Kommentar: Arbeitnehmer feiern gerne krank. Und Arbeitslose sind faul.

Das ist die verheerende Botschaft, die die Merzregierung nach draußen ins Land sendet. Ist es da ein Wunder, dass die politischen Ränder von Rechts und Links gestärkt werden?

Nein.

Friedrich Merz führt das Land wie ein CEO sein Unternehmen. Er handelt strikt im Sinne der "shareholder" beziehungsweise in seinem Fall "stakeholder": Kosten senken. Strukturen "verschlanken". Regelungen verschärfen. Usw.

Merz versteht nicht, dass seine Politik bei den Bürgern nicht ankommt. Er kann es gar nicht verstehen. Merz hat als Blackrockmann und nur kurzzeitiger Fraktionschef der Union im Bundestag niemals für längere Zeit politische Verantwortung getragen. Er weiß nicht, worauf es bei einem Regierungschef ankommt. Er meint: Die Bürger müssen mich verstehen. Ich mache doch das Richtige!

Die Bevölkerung denkt anders über seine Politik. Kein Wunder. Merz ist schon vom Habitus her ein Mann der Wirtschaft. Und keiner der Politik. Er ist zu alt und zu lange raus aus der Politik gewesen. Die Union bewegt sich in Umfragen auf die 20-Prozent-Marke zu. Die SPD auf die Zehn-Prozent-Marke. Rund 80 Prozent der Wähler sind mit der Regierung unzufrieden.

Spätestens, wenn all die in der letzten Zeit bekannt gewordenen Beschlüsse umgesetzt werden sollen, und spätestens, wenn in Sachsen-Anhalt ein AfD-Mann und in Berlin ein Vertreter der "Linken" Regierungschefs werden, wird ihm sein Scheitern bewusst werden.

Es wäre kein Verlust.

Die Causa Spahn

Am Mittwoch ließ er sich von Bild noch als Regenbogenvater feiern, am Samstag trat er zurück: 

Die Causa Spahn ist in aller Munde.

Egal, was da mutmaßlich hinter den Kulissen lief, und egal, ob Spahn sich mit Bild einließ und dabei letztlich umkam: Ein queerer Politiker trat zurück, weil er etwas tat, was den Prinzipien seiner Partei widersprach. Willkommen in den 1950ern.

Der Rücktritt Spahns ist deshalb bemerkenswert, weil man nicht weiß, warum Spahn so leichtfertig handelte, indem er seine Vaterschaft über den Boulevard in die Öffentlichkeit lancierte.

War ihm seine eigene Doppelmoral bewusst? War ihm die Doppelmoral seiner Partei und der Öffentlichkeit bewusst? Glaubte er, unangreifbar zu sein? Hatte er etwa keine Lust mehr auf seine Karriere? Oder war es ihm einfach egal? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen, ist, dass schwule Männer (und dann noch aus dem Münsterland) es bis heute bei den Christlich-Unionierten schwer haben. Schwäbelt man dagegen, und heißt man Späth, Schäuble, Kauder oder - wie Spahns möglicher Nachfolger - Frei, ist man gerne gesehen. 

Dieser letzte Absatz ist übrigens satirisch zu verstehen. Schönen Sonntag.

Deregulierung: Wo funktioniert sie? Wo nicht?

Nach meinem zugespitzten letzten Post in diesem Blog möchte ich nun ein Thema aufgreifen, das mich seit meinem Universitätsabschluss begleitet: Deregulierung.

Das Thema ist durch die Reformplanungen der Bundesregierung wieder in aller Munde. Doch schauen wir uns einige Märkte in Einzelnen an. Wo hat Deregulierung funktioniert, wo nicht?

Fangen wir mit den Gelungenen an. Nehmen wir die Ladenöffnungszeiten. Viele Jahrzehnte war es so, dass alle Läden in Deutschland per Gesetz (!) in der Woche um 18.30 Uhr und Samstags um 14.00 Uhr schließen mussten. Die Gewerkschaften haben das immer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Jüngere können sich das nicht mehr vorstellen.

Irgendwann merkte die Politik, dass diese Regelung (damals war das Stichwort: "Servicewüste Deutschland") nicht mehr zeitgemäß war. Sie liberalisierte das Ladenschlussgesetz und überließ die Regelungen den Bundesländern. 

Heute könnten theoretisch alle Geschäfte in Deutschland von Montags 0.00 Uhr bis Samstags 24.00 Uhr öffnen. Sie tun es nur deshalb nicht, weil es sich für sie schlichtweg nicht lohnt. Und der Sonntag, der ist Gewerkschaften und Kirchen immer noch heilig. Auch, wenn mittlerweile wieder Rufe nach einer generellen Sonntagsöffnung laut werden. Ergo: Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten war richtig, notwendig und ein Erfolg.

Eine weitere Erfolgsgeschichte von Deregulierung in Deutschland ist der Telekommunikationssektor. Jüngere können sich nicht mehr vorstellen, dass es mal einen Bundespostminister gab, der die Telefongebühren festsetzte. Und sie können sich nicht mehr vorstellen, dass die damalige Deutsche Bundespost nicht nur Monopolist beim Brief- und Paketversand war, sondern dass die Mitarbeiter vielmals verbeamtet waren, und dass die Bundespost auch für Rundfunk-Sendeanlagen und Kabelfernsehen zuständig war.

Die Aufspaltung der Bundespost in Deutsche Telekom, Deutsche Post und Media Broadcast muss man als eine Erfolgsgeschichte sehen. Zumal auch der erwünschte Wettbewerb in diesen Bereichen einigermaßen funktioniert.

Soweit die positiven Aspekte von Deregulierung. Jetzt zu den gescheiterten. 

