Helmut Kohl, Angela Merkel und der Erfolg des Ungefähren

Die Kanzler Kohl und Merkel (beide CDU) regierten jeweils 16 Jahre lang die Bundesrepublik.

Ich erinnere mich, dass ich einmal mit meinem Vater über die Wirtschaftspolitik Helmut Kohls diskutierte. Ich fragte ihn, welche Ausrichtung Kohls Politik habe. Er antwortete: „Gar keine“.

Kohls christlich-liberale Koalition regierte von 1982 bis 1998. In diese Zeit fielen weltpolitisch die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses und die Aufrüstung in West und Ost. Aber auch das Ende des Kalten Krieges sowie das Ende der deutschen und europäischen Teilung.

Der Neoliberalismus Reagans und Thatchers war in Deutschland zwar auch, aber im Vergleich nur homöopathisch zu spüren. Ich schrieb hier bereits einmal, dass die wirtschaftsliberalen Maßnahmen der Regierung Schröder (SPD) ab 1998 bereits seit den 1980er-Jahren in den Schubladen von Industrie und Wirtschaft lagen. Sie wären auch viel früher umgesetzt worden, wenn nicht die deutsche Einheit dazwischen gekommen wäre, die massive Investitionen und Ausgaben erforderte.

Schröder (SPD) setzte dann wirtschaftspolitisch das um, wozu sein Vorgänger nicht mehr in der Lage war. In den darauf folgenden 16 Jahren unter Merkel (CDU) ab 2005 – die heute einige zurück sehnen - musste nicht viel agiert werden, weil die Wirtschaft gut lief. Das sieht man unter anderem daran, dass Merkel niemals – und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger und Nachfolger – die Vertrauensfrage im Parlament stellen musste.

Heute sind wir in einer Situation, in der eine Regierung wieder unter starkem Handlungsdruck steht. Es wird – von Seiten der Wirtschaft und Industrie - gefordert, Rente, Sozialsystem, Steuern und Gesundheitssystem zu reformieren. Ausgaben zu kürzen. Die Bevölkerung ist zwar ebenfalls mehrheitlich der Meinung, dass Reformen notwendig sind. Aber diese Reformen sind – ähnlich wie die Maßnahmen der „Agenda 2010“ - nicht zum Vorteil aller Bürger.

Zurück zur Überschrift. Der Erfolg Kohls und Merkels gründete unter Anderem darin, dass sie den Wählern das Gefühl gaben, man werde, alles in allem, doch gut regiert und es benötige keinerlei Veränderung an der Spitze. Diese Zeiten sind vorbei. Die demokratischen Parteien sehen sich mit einer wachsenden Herausforderung von rechts konfrontiert, auf die sie bisher keine einstimmige Antwort gefunden haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind zunehmend volatil. Der Versuch, „neue“ Regierungskonstellationen zu wagen, ist mit der „Ampel“ gescheitert.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein*e deutsche*r Kanzler*in noch einmal 16 Jahre regiert.

Frohe Weihnachten. 

Wie geht man mit Leuten um, die nicht rational denken, reden und handeln?

Diese Frage stellte ich mir gerade, als ich auf "phoenix" in eine Bundestagsdebatte geriet. Ein AfD-Abgeordneter polterte in Trump'scher Manier gegen vermeintliche Linksextremisten (Antifa etc.).

Gibt es tatsächlich irgendwo in Deutschland Menschen, die bei solchen Reden ihren Bierhumpen daheim auf den Tisch knallen und brüllen: "Jawoll, der Mann hat recht"? Ich dachte, die reaktionären 1950er-Jahre seien vorbei. Aber die Vergangenheit holt uns ein.

AfD-Wähler bewegen sich online in ihren Filterblasen auf Facebook, Instagram, TikTok, Telegram - und was weiß ich, wo. Das ist auch der Grund, warum man sich als denkender Mensch von den so genannten "sozialen Medien" fernhalten sollte. Weil sie von der Verbreitung des Negativen leben. Positive Nachrichten verkaufen sich nicht. Oder, wie mein Vater zu sagen pflegte: "Bad news are good news."

Viele Rechtswähler, egal ob bei uns oder im Ausland, sind mit Argumenten pro-Flüchtlinge, pro-Sozialstaat, pro-Toleranz und pro-Liberalität nicht (mehr) zu erreichen. Sie haben sich in ihrer Bubble wohlig eingerichtet. Sachargumente sind ohnehin nicht das Ding von Rechtsaußen. Rechtsaußen denkt in Parolen und Polemiken, in Hass und Desavouierung der "Gegner". Aber niemals rational.

Dass es auch anders geht, beweist der Sieg von Donald Tusk in Polen und der Erfolg von Rob Jetten mit seinen Linksliberalen in den Niederlanden. Am Beispiel der Niederlande lässt sich auch gut die Irrationalität der Rechten erkennen. Als Geert Wilders realisierte, dass seine Anti-Migrations-Forderungen mit seinen Regierungspartnern nicht umsetzbar waren, ließ er die Regierung kurzerhand mal eben stürzen. Wie unzuverlässig und unberechenbar.

Als Historiker, okay, nur Nebenfach, aber Kenner der europäischen und deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert kann ich nur sagen: Gott bewahre uns davor, dass die AfD jemals in Deutschland irgendeine Form von Macht erhalten wird.