Polemik: Arbeit macht frei, das Motto der GroKo

In meinem letzten Beitrag habe ich bereits die unsäglichen "Reform"-Vorhaben der GroKo (besser gesagt, KleiKo) angeprangert. Ich will dazu nun noch mehr schreiben.

Die Krankschreibung ab dem 1. Tag spricht als Negativposten für sich. Ich hoffe, dass vor Allem der sozialdemokratische Teil der Regierung sich dazu noch eingehend äußern und rechtfertigen muss. So dass es zu einer Änderung kommt. Dieser unsägliche Generalverdacht, unter den Beschäftigte gestellt werden, gehört in den Orkus der Geschichte.

Den zweiten Punkt, der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen von bis zu vier Jahren, ereilt hoffentlich das selbe Schicksal. Faktisch bedeutet das eine Probezeit von vier Jahren. "Früher" gab es im Beruf vertraglich geregelte Probezeiten von drei oder sechs Monaten. Da konnte sich der Arbeitnehmer in Ruhe anschauen, ob die Stelle was für ihn ist. Und der Arbeitgeber konnte in Ruhe schauen, ob der Arbeitnehmer geeignet für die Stelle ist. Alles Vergangenheit. Jetzt soll die Willkür regieren.

Ich erzähle mal eine Schnurre aus meinem ersten Job. Ich wurde gefragt, was ich verdienen wolle. Ich nannte eine Summe. Meine damalige Chefin antwortete daraufhin: "Sie wollen DAS Gehalt haben, obwohl Sie gar nichts können? Nein. Sie schreiben jetzt mal auf Praktikumsbasis ein Jahr lang ganz viele Geschichten für uns. Und dann entscheiden wir nach einem Jahr, ob wir Sie fest anstellen." (Spoiler: nach drei Monaten warf sie mich raus).

Arbeit macht frei, das ist Euer Motto, nicht wahr, liebe KleiKo? Wenn Ihr so weiter macht, beschwört Ihr noch mehr massiven Unmut von ganz Links und ganz Rechts hervor. 

Noch etwas zur Familienförderung durch Steueranreize: Das funktioniert nicht. Wir haben in Deutschland nicht die Kinderbetreuungstradition, wie sie die DDR hatte oder Frankreich mit seinen "écoles maternelles" hat. Wir sind immer noch auf das Muster fixiert: Daddy bringt das Geld nach Hause, Mommy kümmert sich um die Kinder. 

Daher sind wir, wegen des mangelnden Nachwuchses, auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Letztere wird nur nicht geschehen, weil auch qualifizierte Zuwanderer die Anti-Migranten-Polemik der AfD wahrnehmen.

POLEMIK-ENDE

Meine Gedanken zu den weiteren Reformen

Heute hat die Bundesregierung in Gestalt von Merz, Klingbeil, Bas und Söder ihre weiteren Reformpläne vorgestellt. Ich nehme zu einigen Punkten mal Stellung, so weit sie mir bekannt sind.

Erstens: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflichtvorlage eines Attestes ab dem 1. Tag sind absurd arbeitnehmerfeindlich. Auch die Ärztevertreter beklagen sich schon - zu Recht. Immerhin hat sich die Regierung an die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags doch nicht heran getraut. 

Zweitens: Die Regierung plant, die "sachgrundlose" Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt schon 24 auf 48 Monate auszuweiten. Also sollen wir in Zukunft bis zu 4 Jahre befristet angestellt werden können. Das ist ebenso absurd arbeitnehmerfeindlich. Dann hätte man sich eine Alternative zu den Minijobs einfallen lassen müssen. Deren ursprüngliches und gescheitertes Ziel war es, Menschen eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung zu bauen. Wie soll man da eine Lebensplanung machen?

Drittens: Die Steuerpolitik soll kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten. Okay. 