Ich nehme als Beispiele die Deutsche Bahn und den Arbeitsmarkt. In den 1990er-Jahren nahm sich die damalige Kohlregierung ein Beispiel an Margaret Thatchers Bahnprivatisierung. Man hatte Großes vor: Die Beamten-Bahn sollte flexibler, billiger und moderner werden. Sie sollte als Privatunternehmen an die Börse gebracht werden. Und man wollte Wettbewerb auf die Schiene bringen. 

Nun, der Börsengang liegt schon lange bei den Akten. Und der Wettbewerb hat bis auf ein paar Strecken (wie RRX in NRW und Flixtrain) auch nicht wirklich Einzug gehalten. Vor Kurzem allerdings hat ein italienisches Unternehmen angekündigt, der DB auch auf Schnellstrecken Konkurrenz machen zu wollen. Ob daraus etwas wird, ist offen.

Zum Arbeitsmarkt: Wir alle kennen das Ende von Ich-AGs, Hartz IV und Bürgergeld. Am Arbeitsmarkt wurde seit der Schröder-Regierung viel "optimiert" und "flexibilisiert" mit dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Allerdings: Der Staat kann keine Arbeit schaffen. Und es ist, meiner Meinung nach, auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Arbeitslose zu schurigeln. 

Geplant ist nun etwa die Abschaffung der Minijobs und die Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten. Wie das den Arbeitsmarkt verändern wird, bleibt abzuwarten. Die Deregulierung hier hat vor Allem zu einem geführt: Verunsicherung. 

Polemik: Arbeit macht frei, das Motto der GroKo

In meinem letzten Beitrag habe ich bereits die unsäglichen "Reform"-Vorhaben der GroKo (besser gesagt, KleiKo) angeprangert. Ich will dazu nun noch mehr schreiben.

Die Krankschreibung ab dem 1. Tag spricht als Negativposten für sich. Ich hoffe, dass vor Allem der sozialdemokratische Teil der Regierung sich dazu noch eingehend äußern und rechtfertigen muss - von den Christlich-Unionierten erwartet man ja sowieso nichts anderes. Dieser unsägliche Generalverdacht, unter den Beschäftigte gestellt werden, gehört in den Orkus der Geschichte.

Den zweiten Punkt, der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen von bis zu vier Jahren, ereilt hoffentlich das selbe Schicksal. Faktisch bedeutet das eine Probezeit von vier Jahren. "Früher" war das anders. "Früher" gab es beim Berufseinstieg vertraglich geregelte Probezeiten von drei oder sechs Monaten. Da konnte sich der Arbeitnehmer in Ruhe anschauen, ob die Stelle was für ihn ist. Und der Arbeitgeber konnte in Ruhe schauen, ob der Arbeitnehmer geeignet für die Stelle ist. Alles Vergangenheit. Jetzt soll die Willkür regieren.

Ich erzähle mal eine Schnurre aus meinem ersten Job. Ich wurde gefragt, was ich verdienen wolle. Ich nannte eine Summe. Meine damalige Chefin antwortete daraufhin: "Sie wollen DAS Gehalt haben, obwohl Sie gar nichts können? Nein. Sie schreiben jetzt mal auf Praktikumsbasis ein Jahr lang ganz viele Geschichten für uns. Und dann entscheiden wir nach einem Jahr, ob wir Sie fest anstellen." (Spoiler: nach drei Monaten warf sie mich raus).

Arbeit macht frei, das ist Euer Motto, nicht wahr, liebe KleiKo? Wenn Ihr so weiter macht, beschwört Ihr noch mehr massiven Unmut von ganz Links und ganz Rechts. 

Noch etwas zur Familienförderung durch Steueranreize: Das funktioniert nicht. Wir haben in Deutschland nicht die Kinderbetreuungstradition, wie sie die DDR hatte oder Frankreich mit seinen "écoles maternelles" hat. Wir sind immer noch auf das Muster fixiert: Daddy bringt das Geld nach Hause, Mommy kümmert sich um die Kinder. 

Daher sind wir, wegen des mangelnden Nachwuchses, auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Letztere wird nur nicht geschehen, weil auch qualifizierte Zuwanderer die Anti-Migranten-Polemik der AfD wahrnehmen.

POLEMIK-ENDE

Meine Gedanken zu den weiteren Reformen

Heute hat die Bundesregierung in Gestalt von Merz, Klingbeil, Bas und Söder ihre weiteren Reformpläne vorgestellt. Ich nehme zu einigen Punkten mal Stellung, so weit sie mir bekannt sind.

Erstens: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflichtvorlage eines Attestes ab dem 1. Tag sind absurd arbeitnehmerfeindlich. Auch die Ärztevertreter beklagen sich schon - zu Recht. Immerhin hat sich die Regierung an die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags doch nicht heran getraut. 

Zweitens: Die Regierung plant, die "sachgrundlose" Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt schon 24 auf 48 Monate auszuweiten. Also sollen wir in Zukunft bis zu 4 Jahre befristet angestellt werden können. Das ist ebenso absurd arbeitnehmerfeindlich. Dann hätte man sich eine Alternative zu den Minijobs einfallen lassen müssen. Deren ursprüngliches und gescheitertes Ziel war es, Menschen eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung zu bauen. Wie soll man da eine Lebensplanung machen?

Drittens: Die Steuerpolitik soll kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten. Okay. 

Allerdings richtet sich die geplante Steuerreform hauptsächlich an das von der Politik angebetete Familienmodell mit Mama, Papa, zwei Kindern. Oder eben Mama, Mama, zwei Kinder, oder Papa, Papa, zwei Kinder (so liberal sind sie dann doch noch). 

Um Familien zu fördern, reicht eine steuerliche Begünstigung nicht. Die Geburtenrate ist schon jetzt mit durchschnittlich 1,36 Kindern pro Frau auf dem niedrigsten Stand seit 1997. Es gibt immer mehr Ein-Personen-Haushalte und Paare ohne Kinder. Die Frage ist also: Warum richtet sich diese Steuerpolitik an ein Lebensmodell, das in der Bevölkerung immer weniger tatsächlich gelebt wird?

