergessen bedrohen der Nahostkrieg und der Krieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Sicherheit. Deshalb steigen in den EU-Staaten die Verteidigungsbudgets. Und es wird an einer gemeinsamen EU-Militärstrategie gearbeitet. Dennoch ist die Staaten-Union Friedensnobelpreisträgerin. 

Und das, meiner Meinung nach, völlig zu Recht. Wir über 40 erinnern uns noch an Ausweiskontrollen an Flughäfen. An lange Autoschlangen an Grenzübergängen und Verkehrsmeldungen im Radio mit "Staus an den Grenzen". Klar, seit der Flüchtlingskrise 2015 und der massiven Polemik von Rechts gegen "illegale Einwanderung" wird an einigen Grenzen wieder kontrolliert. 

Doch das ist, so hoffe ich, nur temporär. Denn die EU verbietet dauerhafte Grenzkontrollen. Die Union ist selbst im Brexit-UK wieder populär. So populär, dass der Labour-Premier Burnham sogar einen möglichen Wiedereintritt des Landes angedeutet hat. Was allerdings, in letzter Konsequenz, in seiner Amtszeit wohl nicht geschehen wird. 

Auch finanziell ist die EU, trotz Budgetstreits, robust. Die Union hat den drohenden Austritt Griechenlands aus dem Euro erfolgreich abwenden können. Klar, mittlerweile haben auch andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien massive Haushaltsprobleme. Klar, auch hier droht eine Krise. 

Aber Europa ist stark. Politisch, wirtschaftlich und militärisch. 


10.10.26

Warum ich mir Sorgen um unsere Demokratie mache - wie so viele

Ich wohne in NRW. Einem Bundesland, in dem die AfD laut Umfragen noch nicht bei dreißig, vierzig Prozent wie in einigen ostdeutschen Ländern steht. Aber auch hier holt die Partei auf.

Man muss im Blick auf die politischen Ränder einige wichtige Dinge unterscheiden.

Erstens: Die Erfahrungen aus der "Weimarer Republik". 

Bereits damals galt der Satz: "Der Feind steht rechts". Die rechtsextremen Parteien und ihre Anhänger begingen viel mehr Verbrechen als etwa die Kommunisten. Trotzdem wurden ihre Taten weniger geahndet. Weimar war eine "Demokratie ohne Demokraten". Nicht nur, aber hauptsächlich daran ist die Republik gescheitert.

Zweitens:  Rechtsextrem und Linksextrem gleichsetzen, das geht nicht. 

Teile der Konservativen versuchen, "Die Linke" in Berlin durch den Vorwurf des Antisemitismus und der Clan-Nähe zu diskreditieren. Der "Tagesspiegel" berichtete neulich dagegen, dass die Berliner "Linken"-Spitzenkandidatin Elif Eralp eher den Anschluss an gemäßigte Parteikreise rund um Gregor Gysi und Bodo Ramelow sucht. Was passieren könnte: "Die Linke" wird bei eventuellen Koalitionsverhandlungen von den Ressorts "Innen" und "Justiz" ferngehalten. 

Drittens: Teile der klassischen Medien verfallen derzeit in antiliberale Rhetorik. 

In dieser Woche las ich einen Artikel in der liberalen "Süddeutschen Zeitung". Darin werden die konservativen Autoren Jürgen Kaube (FAZ) und Ulf Poschardt (DIE WELT) kritisiert. Der Historiker und Publizist Volker Weiß wirft ihnen "Konspiratologie" und "Nobilitierung der Begriffe eines völkischen Milieus" vor. Das erinnert an den Hugenberg-Medienkonzern. Dessen Zeitungen ebneten Hitler publizistisch den Weg zur Macht. Wir müssen unsere Worte wägen, auch wegen der gesellschaftlichen Polarisierung.

Viertens: Warum ich dennoch denke, dass unsere Demokratie wehrhaft ist? 

Die meisten Deutschen sind heute stolz auf ihr Grundgesetz. Diesen "Verfassungspatriotismus" gab es zwischen 1918 und 1933 nicht. Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zu "Weimar". Die Sozialdemokraten sind diese Woche bei ihrem Marsch zum Berliner Bebelplatz ein Stück weit aufgewacht. Derweil die Union mit sich kämpft. 

Wie gesagt: "Far Right" und "Far Left" gleichzusetzen, ist geschichtsvergessen.




12.9.26

For my readers from England: The differences between Thomas Tuchel and Juergen Klopp

First of all, I have to say: Juergen Klopp is a motivation genius. 

He powered and energised Liverpool FC to success the same way he had done with Borussia Dortmund years before. Klopp has a tricky, genius-like way to talk to his players and make them play power football. Run, run, run, this seems to be his secret of success. 

Well, if I think back to his Dortmund years, at some point in time it did not work out any more. So he left. He has probably learned from that and left Liverpool at exactly the right time spot. 

As a German, I hope he will be doing well as Germany manager. Because our team is down on the ground after this summer’s World Cup.

England manager Thomas Tuchel is much different to Klopp’s personality and attitude. At first I must say, Tuchel should actually eat more to get some meat on his bones, as he’s really thin. 

He is much more „German“ than Klopp, if you like. Tuchel is quieter, more serious and doesn’t seem to laugh a lot. He has had a success in the 2026 World Cup, but as far as I know, he’s also not undisputed within the rough British press (correct me if I’m wrong)? 

Anyway, in the past, Tuchel was manager of both (!) Borussia Dortmund and Bayern Munich. These two clubs mean the same for Germans like FC Barcelona and Real Madrid mean for Spain. 

As a Bayern manager, he wasn’t very successful. Though being Bayern Munich coach is somehow considered as the “gold standard“ in Germany. Nevertheless, I wish him and the England team success. 

10.9.26

Mal Sport: Warum die 50+1-Regelung fallen muss. Und warum Jürgen Klopp zehn Jahre zu spät kommt.

Ich habe es hier vor langer Zeit schon einmal geschrieben. Die 50+1-Regelung im deutschen Profifußball muss weg.

Erstens, weil die Dominanz der Bayern, die seit Jahren und Jahrzehnten die Bundesliga beherrschen, anders nicht zu brechen ist. Und das wird auch in Zukunft der Fall sein, wenn es so weiter geht. 

Zweitens ist die Bundesliga sowieso jetzt schon total im Griff des Kommerzes. Ob da nun in Zukunft auch vermehrt in- oder ausländische Geldgeber investieren, macht keinen Unterschied.

Drittens sollten sich die Fans vom lieb gewonnen "Traditionalismus" verabschieden. Auch auf die Gefahr hin, dass dann Bier und Bratwurst nicht mehr nur für zehn Euro im Stadion zu haben sein werden.

Und zu Jürgen Klopp: Der DFB hätte ihn schon 2016, bevor er zu Liverpool ging, engagieren sollen. Nach den Fehlgriffen Flick und Nagelsmann liegt der deutsche Fußball am Boden. 

Ob der mittlerweile auch schon fast 60-jährige Klopp das Ruder herum reißen kann und neue Begeisterung entfachen kann, bleibt abzuwarten. Er kommt zu spät. Aber gut, dass er jetzt da ist.