29.1.25

Warum Friedrich Merz heute die Tür für eine GroKo und Schwarz-Grün zugestoßen hat

Die lang erwartete Bundestagsdebatte ist vorbei. Ein Antrag der Union zur Migration ist tatsächlich mit den Stimmen von FDP und AfD durchgekommen. Ein weiterer wurde abgelehnt.

Für Merz’ Wunschkoalition Schwarz-Gelb (für die heute übrigens auch Wirtschaftslobbyisten in Berlin „demonstrierten“) wird es nicht reichen. Die FDP kann froh sein, wenn sie am 23. Februar überhaupt die Fünf-Prozent-Marke überschreitet.

Und was ist mit den derzeit wahrscheinlichsten Koalitionen, GroKo, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot-Grün - letztere, falls am Ende doch sieben Parteien im Bundestag sitzen sollten?

Nun, die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt noch nicht absehbar. Aber die Tür ist zugeschlagen. Unter einer Führung von Merz wird es eine GroKo oder Schwarz-(Rot)-Grün nicht lange geben. 

Falls diese Regierungskonstellation überhaupt zustande kommt.

Den Tabubruch, einen Antrag im Bundestag mit Hilfe der Rechtsextremen durchzubringen, werden ihm SPD und Grüne nicht vergessen. Hitzkopf, der er nun mal ist, war Merz das egal.

Es wird ihm noch sehr schaden.

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