Antwort: Weil das Gesellschaftsbild unserer Politiker von gestern ist! Dafür spricht auch, dass das Ehegattensplitting erhalten bleiben soll.

Weil die Bevölkerung in der Auswahl ihres Lebensentwurfes viel weiter ist als die Politik! 

Weil Prognosen generell schwierig sind, wenn sie sich um die Zukunft drehen... (Achtung, Ironie)

Meine Gedanken zur Rentenreform

Wie Millionen Menschen in diesem Land habe ich die Ergebnisse der Rentenkommission der Bundesregierung registriert. Und wie Millionen Menschen bin ich auch persönlich davon betroffen.

Hier „my two cents“ zu den Ergebnissen.

Erstens: Es hätte der Kommission gut getan, wenn nicht nur Wirtschaftswissenschaftler als Experten in diesem Gremium gesessen hätten. Ein paar Juristen oder Sozialwissenschaftler hätten auch ganz gut getan. Warum?

Die Juristen hätten ihren Kollegen erklären können, dass die gewünschte Einbeziehung der rund zwei Millionen Beamten in die Rentenkasse kaum umsetzbar ist. Die Stellung von Beamten ist verfassungsrechtlich geschützt. Dazu hätte eine Anfrage bei einer KI gereicht. Für eine Änderung der „privilegierten“ Stellung von Beamten ist, so weit ich weiß, eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die ist nicht absehbar. (Ich schreibe dies übrigens nicht nur deshalb, weil meine Mutter kleine Beamtin war. Wäre sie das nicht gewesen, wäre es äußerst prekär für unsere Familie geworden. Aber dazu vielleicht an anderer Stelle irgendwann mehr).

Zweitens: Sozialwissenschaftler hätten Herrn Weise und seinen Kolleg*innen erklären können, dass man den Millionen Minijobbern Alternativen anbieten muss, will man ihre Jobs streichen. Der Ex-Arbeitsagenturchef Weise müsste das aber auch so gewusst haben. Ich persönlich bin davon ebenso betroffen. Dann fallen die Minijobber im Zweifelsfall den Rattenfängern von Rechts zum Opfer. Die AfD hat die Abschaffung der Minijobs nämlich schon scharf kritisiert.

Drittens: Das Mantra der Reformer war offenbar „Hilfe, hilfe, es droht uns Überalterung, Rentenausfall und Altersarmut“. Dass die Bevölkerungsentwicklung nicht vorhersehbar ist, hat die Kommission verschwiegen. Weder Lebenserwartung, noch Lohnentwicklung, noch Migration etc. sind prognostizierbar. Deshalb muss ich immer lachen, wenn von Vorhersagen á la „im Jahr 2070“ oder „im Jahr 2090“ die Rede ist. Langfristig sind wir alle tot, hat John Maynard Keynes gesagt.

Viertens: Wenn ich mir die 33 Thesen so ansehe, finde ich etwa Aussagen zur moderaten Anhebung der Altersgrenze. Okay, kann man machen, bringt aber auch nicht viel. Außerdem soll die Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab dem 45. Lebensjahr verbessert haben. Dagegen dürfte auch niemand etwas haben. Auch Hinterbliebenenversorgung und Rehabilitationsmaßnahmen sollen evaluiert und verbessert werden. Alles Dinge, die richtig und zugleich nicht mehr als Absichtserklärungen sind.

Fünftens: Empfehlung 19 besagt, dass Personen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, im Alter mehr verfügbares Einkommen haben sollen, als diejenigen, die das nicht getan haben. Das ist eine Binsenweisheit, die immer stimmt.

Fazit: Licht und Schatten; Zuckerbrot und Peitsche für uns Millionen Rentenversicherte. 

Die Situation der Kommunen in Deutschland

Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm. Mittlerweile ist ein Großteil von ihnen überschuldet. Das Defizit ist in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Städten und Kommunen werden immer mehr Aufgaben aufgebürgt. Dazu gehören, ja, etwa die Unterbringung von Flüchtlingen, aber eben auch gestiegene Betreuungs- und Integrationskosten.

Das führt dazu, dass klassische kommunale Ausgaben massiv gekürzt werden müssen. Selbst eine reiche Stadt wie München, las ich vor wenigen Wochen bei der "Süddeutschen Zeitung" online, ersetzt momentan kaputte Lampen in ihrer Stadtbibliothek nicht mehr. Das nur als Beispiel.

Ich nehme mal zwei Bundesländer heraus, in denen ich lebe und gelebt habe: NRW und Hessen. 

Hessen ist das Bundesland, in denen die Menschen im Ländervergleich im Schnitt am meisten verdienen. Noch vor (!) Bayern. Das liegt vermutlich an den überdurchschnittlichen Einkommen im strukturstarken Rhein-Main-Gebiet (Stichwort Banken). Vor einigen Jahren las ich mal, dass die Stadt Frankfurt am Main mit ihren rund 700.000 Einwohnern genau so hohe Gewerbesteuereinnahmen hat wie das gesamte Ruhrgebiet mit seinen fünf bis sechs Millionen Einwohnern. 

Aber: Die Verschuldung gerade der kleineren Kommunen in strukturschwächeren Regionen, etwa  Nordhessen, ist ein Problem. Deswegen hat die hessische Landesregierung vor einiger Zeit, so weit ich weiß, eine so genannte "Hessen-Kasse" zur Entschuldung der Gemeinden eingeführt.

Ähnliches wird in NRW diskutiert. Hier ist das Problem, dass NRW dreimal so viele Einwohner hat wie Hessen und viel stärker urban geprägt ist. Die einwohnerstärkste Region, das Ruhrgebiet, hat traditionell mit Problemen zu kämpfen. Die Stadt Essen, in der ich die längste Zeit meines Lebens verbracht habe, schiebt einen Berg von mehreren Milliarden Euro Verbindlichkeiten vor sich her. Und die Bezirksregierung verhängt traditionell eine "Haushaltssperre". 

