Der Wiederaufstieg Donald Trumps hat es gezeigt - Deutschland und seine europäischen NATO-Partner müssen sich militärisch von den USA „ein Stück weit“ (Zitat Angela Merkel) emanzipieren.
Der neue alte US-Präsident hat seine Forderung nach Erhöhung des NATO-Beitrags der Europäer mal eben von zwei auf fünf Prozent des jeweiligen BIP maximiert. Es steht bei diesem erratischen Mann zu befürchten, dass er diesen Anspruch jederzeit noch weiter in die Höhe schraubt.
Rückblick: Die Welt hat sich seit den 1980er-Jahren gewandelt. Hatten wir damals eine bipolare Weltordnung, in der die Front direkt durch Deutschland verlief, ist Deutschland heute von politisch und militärisch befreundeten Staaten umgeben.
Die Bedrohung ist dafür komplexer und unübersichtlicher. Es steht vermutlich demnächst eine Entscheidung wie der NATO-Doppelbeschluss an, den Kanzler Schmidt initiierte und Kanzler Kohl umsetzte.
Doch die innenpolitische Situation ist völlig anders. In den 1980er-Jahren waren die Friedensbewegung und die Partei der Grünen entschieden gegen die Aufrüstung. Heute sind die Grünen einer der größten Befürworter der NATO. Eine organisierte „Friedensbewegung“ gibt es nicht.
Ja, Russland und China stellen eine Bedrohung dar. Ja, wir müssen unser Militär besser finanziell ausstatten und mit den europäischen NATO-Staaten enger kooperieren. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen weniger in anderen Bereichen ausgeben sollten.
Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist einmal mehr der Bremsklotz für eine besser gestellte Bundeswehr und mehr Investitionen im Inland.
Es ist zu hoffen, dass wir ein weiteres „1989“ erleben. Ein Jahr, in dem sich internationale Gegnerschaft in Partnerschaft verwandelte. Weil die führenden Politiker einsahen, dass Wettrüsten nichts bringt.
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