Polemik: Der CDU-Staat

Vorweg: Die Überschrift dieses Beitrags stammt nicht von mir. Im Internetkaufhaus mit dem großen „A“ findet man mehrere Bücher unter diesem Titel.

Die meisten Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass es zu einer erneuten GroKo kommen wird. Wobei angesichts der Tatsache, dass die drei Parteien CDU/CSU und SPD nicht mal mehr die Hälfte der Wähler bei der Bundestagswahl erreicht haben, diese Koalition gar nicht mehr so „groß“ ist.

Als die ehemalige „Ampel“-Koalition ihren Haushalt aufstellte, ist die Union sofort nach Karlsruhe gezogen und hat, mit Verweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz, erfolgreich dagegen geklagt. Sie ließ keine Gelegenheit aus, der Regierung unstete Finanzpolitik vorzuwerfen. Später beklatschte der (mittlerweile ehemalige) Verfassungsrichter Müller auf dem CDU-Parteitag die Entscheidung des Gerichts. Eine Entscheidung, die er selbst mit herbei geführt hatte.

Die jahrelange GroKo unter Merkel bedeutete bleierne Jahre. Mehltau lag über dem Land.

Die letzte große Steuerreform bis heute hat Rot-Grün unter Schröder hingelegt. Merkel stieg wieder in die Atomenergie ein, nur um nach Fukushima wieder auszusteigen. Die Wehrpflicht, einst Kern von Unionspolitik, wurde ausgerechnet von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgeschafft. Merkel ließ eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang zur Homo-Ehe zu, nur um dann selbst dagegen zu stimmen. Dafür ließ sie sich ausgiebig in Harvard als letzte große liberale Demokratin feiern. Obwohl sie im politischen Alltag meist nur auf ihren Koalitionspartner Rücksicht nahm. Aber das kapieren Amerikaner nicht.

Merz zeigt sich nun pragmatisch bis zur Schmerzgrenze, wie es auch Merkel war. Er warf Noch-Kanzler Scholz (SPD) im Bundestag vor, seine Anwürfe gegen Christian Lindner (FDP), diesem fehle „sittliche Reife“, seien eine „Unverschämtheit“. Nur, um dann selbst die Unverschämtheit zu besitzen, den „Grünen“ später an gleicher Stelle vorzuhalten: „Was wollen Sie denn noch mehr“, als es um die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse ging. Die „Grünen“ knickten ein.

Als kritisch und politisch denkender Mensch kann ich eine erneute Koalition aus Union und SPD nicht gutheißen. Die Union hat sich ihren Weg zurück an die Macht nach nur dreieinhalb Jahren Opposition erklagt und erkauft. Eine GroKo sorgt für Mehltau und stärkt die politischen Ränder. Ich gebe dieser Koalition, sofern sie denn zustande kommt, ein, maximal zwei Jahre. Bis es Neuwahlen gibt.

Polemik-Ende 

Kommentar zu Donald Trump

Im Sommer 2001, kurz vor den Anschlägen vom 11. September, kurz nach meinem Aufenthalt in den USA, titelte das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ über die USA.

Es brachte ein Interview mit dem Chef der tschechischen „Budweiser“-Brauerei, die damals im Namensclinch mit der gleichnamigen US-Firma stand. Es wurden seltsame Fragen abgedruckt, die deutsche Austauschschüler in den USA von ihren Mitschülern zu hören bekamen. Zum Beispiel, ob Hitler noch unser „Präsident“ sei. Oder, wie der Verkehr in Deutschland laufen könne, wenn es nirgendwo ein Tempolimit gebe.

Und es druckte ein Interview ab mit – Donald Trump.

Ich erinnere mich, dass Trump im Gespräch gefragt wurde, warum er währenddessen die ganze Zeit Verträge unterschrieb. Er antwortete, er habe eigentlich hochbezahlte Angestellte, die das erledigen könnten. Aber seine Geschäftspartner wollten, dass er das selbst tue.

Außerdem sagte er, die USA hätten gerade acht Jahre Bill Clinton hinter sich, als er gefragt wurde, was er vom Sittenverfall in den USA hielt. (Man muss sagen, dass damals gerade George W. Bush im Amt war, dessen „mitfühlender Konservatismus“ bis zu den Anschlägen wenige Wochen später noch galt.)

Dennoch: Es war ein ganz normales Gespräch. Ohne jede Verschwörungstheorie, ohne Populismus, ohne die Aggressivität, die ihn heute – mehr als 20 Jahre später – auszeichnet. Damals allerdings hatte er vermutlich auch noch nicht vor, Präsident zu werden.