Hier einfach eine Kasse einzurichten, aus der die Kommunen entschuldet werden, geht nicht. Das würde, egal, wer es zahlt, ob Land, ob Bund, viel zu teuer. Und es würde zu einem massiven Verteilungskampf führen. 

Die Probleme sind aber auch hausgemacht. Nehmen wir das Beispiel Kohlesubventionen. Bis vor wenigen Jahren, seit den 1960er-Jahren, wurden die Kumpel im Revier mit Abermilliarden Euro subventioniert (hierzu auch das Stichwort "Kohlepfennig"). Wenn man damit früher Schluss gemacht hätte, hätte man das Ruhrgebiet drei-, viermal sanieren können. 

Natürlich war es in dem Zusammenhang sinnvoll, an Ruhr und Rhein Universitäten anzusiedeln. Um den Erfordernissen der Bildungsgesellschaft zu begegnen. Studieren kann man in NRW problemlos. Aber: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. Und beides zusammen funktioniert nicht. 

Das gilt auch im Medienbereich, in dem ich mich auskenne. Man hat Ender der 1980er im privaten Hörfunk in NRW ein Lokalfunksystem aufgebaut mit der bundesweiten Einmaligkeit, dass die jeweilige Stadt oder Kommune eine 25-Prozent-Beteiligung am jeweiligen Lokalradio erhielt. Damit die Städte aus dem Betrieb der Radios (Werbe-)Einnahmen generieren konnten.

Das funktionierte jahrelang auch. Aber mittlerweile hat jeder Internet und Digitalradio im Auto und daheim. Der Wettbewerb im Audiobereich ist gigantisch. Trotzdem haben sich die NRW-Lokalradios - mit ihrer kommunalen Beteiligung - lange geweigert, im Digitalen zu senden. Sie hatten Angst vor der Konkurrenz. Während die (Werbe-)Einnahmen massiv zurück gegangen sind. Auch hier gilt: Man wollte neue Strukturen schaffen, ohne die alten aufzugeben. 

Ein weiteres Problem ist die Ideologie des "Konzerns Stadt". Die wurde von kommunalen Würdenträgern ersonnen nach dem Motto: Wenn wir schon keine florierende Wirtschaft haben, schaffen wir unser eigenes kommunales Firmengeflecht. Um so etwas Ähnliches wie eine florierende Wirtschaft zu haben. Auch das funktioniert nur, wenn Geld da ist.

So, ich könnte jetzt noch mehr schreiben. Aber ich belasse es mal dabei. Ist zu heiß heute.

 

Warum diese Regierung - eigentlich - zum Scheitern verurteilt ist

Für diese provokante Überschrift möchte ich mehrere Gründe nennen.

Erstens: das Personal.

Der Bundeskanzler ist längst im Rentenalter. Er hält sich aber für den Reformer schlechthin. Merz ist steinreich, hat als Koalitionspartner einen – nun ja - Soldatensohn aus Niedersachsen und eine – nun ja - Sozialversicherungsfachfrau aus dem Ruhrgebiet. Dass das menschlich und kulturell nicht zusammen passt – wen wundert es.

Zweitens: das Programm.

Die Union hat sich nach der Merkelära wieder nach rechts bewegt: mehr Markt, Sozialleistungen runter, Entbürokratisierung etc. pp.  Das übliche neoliberale Programm eben. Programmatisch liegen somit Welten zwischen Union und SPD. Merz muss dennoch auf die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen, will er nicht sein Amt riskieren.

Drittens: die Konkurrenz.

Die Union dümpelt in Umfragen bei 22 bis 25 Prozent. Die SPD kämpft mit 12 bis 15 Prozent ums Überleben. Das Einzige, das beide zusammen hält, ist die AfD mit ihren mittlerweile 25 bis 27 Prozent. Die Wähler sind unzufrieden mit den „Weltmeistern im Ankündigen“ (Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte). Die AfD will ein anderes Land. Da sehen sich die Sozialdemokraten in der Pflicht, zu regieren. Obwohl sie personell und programmatisch völlig entkernt sind.

Viertens: die Reformen.

Die Union versteht unter dem Begriff „Reformen“ etwas fundamental anderes als die SPD. Die einen wollen weniger, die anderen mehr Staat. Die SPD wird bei den Arbeitgebern ausgepfiffen, die Union bei den Gewerkschaften. Da sind weder ein Konsens, noch ein Kompromiss absehbar. Das passt alles nicht zusammen.

Fünftens: die Wahlen

Im Herbst droht die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Sollte sie dort die Regierung stellen – was würde passieren? 

Meine Vermutung: Es wird grandios scheitern. Die Wähler werden merken, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die AfD ist gegen Migranten – in Sachsen-Anhalt und MeckPomm wohnen aber kaum welche. Was soll also dieser infantile Disruptionswunsch der Wähler?

Fazit:

Wenn die Reformen, die die Regierung umsetzen will, weiter für Unmut sorgen...wenn das Personal der Koalition weiter unbeliebt und zerstritten bleibt...wenn die Koalitionsparteien weiter in Umfragen und bei Wahlen verlieren...dann…? 

Eine Glaskugel habe ich nicht.

Mythos „Fachkräftemangel“ – die Fortsetzung, Stand 2026

 Fangen wir mit Akademikern an. Genauer gesagt, mit Lehrern und Ärzten.

Fakt ist: Es gibt genug Abiturienten, die gerne Lehramt oder Medizin studieren wollen. Warum wird dann von „Mangelberufen“ gesprochen?

Einfache Antwort: Es geht um Geld.