Allerdings richtet sich die geplante Steuerreform hauptsächlich an das von der Politik angebetete Familienmodell mit Mama, Papa, zwei Kindern. Oder eben Mama, Mama, zwei Kinder, oder Papa, Papa, zwei Kinder (so liberal sind sie dann doch noch). 

Um Familien zu fördern, reicht eine steuerliche Begünstigung nicht. Die Geburtenrate ist schon jetzt mit durchschnittlich 1,36 Kindern pro Frau auf dem niedrigsten Stand seit 1997. Es gibt immer mehr Ein-Personen-Haushalte und Paare ohne Kinder. Die Frage ist also: Warum richtet sich diese Steuerpolitik an ein Lebensmodell, das in der Bevölkerung immer weniger tatsächlich gelebt wird?

Antwort: Weil das Gesellschaftsbild unserer Politiker von gestern ist! Dafür spricht auch, dass das Ehegattensplitting erhalten bleiben soll.

Weil die Bevölkerung in der Auswahl ihres Lebensentwurfes viel weiter ist als die Politik! 

Weil Prognosen generell schwierig sind, wenn sie sich um die Zukunft drehen... (Achtung, Ironie)

Meine Gedanken zur Rentenreform

Wie Millionen Menschen in diesem Land habe ich die Ergebnisse der Rentenkommission der Bundesregierung registriert. Und wie Millionen Menschen bin ich auch persönlich davon betroffen.

Hier „my two cents“ zu den Ergebnissen.

Erstens: Es hätte der Kommission gut getan, wenn nicht nur Wirtschaftswissenschaftler als Experten in diesem Gremium gesessen hätten. Ein paar Juristen oder Sozialwissenschaftler hätten auch ganz gut getan. Warum?

Die Juristen hätten ihren Kollegen erklären können, dass die gewünschte Einbeziehung der rund zwei Millionen Beamten in die Rentenkasse kaum umsetzbar ist. Die Stellung von Beamten ist verfassungsrechtlich geschützt. Dazu hätte eine Anfrage bei einer KI gereicht. Für eine Änderung der „privilegierten“ Stellung von Beamten ist, so weit ich weiß, eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die ist nicht absehbar. (Ich schreibe dies übrigens nicht nur deshalb, weil meine Mutter kleine Beamtin war. Wäre sie das nicht gewesen, wäre es äußerst prekär für unsere Familie geworden. Aber dazu vielleicht an anderer Stelle irgendwann mehr).

Zweitens: Sozialwissenschaftler hätten Herrn Weise und seinen Kolleg*innen erklären können, dass man den Millionen Minijobbern Alternativen anbieten muss, will man ihre Jobs streichen. Der Ex-Arbeitsagenturchef Weise müsste das aber auch so gewusst haben. Ich persönlich bin davon ebenso betroffen. Dann fallen die Minijobber im Zweifelsfall den Rattenfängern von Rechts zum Opfer. Die AfD hat die Abschaffung der Minijobs nämlich schon scharf kritisiert.

Drittens: Das Mantra der Reformer war offenbar „Hilfe, hilfe, es droht uns Überalterung, Rentenausfall und Altersarmut“. Dass die Bevölkerungsentwicklung nicht vorhersehbar ist, hat die Kommission verschwiegen. Weder Lebenserwartung, noch Lohnentwicklung, noch Migration etc. sind prognostizierbar. Deshalb muss ich immer lachen, wenn von Vorhersagen á la „im Jahr 2070“ oder „im Jahr 2090“ die Rede ist. Langfristig sind wir alle tot, hat John Maynard Keynes gesagt.

Viertens: Wenn ich mir die 33 Thesen so ansehe, finde ich etwa Aussagen zur moderaten Anhebung der Altersgrenze. Okay, kann man machen, bringt aber auch nicht viel. Außerdem soll die Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab dem 45. Lebensjahr verbessert haben. Dagegen dürfte auch niemand etwas haben. Auch Hinterbliebenenversorgung und Rehabilitationsmaßnahmen sollen evaluiert und verbessert werden. Alles Dinge, die richtig und zugleich nicht mehr als Absichtserklärungen sind.

