Fangen wir mit der Partei an, die den Kanzler stellt.
Kanzler Scholz wurde vor wenigen Wochen von Wirtschaftsvertretern hart kritisiert. In dem Zusammenhang wurde auch sein Bonmot wiederholt, dass die Klage „das Lied des Kaufmanns“ sei.
Als Juso gehörte der Kanzler, so weit ich weiß, zu den ganz Linken, und opponierte gegen den damaligen Kanzler Schmidt. Allerdings war er nicht so auffällig wie sein Vorvorgänger Gerhard Schröder, sondern – wie es seine Art ist – eher zurückhaltend.
In seiner Zeit als SPD-Generalsekretär und Arbeitsminister verteidigte Scholz die schröder’sche „Agenda 2010“. Ich erinnere mich an einen Auftritt im TV, bei welchem er sagte, wer etwas gegen seine Politik habe, könne ja „ein Flugblatt drucken“. Klassischer Weg von ganz links in die Mitte, Altersreifung, könnte man sagen.
Die Hartz-Reformen wollte die SPD-Basis immer schon weg haben. Jetzt heißt „Hartz IV“ Bürgergeld, und wurde wegen der anhaltenden Inflation massiv erhöht. Für Wirtschaft ist die SPD in der Bundesregierung allerdings nicht zuständig.
Damit sind wir bei der Union. Denn die kritisiert die Kanzlerpartei dafür, dass sie die Sozialleistung aus- und umgebaut hat. Und möchte stattdessen eine Grundsicherung.
CDU-Chef Merz war lange Jahre Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, dem weltgrößten Vermögensverwalter aus den USA. Der ist an vielen deutschen DAX-Konzernen beteiligt, wenn auch nur zu geringen Prozentzahlen. Aber massivst einflussreich.
Das erklärt vermutlich, warum die Union ihre gemäßigte Haltung aus MerkelVonderLeyenKrampKarrenbauer-Zeiten aufgegeben hat. Sie fährt – wieder – einen rein wirtschaftsliberalen Kurs. Sinnbildlich dafür steht CDU-Generalsekretär Linnemann, ein Vertreter der Wirtschaftslobby und ehemaliger Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung.
Wird die Union damit Erfolg haben? Das hängt vor allem vom Kurs und Ausrichtung des potenziellen Koalitionspartners FDP ab, zu dem ich jetzt komme.
Die FDP wollte 2017 nicht mit Merkels CDU und den Grünen regieren, weil sie sich daran erinnerte, nach der Koalition mit ihr zwischen 2009 und 2013 aus dem Bundestag geflogen zu sein. Merkel regierte – aus Gründen, die Politikwissenschaftler analysieren müssten – lieber mit der SPD.
Nun stellt die FDP mit SPD und Grünen den Finanzminister in einer unbeliebten Regierung und droht, mal wieder, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Lindner ist fiskalischer Hardliner. Er hat einen kleinen Kompromiss gemacht bei der Kindergrundsicherung, indem er der grünen Familienministerin etwa 2 Milliarden Euro – viel weniger als verlangt - zugestand.
Sonst setzen Lindner und co. ökonomisch auf Angebotspolitik (Ausnahme: Deutschlandticket) und wieder auf Konfrontation. Wird das helfen? Jedenfalls für eine schwarz-gelbe Koalition reichen die Zahlen nicht, weder heute noch in Zukunft. Die FDP wird also in den sauren wirtschaftspolitischen Apfel beißen müssen, und weiter regieren bis 2025.
Zu den Grünen: Wirtschaftsminister Habeck hat in Philosophie promoviert, ist Buchautor und war mal Minister in Schleswig-Holstein. Keine klassische Voraussetzung, um wirtschaftspolitisches Profil zu entwickeln. Wenn man die Position der Grünen bestimmen will, komme ich zum Ergebnis, dass diese denen der SPD relativ gleichen: sanfter, aber entschiedener Staatsinterventionismus, Nachfragestärkung, Subventionen (Stichworte hier: Batteriefabrik Northvolt, Intelfabrik Sachsen-Anhalt), Konjunkturbelebungsinvestitionen etc.
Die Helden der AfD sind Hayek und Friedman. Sie lehnen den Sozialstaat, staatliche Interventionen etc. rundweg ab. Sogar Beamte und Steuern sind ihnen ein Dorn im Auge. Radikallibertär könnte man ihre Position nennen. Dazu kommen populistische Aussagen wie die Forderung, das Bargeld nicht abzuschaffen (als ob dies jemand wollte).
Soweit ein Überblick über die derzeitigen ökonomischen Positionen der Bundestagsparteien.
„DIE LINKE“ lasse ich weg, da nur noch eine Gruppe im Bundestag. Auch das „BSW“ sitzt nicht im Bundestag, und findet daher hier keine Erwähnung.
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