Unserem Staat ist es schlichtweg zu teuer, genügend Studienplätze für angehende Ärzte und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Ein Studienplatz für einen Mediziner kostet mehrere Zehntausende Euro im Jahr (Anmerkung: ein Politologie-Studium für Leute wie mich nur einen Bruchteil davon). Deswegen ist der Numerus Clausus für angehende Ärzte so hoch.

Lehrer müssen verbeamtet werden. Deswegen werden für den Lehrberuf verstärkt billigere Seiteneinsteiger geworben. Die werden vor den Sommerferien entlassen und können (nein: müssen) bis zum Beginn des neuen Schuljahres zum Sozialamt gehen (so war das zu Zeiten meiner Mutter). Außerdem gibt es die Diskussion, Lehrer nicht mehr zu verbeamten – was allerdings kurzfristig nichts bringt, weil der Staat für angestellte Neu-Pädagogen dann auch Sozial-, Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen müsste.

Vor einigen Monaten sah ich eine Dokumentation im ZDF zum Thema „Fachkräftemangel“. Was wurde dort als Beispiel genannt? Unter anderem eine Gastwirtschaft im Thüringer Wald. Deren Chef findet keine Köche und Kellner mehr. Nichts gegen den wunderschönen Thüringer Wald. Aber dass dort angesichts von dünner Besiedlung und Abwanderung ein Bewerbermangel herrscht, das ist doch eigentlich kein Wunder, oder?

Ebenfalls vor einiger Zeit hörte ich im Dlf eine Reportage über Öffentliche-Dienst-Anwärter in MeckPomm. Auch hier redete der interviewte Einstellungsbeauftragte vom „Fachkräftemangel“. Auf Nachfrage gab er allerdings zu, dass man das schon tue, wenn sich auf 200 Stellen „nur“ 400 Bewerber melden - was für mich kein „Fachkräftemangel“ ist. Auf die Idee, dass man geeignete Arbeitskräfte nachschult, wenn sie Defizite haben, kommt das Land offenbar nicht. Kein Wunder - das kostet wieder Geld.

Ein weiteres Beispiel: In einem Podcast von „Plusminus“, nachhörbar bei ARD Sounds, hat der WDR mal ein paar Zahlen genannt. Deutschland hat rund 83 bis 84 Millionen Einwohner. Wir haben dutzende Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem haben wir momentan rund drei Millionen Erwerbslose.

Wie viele offene Stellen gibt es auf der anderen Seite ? Ich habe hier die genaue Zahl nicht mehr im Kopf. Aber nach meiner Erinnerung sagte Moderatorin Anna Planken etwas von weniger als 500.000 unbesetzten Arbeitsplätzen. Ist das viel? Nein.

Dazu kommt noch der „Mismatch“. Das bedeutet, vereinfacht gesagt: Wenn man zehn arbeitslose Kaufleute hat, aber zehn Krankenpfleger benötigt, passt das Arbeitskräfteangebot eben nicht auf die Nachfrage. Man könnte die Menschen gezielt ansprechen und umschulen. 

Aber auch hier – das kostet wieder Geld.

Warum unser Wirtschaftsmodell zum Problem geworden ist

Lange hat die „Deutschland AG“ funktioniert. Selbst, als seit den 1990ern die Globalisierung und der Privatisierungs- und Deregulierungswahn einsetzte, gab es meist noch Kompromisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Streiks waren eher selten.

Nun bröckelt alles. Die deutschen Schlüsselindustrien Auto und Chemie bauen reihenweise Jobs ab. Die jahrzehntelange, einseitige Fixierung auf wenige Industriezweige und auf den Titel „Exportweltmeister“ rächen sich nun.

Wer ist schuld? Nach Ansicht der Neoliberalen der einfache Bürger. Deswegen werden Krankenkassenleistungen, Renten und Sozialleistungen gekürzt. Als würde uns das auch nur einen Schritt Richtung wirtschaftliche Erholung bringen. Euphemistisch nennen sie diesen Sozialabbau „Reformen“.

Die USA, unser einst engster Partner, setzen auf radikalen Nationalismus. Sie haben traditionell ein hohes Handelsbilanzdefizit, glichen das bisher aber durch exzessiven Binnenkonsum aus. Damit gibt sich die Trump-Regierung nun nicht mehr zufrieden.

China hat uns in Sachen Erneuerbare Energien und Elektromobilität längst überholt. Während wir hier allen Ernstes den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Verbrenner forcieren – genau das falsche Signal.

Was ist die Lösung? Ausgerechnet der CDU-Digitalminister Wildberger hat es vor einigen Wochen, quasi in einem Nebensatz, in einem Interview gesagt: Ein „bedingungsloses Grundeinkommen". Dafür müssten zwar die Steuern erhöht werden. Aber es wäre ein Ausweg aus dem Sozialstaats-Blame-Game und Den-einfachen-Bürger-für-alles-Übel-verantwortlich-machen.

Zwischenfazit: Meine Lebensbilanz mit Mitte 40

Meine Mutter war Beamtin, mein Vater Journalist. Als Kind und Jugendlicher hatte ich ein Urvertrauen in meine Eltern. So, wie das bei Heranwachsenden auch sein sollte.

Als ich dann auf eigenen Beinen stehen musste, habe ich in Bezug auf Staat und Medien oft sehr negative Erfahrungen gemacht. Erfahrungen, die ich bis heute verarbeiten muss. Und die mich teilweise nachhaltig verunsichert und, ja, auch negativ geprägt haben.

Ich kämpfe sehr oft mit Behörden und habe lange versucht, meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Insgesamt bin ich rund zehn Mal in meinem Leben umgezogen. Auch heute, mit Mitte 40, fühle ich mich noch nicht restlos angekommen.

Vielleicht wird das nie der Fall sein? Ich weiß es nicht.

Im Studium habe ich mich viel mit deutscher und europäischer (Zeit-) Geschichte befasst. Ich lernte über den Arbeitsmarkt, Demografie und internationale Politik. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich aktuelle weltpolitische Entwicklungen ganz gut einschätzen kann.