Fünftens: Empfehlung 19 besagt, dass Personen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, im Alter mehr verfügbares Einkommen haben sollen, als diejenigen, die das nicht getan haben. Das ist eine Binsenweisheit, die immer stimmt.

Fazit: Licht und Schatten; Zuckerbrot und Peitsche für uns Millionen Rentenversicherte. 

Die Situation der Kommunen in Deutschland

Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm. Mittlerweile ist ein Großteil von ihnen überschuldet. Das Defizit ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Städten und Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürgt. Dazu gehören, ja, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, aber eben auch gestiegene Betreuungs- und Integrationskosten.

Das führt dazu, dass klassische kommunale Ausgaben massiv gekürzt werden müssen. Selbst eine reiche Stadt wie München, las ich vor wenigen Wochen bei der "Süddeutschen Zeitung" online, ersetzt momentan kaputte Lampen in ihrer Stadtbibliothek nicht mehr. Das nur als Beispiel.

Ich nehme mal zwei Bundesländer heraus, in denen ich lebe und gelebt habe: NRW und Hessen. 

Hessen ist das Bundesland, in denen die Menschen im Ländervergleich im Schnitt am meisten verdienen. Noch vor (!) Bayern. Das liegt vermutlich an den überdurchschnittlichen Einkommen im strukturstarken Rhein-Main-Gebiet (Stichwort Banken). Vor einigen Jahren las ich mal, dass die Stadt Frankfurt am Main mit ihren rund 700.000 Einwohnern genau so hohe Gewerbesteuereinnahmen hat wie das gesamte Ruhrgebiet mit seinen fünf bis sechs Millionen Einwohnern. 

Aber: Die Verschuldung gerade der kleineren Kommunen in strukturschwächeren Regionen, etwa  Nordhessen, ist ein Problem. Deswegen hat die hessische Landesregierung vor einiger Zeit, so weit ich weiß, eine so genannte "Hessen-Kasse" zur Entschuldung der Gemeinden eingeführt.

Ähnliches wird in NRW diskutiert. Hier ist das Problem, dass NRW dreimal so viele Einwohner hat wie Hessen und viel stärker urban geprägt ist. Die einwohnerstärkste Region, das Ruhrgebiet, hat traditionell mit Problemen zu kämpfen. Die Stadt Essen, in der ich die längste Zeit meines Lebens verbracht habe, schiebt einen Berg von mehreren Milliarden Euro Verbindlichkeiten vor sich her. Und die Bezirksregierung verhängt traditionell eine "Haushaltssperre". 

Hier einfach eine Kasse einzurichten, aus der die Kommunen entschuldet werden, geht nicht. Das würde, egal, wer es zahlt, ob Land, ob Bund, viel zu teuer. Und es würde zu einem massiven Verteilungskampf führen. 

Die Probleme sind aber auch hausgemacht. Nehmen wir das Beispiel Kohlesubventionen. Bis vor wenigen Jahren, seit den 1960er-Jahren, wurden die Kumpel im Revier mit Abermilliarden Euro subventioniert (hierzu auch das Stichwort "Kohlepfennig"). Wenn man damit früher Schluss gemacht hätte, hätte man das Ruhrgebiet drei-, viermal sanieren können. 

Natürlich war es in dem Zusammenhang sinnvoll, an Ruhr und Rhein Universitäten anzusiedeln. Um den Erfordernissen der Bildungsgesellschaft zu begegnen. Studieren kann man in NRW problemlos. Aber: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. Und beides zusammen funktioniert nicht. 

