UK: „Landslide victory“ for Labour

Gerade um 23:00 Uhr unserer Zeit haben britische Medien ihre Prognose für die Wahlen zum britischen Unterhaus („house of commons“) bekannt gegeben. Wie bei uns in Deutschland pünktlich nach Schließung der Wahllokale.

Labour unter Keir Starmer fährt einen Erdrutschsieg sein, mit 410 Parlamentssitzen (Stand: 4.7.24, 23:20 Uhr). Die absolute Mehrheit liegt bei 326 Sitzen. Die Torys sacken ab auf nicht einmal 150 Sitze.

Noch sind keine Wahlkreise ausgezählt, aber am Sieg Labours besteht kein Zweifel.

Die BBC veröffentlichte eben Wahrscheinlichkeitsrechnungen für einige prominente Tory-Politiker, dass diese ihren Wahlkreis am Ende der Auszählung doch noch gewinnen können. Bei manchen Politikern lag sie bei unter 1 Prozent.

Das erinnert mich an Tony Blairs Wahlsieg 1997 und die Aufbruchstimmung, die damit verbunden war (Stichwort „Cool Britannia“). Auch für Deutschland, wo ein Jahr später ebenfalls die Sozialdemokraten gewannen.

Some months ago, I wrote about a possible Labour government, and whether it might tie closer relations to the European Union. It is much too early to predict that, as it’s just voting night.

But when I visited Britain a few months ago and felt terribly at London’s St. Pancras Station because of all the passport controls and safety measures, I hoped for better days.

Maybe they’ll come. 

PS: Next week I will write about the upcoming French elections

Warum mich weder Rechte, noch Linke akzeptieren

Ich sage es an dieser Stelle offen: Ich bin Mitglied einer demokratischen Partei.

Aber das bedeutet nicht automatisch, dass ich mit all ihren Positionen übereinstimme.

Als ich vor der Europawahl den „Wahl-O-Mat“ nutzte, kam dabei eine andere Partei heraus, mit der ich am Meisten übereinstimmte.

Ich fühle mich in gesellschaftspolitischen Fragen eher links (-liberal). Abtreibung, Cannabis, Staatsangehörigkeitsrecht – bei diesen und ähnlichen Fragen habe ich eine offene Position für Neuerungen inne.

In wirtschaftspolitisch-sozialen Fragen wird das schwieriger. Mit ultraliberalen, gar libertären, Ansichten kann ich hier wenig anfangen. Ich bin für Digitalisierung, eine schlanke Bürokratie, Wettbewerb, aber auch für die Beibehaltung des Sozialstaats.

Ich glaube daran, dass erst erwirtschaftet, dann verteilt werden muss. Ich glaube aber auch an die Existenz einer Gesellschaft. Und als Beamtenkind habe ich ein Grundvertrauen in den Staat, auch, wenn ich schon oft an ihm verzweifelt bin.

Deshalb passt das Schema „links-mitte-rechts“ so 1:1 weder zu mir, noch zur modernen Gesellschaft, in der wir leben.

Besser gesagt: Es passt nicht mehr.

Was wäre, wenn...die Europawahl bei uns eine Bundestagswahl gewesen wäre? (Stand: 9.6.24, 20:30 Uhr)

Ein derartig bemerkenswertes Ergebnis hat es bei einer Europawahl in Deutschland noch nie gegeben.

Wäre die Europawahl eine Bundestagswahl gewesen, müsste es (Stand: siehe oben), um eine Mehrheit zu erhalten, eine schwarz-rot-grüne Koalition mit den einzigen Oppositionsparteien AfD und BSW geben. (Und vielleicht noch der FDP als dritten Oppositionspartei, wenn sie denn am Ende über die fünf Prozent kommt).

Ist es wirklich das, was der Wähler wollte?

Werden wir Weimarer Verhältnisse nicht nur auf Europa-, sondern auch auf Bundesebene bekommen?

Gespannt warte ich auf den späten Abend, wenn die EU-Ergebnisse eintrudeln. 

Die Ladenöffnungszeiten – das ewige Thema

Ich gehöre zu den Leuten, die ihre Kleidung, Lebensmittel, etc. gerne noch im stationären Handel einkaufen.

Selten nutze ich das große Internetkaufhaus mit dem Anfangsbuchstaben „A“, meist für Bücher. Auch irgendwelche windigen Online-Billigshops meide ich.

Seit etwa 20 Jahren ist das Ladenöffnungsgesetz liberalisiert. Die Läden könnten also von Montag, 0 Uhr, bis Samstag, 24 Uhr, aufmachen. Wie in den USA.

Sie tun es aber nicht.

Warum? Nun, das hängt vermutlich damit zusammen, dass Personal in Deutschland teuer ist. Und es sich für Supermärkte und Großhändler schlichtweg nicht lohnt, länger geöffnet zu bleiben.

Ich verspüre inzwischen – früher war das nicht so – manchmal auch Abends nach 22 Uhr den Drang, etwas einzukaufen. Ich weiß nicht, wie das Anderen geht, aber wenn wenigstens ein einziger Markt oder Händler um diese Zeit in meiner Gegend offen hätte, wäre ich sehr dankbar.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum Internet-Shops mit Lieferung boomen.

Weil sie 24/7 verfügbar sind. 

Warum ich auch nach Europa flüchten würde. Und warum das geregelt werden muss.

Gerade eben kam ich beim Durchzappen auf die Sendung „No Comment“ bei „euronews“.

Sie zeigte Menschen in Kenia, die sich, in einem Bus sitzend, aus den Fluten eines über die Ufer getretenen Flusses retteten.

Wir in Deutschland hatten vor wenigen Tagen auch eine Flutsituation, an der Saar.

Schlimm genug. Hoffentlich bekommen die Menschen dort genug Hilfe.

Sie würden aber niemals auf die Idee kommen, wegen einer Naturkatastrophe ihr Land zu verlassen.

Viele Menschen aus Afrika, südlich der Sahelzone und anderswo, flüchten nach Europa, um dort ein besseres Leben zu führen. Ich vermute, viele haben dort ein Smartphone und lesen, dass es bei uns Demokratie, Frieden, Freiheit und – last, but not least – drei Mahlzeiten am Tag gibt.

Ganz ehrlich: Wenn ich in krisenhaften Staaten wie - sagen wir – Nigeria, Demokratische Republik Kongo, etc. leben würde, noch jung wäre, und etwas Geld hätte – ich würde mich auch auf den Weg nach Europa machen.

Ich bin aber auch Europäer. Und weiß darum, dass auch bei uns nicht alles Gold ist, was glänzt. Das Gold würde etwas stärker glänzen, wenn endlich die Flüchtlingsverteilung (Stichwort: „Königsteiner Schlüssel“) innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU besser funktionieren würde.

Daher bin ich, was die Armuts-Zuwanderung angeht, hin- und hergerissen. In jedem Fall ist die Idee der Regierung richtig, die legale Migration nach dem Vorbilds Kanadas mit einem Punktesystem zu regeln.

Das ist schon mal ein wichtiger Schritt.