Im Leben habe ich viel über Medien, staatliche Institutionen, persönliche Beziehungen und das Gesundheitssystem gelernt. Diese Erfahrungen waren prägend und - oftmals - nicht besonders positiv. Daher behaupte ich einfach mal, dass ich mich ganz gut durchschlagen kann. 

Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt bereiten mir, wie vielen anderen Menschen, große Sorgen. Demokratie- und Wirtschaftskrise, Sozialabbau, Rechtsextremismus, Ukrainekrieg, Irankrieg, Klimakatastrophe. Und all die anderen Themen, die wir tagtäglich um die Ohren gehauen bekommen.

Ich versuche, den Überblick zu bewahren. Und meinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Was mal auf meinem Grabstein stehen soll? Vielleicht: "Er hat sich bemüht". 

Das würde mir schon reichen.

PS: Mein 200. Post! Und ernst gemeint, trotz 1. April ;-).

ARD und ZDF: Was sich ändern wird

In diesem Blog habe ich bereits über kommende Reformen bei den deutschen Öffis geschrieben. Ich habe das Unterhaltungsprogramm von ARD und ZDF kritisiert. Zugleich aber gelobt, dass sie ihrem Informations- und Bildungsauftrag, vor allem in den Spartenprogrammen, nachkommen. 

Ich bedauere, dass so viel Geld in Sportrechte gesteckt wird. Und dass in meinem Lieblingsmedium Radio gekürzt wird. Diese Kürzungen weiten sich nun aus. Die ARD will zu Randzeiten in der Nacht künftig regionale Verkehrsmeldungen von einer Künstlichen Intelligenz vorlesen lassen. Was ich für eine ziemlich dämliche Idee halte.

Die Reform des Medienstaatsvertrags ist mittlerweile von allen Bundesländern abgesegnet worden. Die Pläne beinhalten nicht nur einen Abbau beim Hörfunk. Sondern auch beim Fernsehen wird zukünftig massiv gespart.

Konkret heißt das: Die ARD-Ableger "one" (WDR), "tagesschau24" (NDR/ARD aktuell) und "ARD alpha" (BR) werden eingestellt. Ich persönlich bedauere besonders das Ende von "ARD alpha". Hier sind viele interessante Inhalte zu den Themen Wissenschaft, Studium und (Aus-) Bildung zu sehen. 

Stattdessen soll es ARD/ZDF-Gemeinschaftsprogramme geben. Einen Sender namens "info" und ein junges Format namens "neo". Womit das ZDF seine Spartenkanäle praktisch fortführen kann.

Die Dritten Programme bleiben. Kein Wunder. Sind die regionalen ARD-Sender doch verpflichtet, Informationen aus jedem einzelnen Bundesland zu bringen. Das gefällt den Ministerpräsidenten natürlich. Dabei besteht das Unterhaltungsprogramm in den Dritten meist aus Wiederholungen von Serien wie "In aller Freundschaft", "Sturm der Liebe" und Zoo-Dokus wie "Amöbe, Ameise und co." (Achtung, Satire).

Gerne werden - in Sendungen wie "Wunderschön", "Expedition in die Heimat" oder "Nordtour" - auch die regionalen Sehenswürdigkeiten auf manchmal etwas seichte Art abgefeiert. Auch das sehen die Landespolitiker gerne. Wenn das vermutlich auch kaum jemanden unter 50 Jahren interessiert. 

Fazit: Phoenix, arte und 3sat werden nicht nicht eingestellt. Das finde ich gut. Der ÖRR-Bildungsauftrag bleibt also gewahrt. Dennoch ist es schade, dass beim Radio nun die KI Einzug hält. 

Und dass es bald keinen Bildungs- und Nachrichtensender mehr gibt. 

 

My daily routine: Wie und wo ich mich informiere

Ich denke, ich sollte mal niederschreiben, woher ich meine täglichen Informationen erhalte.

Morgens checke ich zunächst die Apps der Zeitungen. Für die Informationen "links von der Mitte" lese ich SPIEGEL, DIE ZEIT, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und taz. Für Meinungen "rechts von der Mitte" checke ich FAZ und DIE WELT. Ich habe allerdings nicht für alle Apps ein kostenpflichtiges Abo.

Außerdem schaue ich kurz ins ARD/ZDF-Morgenmagazin hinein. Tagsüber checke ich ntv, WELT und tagesschau24. Wenn Bundestagsdebatten laufen, dann phoenix. Sonntags schaue ich - das ist ein Ritual, das ich von meinem Vater habe - um Punkt 12 Uhr den "Presseclub" im Ersten.

Im Radio höre ich für Infos WDR5, Deutschlandfunk und SWR Aktuell. Wenn ich Musik nach meinem Geschmack konsumieren möchte, höre ich zum Beispiel Schwarzwaldradio, NOSTALGIE, StreamD, Radio MusicStar oder eines der vielen Rockradios, die ich hier in Köln über DAB+ empfangen kann.  

Gehen wir ins Ausland.

Für Musik kann ich BBC Radio 2 empfehlen, hier etwa Sendungen wie "Sounds of the Seventies". Über Satellit höre ich gerne mal bei französischen Jazz-Sendern wie JAZZRADIO oder TSF JAZZ rein, weil ich das Thema gerade im Schlagzeugunterricht durchnehme.

In Sachen Zeitungen ist mein Lieblings-UK-Broadsheet THE GUARDIAN. Aus den Niederlanden gerne VOLKSKRANT, aus Belgien DE MORGEN oder LE SOIR, aus Frankreich LE MONDE. 

Für englischsprachige TV-Nachrichten natürlich BBC NEWS, France 24, CNN. Gerne schaue ich auch den - zum Teil frei empfangbaren - ORF2 aus Wien, dessen Nachrichten ein gutes Komplementär zu deutschen Nachrichten bringt.

So weit dazu. 