Das gilt auch im Medienbereich, in dem ich mich auskenne. Man hat Ender der 1980er im privaten Hörfunk in NRW ein Lokalfunksystem aufgebaut mit der bundesweiten Einmaligkeit, dass die jeweilige Stadt oder Kommune eine 25-Prozent-Beteiligung am jeweiligen Lokalradio erhielt. Damit die Städte aus dem Betrieb der Radios (Werbe-)Einnahmen generieren konnten.

Das funktionierte jahrelang auch. Aber mittlerweile hat jeder Internet und Digitalradio im Auto und daheim. Der Wettbewerb im Audiobereich ist gigantisch. Trotzdem haben sich die NRW-Lokalradios - mit ihrer kommunalen Beteiligung - lange geweigert, im Digitalen zu senden. Sie hatten Angst vor der Konkurrenz. Während die (Werbe-)Einnahmen massiv zurück gegangen sind. Auch hier gilt: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. 

Ein weiteres Problem ist die Ideologie des "Konzerns Stadt". Die wurde von kommunalen Würdenträgern ersonnen nach dem Motto: Wenn wir schon keine florierende Wirtschaft haben, schaffen wir unser eigenes kommunales Firmengeflecht. Um so etwas Ähnliches wie eine florierende Wirtschaft zu haben. Auch das funktioniert nur, wenn Geld da ist.

So, ich könnte jetzt noch mehr schreiben. Aber ich belasse es mal dabei. Ist zu heiß heute.

 

Warum diese Regierung - eigentlich - zum Scheitern verurteilt ist

Für diese provokante Überschrift möchte ich mehrere Gründe nennen.

Erstens: das Personal.

Der Bundeskanzler ist längst im Rentenalter. Er hält sich aber für den Reformer schlechthin. Merz ist steinreich, hat als Koalitionspartner einen – nun ja - Soldatensohn aus Niedersachsen und eine – nun ja - Sozialversicherungsfachfrau aus dem Ruhrgebiet. Dass das menschlich und kulturell nicht zusammen passt – wen wundert es.

Zweitens: das Programm.

Die Union hat sich nach der Merkelära wieder nach rechts bewegt: mehr Markt, Sozialleistungen runter, Entbürokratisierung etc. pp.  Das übliche neoliberale Programm eben. Programmatisch liegen somit Welten zwischen Union und SPD. Merz muss dennoch auf die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen, will er nicht sein Amt riskieren.

Drittens: die Konkurrenz.

Die Union dümpelt in Umfragen bei 22 bis 25 Prozent. Die SPD kämpft mit 12 bis 15 Prozent ums Überleben. Das Einzige, das beide zusammen hält, ist die AfD mit ihren mittlerweile 25 bis 27 Prozent. Die Wähler sind unzufrieden mit den „Weltmeistern im Ankündigen“ (Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte). Die AfD will ein anderes Land. Da sehen sich die Sozialdemokraten in der Pflicht, zu regieren. Obwohl sie personell und programmatisch völlig entkernt sind.

Viertens: die Reformen.

Die Union versteht unter dem Begriff „Reformen“ etwas fundamental anderes als die SPD. Die einen wollen weniger, die anderen mehr Staat. Die SPD wird bei den Arbeitgebern ausgepfiffen, die Union bei den Gewerkschaften. Da sind weder ein Konsens, noch ein Kompromiss absehbar. Das passt alles nicht zusammen.

Fünftens: die Wahlen

Im Herbst droht die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Sollte sie dort die Regierung stellen – was würde passieren? 

Meine Vermutung: Es wird grandios scheitern. Die Wähler werden merken, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die AfD ist gegen Migranten – in Sachsen-Anhalt und MeckPomm wohnen aber kaum welche. Was soll also dieser infantile Disruptionswunsch der Wähler?

Fazit:

Wenn die Reformen, die die Regierung umsetzen will, weiter für Unmut sorgen...wenn das Personal der Koalition weiter unbeliebt und zerstritten bleibt...wenn die Koalitionsparteien weiter in Umfragen und bei Wahlen verlieren...dann…? 

Eine Glaskugel habe ich nicht.