Union und SPD streiten sich auf vielen Politikfeldern. Darin unterscheiden sie sich kaum von der Vorgängerregierung.
Neulich las ich einen Artikel der Journalistin Tina Hildebrandt. Sie spielte darin den Gedanken einer möglichen CDU/CSU-Minderheitsregierung durch. Und riet zugleich dramatisch davon ab.
Warum?
Die Union hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Die SPD lag bei nicht einmal 17 Prozent und damit hinter der AfD. Ein solches Ergebnis ist normalerweise ein klarer Auftrag - für die Opposition.
Teile der CDU/CSU, ihre Jugend, sind gegen das Rentenpaket, das als Zugeständnis an die SPD gilt. Teile der SPD sind gegen die Verschärfungen bei den Sozialleistungen, die als Zugeständnis an die Union gelten.
Wenn beide Parteien sich nicht einmal auf derart grundsätzliche Positionen dauerhaft einigen können, sollten sie das mit einer Koalition sein lassen.
Deutschland hat keine Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. In anderen Ländern sind solche Regierungen üblich. Das "Stabilitätsmantra", also dass es in Deutschland mit Rücksicht auf die Wirtschaft und die Rolle in Europa immer eine stabile Regierung braucht, ist unsinnig.
Soll die Union eine Minderheitsregierung bilden und sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Dann würde sie merken, dass der Vorsatz "Union pur", wie vor der Wahl versprochen, nicht zu halten ist. Dann wäre der Zwang zum Kompromiss an der Tagesordnung.
Dass eine Partei bei einer bundesweiten Wahl noch einmal mehr als 30 Prozent erhält, ist unwahrscheinlich. Die GroKo ist keine Dauerlösung.
Irgendwann wird die Union auf Die Grünen und Die Linke zugehen müssen. Irgendwann wird die SPD sich - wie zwischen 1969 und 1982 - für die FDP öffnen müssen, vorausgesetzt, die Partei schafft es wieder in den Bundestag. Und irgendwann werden alle demokratischen Parteien sich mit einem möglichen AfD-Verbot auseinandersetzen müssen. Auch dafür braucht es Kompromisse.
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