 

Lesetipps zur aktuellen Politik

Ich bin regelmäßiger Kunde in meiner örtlichen Stadtbibliothek. Die Möglichkeit, dort Bücher, Magazine und Zeitschriften zu einem günstigen Preis auszuleihen, ist absolut super. Meist lese ich politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Literatur. Gerne auch wissenschaftliche und journalistisch geprägte.

Neulich lieh ich mir das Buch „Demokratie neu denken“ der Politikprofessorin Andrea Römmele aus. Da ich auch Politik studiert habe, fand ich ihren Ansatz, einen positiven Blick in die Zukunft zu werfen, interessant. Viele ihrer Szenarien klingen auch Mut machend, das fand ich ganz gut. Doch ich habe das Buch nach 120 Seiten weg gelegt.

Warum?

Nun, weil das Buch von Frau Prof. Römmele, die es mit Hilfe von Kollegen geschrieben hat, schwere Fehler beinhaltet. Die eigentlich beim Lektorat hätten auffallen müssen.

Auf S. 71 und S. 72 steht beispielsweise das englische Wort „majors“ – Frau Prof. Römmele meint damit das Wort „Bürgermeister“. Die richtige Übersetzung für „Bürgermeister“ ist aber „mayors“.

Außerdem verortet sie die „Riester-Rente“ im Jahr 1992 (S. 106). Tatsächlich wurde diese erst zehn Jahre später eingeführt. Sie schreibt außerdem den Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron falsch.

Was Frau Prof. Römmele zum Thema „Demografischer Wandel“ schreibt, ist im Kern belanglos und nachplappernd („wir werden bald eine Rentnerrepublik haben“). Hier empfehle ich stattdessen das gerade neu erschienene Buch „Die erfundene Bedrohung“ von Andreas Hoffmann, der aufzeigt, warum der Sozialstaat – und damit auch die Rente – Zukunft hat.

Was ich sonst noch an Büchern auf dem Nachttisch liegen habe, wollt Ihr wissen?

Nun, ich habe noch das Buch „Machtbeben“ des Investors Dirk Müller vor mir. Und gerne lese ich auch – zur Wiederholung oder Neu-Bildung – die Reihe „xy für Dummies“. Wer keine Ahnung von einem Fachgebiet hat, findet hier meist einen guten Einstieg. 

Die Songs meines Lebens: Bläck Fööss und BAP - Dovun dräum ich sulang (1989)

Ich wohne jetzt seit etwas über einem Jahr in Köln. Aber die Musik kölscher Bands begleitet mich schon ein Leben lang. Jetzt ist Karneval, und ich dachte, ich schreib' mal darüber.

Mein Vater besaß viele Bläck-Fööss- und BAP-Platten. Im Jahr 1989 trafen beide Bands im Millowitsch-Theater (das es heute nicht mehr gibt) aufeinander. Daraus wurde ein EMI-Album unter dem Titel "Bläck Fööss und Fründe" produziert.

Vor allem der letzte Titel auf der ersten Seite der LP gefiel mir. Günter "Bömmel" Lückerath singt, was er sonst selten tat, und dazu spielt Klaus Heuser von BAP auf der E-Gitarre ein Solo zum Niederknien.

Es geht in dem Song um einen Menschen, der auf dem Klo singt, Lieder komponiert und vom großen Durchbruch träumt. Regelmäßig tritt er beim Talentwettbewerb im Rheinpark auf, und er soll dort schon gar nicht mehr kommen, weil ihm gesagt wird: "Du kommst noch ganz groß raus!"

"Dovun dräum ich sulang" ist ein ironisches Lied, weil man ahnt: Der Mann wird es nie packen. Er wird ein ewiger Träumer vom großen Erfolg bleiben. 

Und der Song passt heute noch mehr in die Zeit als 1989, weil das TV mittlerweile voll ist von Talentshows wie "DSDS" und "The Voice" mit all ihren Möchtegern-Stars. 

Warum ich sportlich eine Null bin

In diesen Tagen erwische ich mich dabei, während der laufenden Olympischen Winterspiele, stundenlang Sportarten wie Eiskunstlauf, Snowboarden oder Frauen-Eishockey zu glotzen. Ich bewundere die Schnee- und Eiskünstler und bin über Lindsay Vonns Sturz entsetzt. 

Dem Eishockey der Männer ist ja nun - Achtung, Ironie - durch die Serie "Heated Rivalry" jeglicher Männlichkeitswahn genommen. Was ich - Achtung, Ernst - überhaupt gut finde.

Eigentlich mache ich mir nichts aus Sport. Aus Wintersport sowieso nicht. Ich kann weder Eis laufen, noch Ski fahren. Auf dem Schlitten rodeln geht gerade noch. Und schier endlose Sportübertragungen zappe ich normalerweise schnell weg. Außer jetzt, bei Olympia.

Schon einmal schrieb ich hier darüber, wie ich früher den Schulsport gehasst habe. Deswegen war ich auch froh, dass es an meiner Schule keine Skifreizeit gab. Wahrscheinlich hätte ich mir alle Knochen gebrochen.

Nun müsste ich eigentlich abnehmen. Das haben mir bereits mehrere Ärzte bescheinigt. Der beste Weg dahin ist Bewegung. Doch sobald ich mich einer Sporthalle mit Fußballtoren, Basketballkörben und Kletterwand auch nur nähere, löst das bei mir Fluchtreflexe aus. 

Die Gnaden-Vier auf dem Abiturzeugnis in Sport hängt mir bis heute nach. Wenn ich an Sportvereine denke (hier schreibt der Sozialwissenschaftler in mir), denke ich an Vereinssitzungen mit Vorstand, Beisitzer, Schriftführer und Kassenwart. Diese meine Abneigung gegen das Vereinsleben ist natürlich Blödsinn, wenn man sich bewegen will, und unter Leute kommen will.