Sei es der Panama-Kanal, sei es Grönland, sei es Kanada – jeden Tag eine neue Volte. Mal verhängt Trump Zölle, um sie am nächsten Tag wieder auszusetzen. Mal lobt er Wladimir Putin, um ihm am nächsten Tag mit Sanktionen zu drohen. Das Chaos der ersten Amtszeit geht weiter.

Was ist mit diesem Ex-Societyliebling geschehen, das ihn so wütend und erratisch macht? Diese Frage könnte wahrscheinlich nur ein Psychologe beantworten, der ihn näher kennt. Die amerikanische Rechte sieht in ihm vermutlich die ideale Person, um den verhassten Linken und ihrer gesellschaftlichen Diskurshoheit ein- für allemal den Garaus zu machen. Die Homo-Ehe ist legal, Cannabis ist in vielen Bundesstaaten legal. Das ist vielen Konservativen ein Dorn im Auge. Deshalb vermutlich auch der Backlash in Sachen Abtreibung.

Dass die Republikaner damit die Demokratie aushebeln, ist ihnen vermutlich sehr bewusst. Aber der Hass gegen „die Anderen“ ist größer. 

Meine unangenehmen Erinnerungen an die Uni

Heute ist Sonntag. Zeit für Kontemplation.

Heute morgen nahm ich mir mal meine alte Magisterarbeit vor. Ich schrieb 2007 über den Arbeitsmarkt in meinem Hauptfach Politikwissenschaften.

Vieles, was ich damals formulierte, würde ich auch heute noch so schreiben, stellte ich fest.

Mein damaliger Prof sah das anders. Er nahm meine Abschlussarbeit in seinem Gutachten regelrecht auseinander.

Unter anderem hatte er mich angewiesen, aus dem damals aktuellen Gutachten der „Fünf Wirtschaftsweisen“ zu zitieren. Er nannte mir sogar die Stelle, sagte: „Schreiben Sie’s rein, das will ich in Ihrer Arbeit lesen!“

Ich tat, wie mir befohlen. Ich widmete der entsprechenden Stelle im Wirtschaftsgutachten ein ganzes Kapitel.

Was meinte der Prof dazu? Er schrieb über mein Kapitel, der Bezug zur Fragestellung bleibe ihm „etwas verschlossen“.

Absurd? Es geht noch absurder.

Ich hatte zuvor einen ehemaligen Pressesprecher eines großen TV-Senders als Dozenten. Er zeigte uns zu Beginn eine Talkshow mit sich als Gast, die zum damaligen Zeitpunkt schon mehr als zwanzig Jahre alt war. Sei’s drum.

Jedenfalls war er nicht in der Lage, uns einen Literaturplan vorzulegen. Geschweige denn mit den damals gebräuchlichen Mitteln wie Overheadprojektor oder Beamer umzugehen. Seine Folien strotzten vor Rechtschreibfehlern. Am Ende des Semesters brachte er einen Gast mit – und ließ uns Studierende dafür geschlagene zwei Stunden warten.

Das würde ich mir heute nicht mehr bieten lassen.

Im Nebenfach Geschichte besuchte ich einmal ein Blockseminar zum Thema „Appeasementpolitik“. Das Seminar sollte zwei Tage, Samstag und Sonntag, dauern. Doch als am Samstag bereits alle Referate gehalten waren, hatte der Prof keine Lust mehr. Er verkündete, er werde jetzt heimfahren. Wir sollten ihm die Hausarbeiten zuschicken.

Das tat ich dann auch. Wochenlang saß ich an meiner Hausarbeit zum Thema „Appeasementpolitik und die Rolle der britischen Presse“.

Was erhielt ich als Reaktion?

Einen hingerotzten Zweizeiler, so ungefähr: „Note ausreichend, weil Sie nicht zitieren können. Aber das ist ja auch kein Wunder. Sie studieren im Hauptfach Politikwissenschaften, und die Politikwissenschaftler sind unter uns Historikern ja dafür bekannt, dass sie nicht zitieren können“.

Auch das würde ich mir heute nicht mehr bieten lassen.

Im Fach Soziologie hatte ich einen Prof, dessen Kopf entfernt an den von Captain Picard vom „Raumschiff Enterprise“ erinnerte. Statt uns in die ewigen Weiten der Soziologie zu entführen, erzählte er lieber Dönekes von früher. Die mit dem Fach nichts zu tun hatten.

Im Hauptfach Politik hatte ich eine Professorin, die mit uns eine „Frameanalyse“ vornahm. Sie war aber nicht in der Lage, diese zu erklären. Und so formulierte ich die Hausarbeit so, wie ich sie verstanden hatte...mit dem Erfolg, dass ich zunächst eine „fünf“ dafür erhielt. Erst nach Überarbeitung erhielt ich dann doch noch den Schein mit einer besseren Note.

Und so weiter.

Wenn ich noch mal 20 wäre,...ach, lassen wir das ;-).