Ich wohne im Ruhrgebiet. Hier werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger, und die Schuldenberge der Kommunen immer höher.
Es war der Sündenfall der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Schröder, gleichzeitig den Arbeitsmarkt zu deregulieren und die Sozialleistungen zu kürzen. Das wirkt bis heute nach. Für die zunehmende Verschuldung der Kommunen in NRW gibt es weder auf Landes-, noch auf Bundesebene einen Plan. Da ist es kein Wunder, dass extremistische Kräfte immer mehr Zulauf erhalten.
Weder die GroKo, noch die Ampel, und vermutlich auch die kommende Bundesregierung, hatten und haben ein stimmiges Konzept, um Deutschland auf Vordermann zu bringen.
Was Noch-Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen hat, nämlich eine staatliche Investitionszulage von zehn Prozent auf alle privaten Investitionen, zähle ich nicht zu einem vernünftigen Konzept. Das zeugt eher von Planlosigkeit. Auch wenn es zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen einer tendenziell links von der Mitte agierenden Partei passt.
Auch von Union und FDP hört man wenig in Sachen Wirtschaftspolitik. Einer der engsten Berater von Ex-Bundesfinanzminister Lindner, der Ex-Wirtschaftsweise Feld, ist ein Hardliner in Sachen angebotsorientierter und neoklassischer Wirtschaftstheorie. Die in ihrer reinen Lehre längst von der Realität überholt ist.
Auch die Industrie ist kein Selbstläufer mehr. Nehmen wir die Autoindustrie. Es gibt bereits seit den 1970er-Jahren Pläne und Modelle, Elektroautos statt Verbrenner einzuführen. Genau wie das einst geplante Drei-Liter-Auto wurden diese Pläne nie konsequent umgesetzt. Da hilft auch kein Investitionszuschuss.
Donald Trump wurde in den USA vermutlich auch deshalb wiedergewählt, weil er als Unternehmer, und durch seine jahrzehntelange Medienpräsenz, den US-Bürgern als „Wirtschaftsexperte“ erschien. Dabei fällt ihm in Sachen Ökonomie außer Zöllen auf althergebrachte Wirtschaftszweige wie der Stahlindustrie und Protektionismus auch nichts Vernünftiges ein.
Wollen wir hoffen, dass der Wahlkampf in Deutschland bis Februar in einigermaßen geordneten Bahnen verläuft.
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