Back to the 90s – Die neue alte Union

Heute Abend sah ich den neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) im ARD-Interview. Mir kam es so vor, als seien die Neunziger zurück. Weimer tat das, was die Linken bis Schröders Kanzlerschaft immer den Rechten vorwarfen:

Er „warf alles in einen Topf“.

Konkret kritisierte er vermeintliche „Wokeness“. Im gleichen Atemzug versprach er, US-Monopol-Technologiekonzerne zu besteuern und warf ihnen Rechtslastigkeit vor. Motto: „Zuckerbrot und Peitsche“ für die Kritiker.

Weimer unterscheidet nicht zwischen linker und rechter Gesellschaftskritik. Für ihn, der sich für einen aufgeklärten, liberalen Bildungsbürger hält, ist das alles eine Soße, was von Rechtsaußen (AfD) oder Linksaußen (Linkspartei) kommt. Hauptsache, die von ihm verehrte „bürgerliche Mitte“ (die ich hier schon einmal demontiert habe) ist stark und regiert.

Auch die Wirtschaftspolitik (Merz/Linnemann/Reiche) versprüht den Duft einer längst vergangenen Epoche. Die Regierung - also auch die SPD! – will ans Bürgergeld, die Rente und an die Lebensarbeitszeit ran.

Bürgergeld soll durch „Grundsicherung“ ersetzt werden, das Rentenniveau - so implizieren es konservative Politiker – kann nicht so bleiben, weil wir ja alle immer älter werden, und weil es von uns Älteren ja immer mehr gibt. Und die Lebensarbeitszeit, das fordern unionsnahe Wirtschaftsverbände schon lange, müsste dann eigentlich doch schon irgendwie, irgendwann auf 70 steigen.

Als wären die Neunziger mit ihrem Deregulierungs-, Privatisierungs-, und Kürzungswahn wieder da.

Schöne Aussichten.

Warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Und warum die Europäer sich nicht selbst verteidigen werden können.

Seien wir ehrlich: Wir – der Westen - können Kiew noch so viele Waffen liefern – den Krieg gegen Russland wird das Land nicht gewinnen können. Wenn die Amerikaner aufhören sollten, die Ukraine zu unterstützen – und das ist bei Donald Trumps Administration jederzeit zu befürchten -, können wir Europäer das nicht kompensieren. So leid es mir um das gebeutelte Volk der Ukraine tut, und so sehr es mir missfällt, dass Putin damit zeigen könnte, dass man Grenzen in Europa gewaltsam verschieben kann.

Mit Blick auf unsere Selbstverteidigung in Europa ist Ähnliches zu konstatieren. Selbst, wenn Franzosen und Briten uns Rest-Europäern ihre Nuklearwaffen zur Verfügung stellen sollten, und selbst, wenn wir Rest-Europäer massiv aufrüsten – gegen die Nuklearmächte USA und Russland ist das ein, sorry, „Vogelschiss“.

Deswegen finde ich den Ansatz des „Manifests“ der SPD-Linken Stegner, Mützenich, Walter-Borjans und Anderer richtig. Es bringt nichts, den Kalten Krieg im 21. Jahrhundert neu zu erklären. Es bringt auch nichts, jedem noch so absurden verteidigungspolitischen Ziel hinterher zu rennen.

Wir müssen neue Wege finden. In einer Welt, die politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig unübersichtlich geworden ist. Wo das, was gestern noch galt, heute Makulatur sein kann.