Vielleicht schaffe ich es doch noch einmal, über meinen Schatten zu springen? Wir werden sehen.

USA, Deutschland und Europa: Blick in die Zeitgeschichte

Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen den USA und Europa möchte ich aus dem Gedächtnis einmal einen historischen Vergleich ziehen. So gut ich es kann.

Gehen wir zunächst zurück in die 1970er-Jahre.

1976 wurde der liberale Demokrat Jimmy Carter zum US-Präsidenten gewählt. Carter versprach seinem Volk, er werde es nicht belügen. Das war eine Reaktion auf den verlorenen Vietnam-Krieg und den Rücktritt des Republikaners Richard Nixon im Jahr 1974 infolge des Watergate-Skandals. Zwischen 1974 und 1976 folgte die kurze Amtszeit von Gerald Ford, der zuvor Vizepräsident unter Nixon gewesen war. Einmal las ich eines der vielen Bücher des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD), in welchem dieser bekannte, von den vier US-Präsidenten, die er erlebt habe, habe er sich mit Gerald Ford am Besten verstanden. Doch Ford verlor die Wahl 1976, weil die US-Wähler von den Republikanern die Nase voll hatten.

In die Amtszeit von Jimmy Carter (1977 bis 1981) fiel der Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten. Doch trotzdem wurde er 1980 nicht wiedergewählt. Der Grund dafür war hauptsächlich der Umsturz im Iran 1979 und die Ereignisse rund um die US-Botschaft. Carter galt als zu „weich“ und innen- wie außenpolitisch als gescheitert. Gegen den ehemaligen Schauspieler Ronald Reagan hatte er keine Chance. Auch Helmut Schmidt ließ im Nachhinein kein gutes Haar an Carter, auch ihm war der Demokrat zu „weich“.

Carters Nachfolger Ronald Reagan regierte von 1981 bis 1989. Seine Amtszeit markiert meiner Meinung nach die erste große Zäsur in der Nachkriegsgeschichte zwischen den USA und Europa. Militärisch (Stichwort „SDI“) und wirtschaftlich (Stichwort „Reaganomics“) legte er die Grundlagen für die politischen Positionen und den heutigen Zustand der US-Republikaner. Er wurde mit einer überwältigenden Mehrheit wiedergewählt. Lediglich Washington D. C. und Minnesota stimmten 1984 für den Demokraten Walter Mondale, der damals übrigens – auch das war ein Novum in der US-Geschichte – mit einer Frau als Vizepräsidentschaftskandidatin antrat. Aber das ist nur eine Fußnote.

Vom „Kalten Krieger“ wandelte sich Reagans Politik dann allerdings in Richtung Versöhnung, als 1985 Michail Gorbatschow sowjetischer Staats- und Parteichef wurde. Dieser setzte auf Abrüstung und Entspannung. Das registrierte man auch in Washington. Als zwischen 1989 und 1991 die „Wende“ in Osteuropa einsetzte, war allerdings schon Reagans Vize George H. W. Bush US-Präsident geworden.

An dieser Stelle möchte ich einen Zeitsprung zur Präsidentschaft von George W. Bush Junior machen, der die USA von 2001 bis 2009 regierte.

Meiner Meinung nach machte darin der Wandel der US-Republikaner hin zum Autoritarismus den zweiten, großen Schritt nach Ronald Reagan. Die Europäer erinnern sich noch an die Worte von Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der die kritischen Stimmen aus Europa zum zweiten Irakkrieg in den 2000er-Jahren als Stimmen aus „Old Europe“ abtat. Und die Deutschen erinnern sich an die Worte des damaligen deutschen Außenministers Fischer (Grüne), der Rumsfeld zum Irakkrieg auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Worte „Excuse me, I am not convinced“ entgegen schleuderte. Bereits hier deutete sich ein riesiger Bruch der Nachkriegsordnung an, der sich unter Donald Trump heute finalisiert.

Der Demokrat Barack Obama, der 2009 bis 2017 zwischen George W. Bush und Donald Trump regierte, war dagegen in Deutschland und Europa sehr populär. Nicht nur, weil er liberal und der erste schwarze US-Präsident war. Sondern, weil man in Europa glaubte, das Verhältnis zu den USA habe sich nun dauerhaft wieder normalisiert.

Was ein Irrtum war. 

Bin ich ein dicker, alter, weißer, deutscher Mann?

Als ich jung war - nun, das ist schon ein paar Jahre her -, hielt ich mich für einen aufgeklärten, liberalen, unternehmungslustigen Kerl. Humor unterstellt man mir in Deutschland zudem allein schon deshalb, weil ich aus dem Rheinland komme.

Allerdings merke ich, wenn ich Menschen aus anderen Ländern treffe, dass ich schon sehr, sehr deutsch bin.

Ich stehe auf Pünktlichkeit, Korrektheit, Bildung, eine korrekte Ausdrucksweise und all diese anderen Klischees, die man im Ausland uns Deutschen unterstellt.

Ich bin gerne in anderen Ländern unterwegs. Und habe gemerkt, dass ich dort oft nur nach meiner Herkunft beurteilt werde. Wie muss es da erst Flüchtlingen gehen, die zu uns nach Europa und Deutschland kommen?

Andere Menschen in meinem Alter, die ähnlich sind wie ich, würden jetzt wohl aus Protest rechts wählen. Das tue ich nicht, weil IMHO Nationalismus und Faschismus nur Tod und Verderben bringen.

Jede Generation will alles anders machen als die vor ihr, will sich abgrenzen von den Älteren. Das ist normal, das war bei mir auch so. 

Deswegen nehme ich es Jüngeren nicht übel, wenn "woke", aufgeklärte, junge Menschen im Jahr 2026 mich lediglich für einen dicken, alten, weißen Mann von gestern halten. 

Ich bin damit "fine" - weil es stimmt. Aber, wie gesagt - die AfD wähle ich deshalb nicht.