Heute Abend berichteten die Medien über den aktuellen EU-Gipfel in Brüssel. Es geht um Geld.
Normalerweise hört bei dem Thema die Freundschaft auf. Auch hier. Die Regierungschefs von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Finnland und Schweden trafen sich gesondert, um eine Senkung des EU-Budgets zu erzwingen. Denn im Sommer 2025 hatte Kommissionschefin von der Leyen eine Anhebung des EU-Haushalts auf rund 2 Billionen Euro angekündigt. Das wollen die Sechs nicht mitmachen.
Wie gesagt, wenn es um Beiträge an die Union geht, werden unsere Spitzenpolitiker trotz aller Solidarität schmallippig. Zumal die Rechtsaußen-Parteien in den einzelnen Staaten nicht nur den Etat, sondern die ganze Union kritisch sehen.
Wenn im kommenden Jahr die EU-Gegnerin Marine Le Pen französische Präsidentin wird, ist die EU in Gefahr. Wenn bei uns in Deutschland die AfD Zugriff auf Regierungsämter erhält, ist die EU in Gefahr. Wenn bei den vorgezogenen Wahlen in Spanien die Rechtspartei Vox zusammen mit den PP-Konservativen an die Regierung kommen sollte, ist die EU in Gefahr. Wenn...
Nicht zu vergessen bedrohen der Nahostkrieg und der Krieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Sicherheit. Deshalb steigen in den EU-Staaten die Verteidigungsbudgets. Und es wird an einer gemeinsamen EU-Militärstrategie gearbeitet. Dennoch ist die Staaten-Union Friedensnobelpreisträgerin.
Und das, meiner Meinung nach, völlig zu Recht. Wir über 40 erinnern uns noch an Ausweiskontrollen an Flughäfen. An lange Autoschlangen an Grenzübergängen und Verkehrsmeldungen im Radio mit "Staus an den Grenzen". Klar, seit der Flüchtlingskrise 2015 und der massiven Polemik von Rechts gegen "illegale Einwanderung" wird an einigen Grenzen wieder kontrolliert.
Doch das ist, so hoffe ich, nur temporär. Denn die EU verbietet dauerhafte Grenzkontrollen. Die Union ist selbst im Brexit-UK wieder populär. So populär, dass der Labour-Premier Burnham sogar einen möglichen Wiedereintritt des Landes angedeutet hat. Was allerdings, in letzter Konsequenz, in seiner Amtszeit wohl nicht geschehen wird.
Auch finanziell ist die EU, trotz Budgetstreits, robust. Die Union hat den drohenden Austritt Griechenlands aus dem Euro erfolgreich abwenden können. Klar, mittlerweile haben auch andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien massive Haushaltsprobleme. Klar, auch hier droht eine Krise.
Aber Europa ist stark. Politisch, wirtschaftlich und militärisch.