Hier eine Einschätzung zur Situation der Bundespolitik.
Erstmal ist die
„Ampel-Koalition“, wie es ein Trierer Politikwissenschaftler
formuliert hat, schlichtweg eine ungewöhnliche Koalition. Eine
heterogene Drei-Parteien-Regierung, weil aufgrund der
Diversifizierung der Parteienlandschaft anders keine Mehrheiten mehr
zu erreichen sind.
Die FDP ist
rechtsliberal-wirtschaftsnah und regiert mit zwei Parteien, die
tendenziell links von der Mitte stehen. Das führt naturgemäß zu
Konflikten. Wie jenen, die wir rund um das Gebäudeenergiegesetz und
die Kindergrundsicherung gesehen haben. Jene Punkte sind den Grünen
wichtig, der FDP aber zu dirigistisch. Schwierig wird es bei also bei
den Themen Soziales und Wirtschaft.
Hinzu kommt, dass
Grüne und FDP ein Wählerklientel haben, das sich durchaus ähnlich
ist: Tendenziell gut ausgebildet, tendenziell gut verdienend,
tendenziell modern-reformistisch. Da gibt es also auch Konflikte um
die Wählerschaft. In Fragen wie Zuwanderung, Abtreibung, Cannabis-Legalisierung
und Selbstbestimmungsgesetz – also in gesellschaftspolitischen
Fragen - sind sich die drei Regierungsparteien dagegen weitgehend
einig .
Die SPD zögert in
Sachen Waffenlieferung an die Ukraine, während ihre beiden kleinen
Partner Druck machen. Sie muss diese Koalition bis zum geplanten
Wahltag 2025 zusammen halten. Sich zurück halten, und mal dem
einen, mal dem anderen Partner Rückendeckung geben.
Viele Menschen sind
frustriert und ermüdet. Angesichts von Inflation, Wirtschaftskrise,
den Folgen von Corona, Migration, Krieg und Klimawandel. Daher die
hohen Zustimmungsraten zur AfD in momentanen Umfragen. Es steht zu
erwarten, dass die Rechten bei den anstehenden Landtagswahlen gut
abschneiden werden.
Die Union als größte
Oppositionspartei kämpft derweil mit einem recht unbeliebten
Vorsitzenden und eben jener Konkurrenz von rechts. Wie hält sie’s
mit der AfD? Will sie mit denen irgendwo regieren, oder doch mit Grün
oder Gelb? Wer wird Kanzlerkandidat? All diese Fragen sind für die
Union noch nicht geklärt.
Am linken Rand droht
derweil die Spaltung. Die Linke droht, durch die Wahlrechtsreform der
„Ampel“ bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu
fliegen. Sarah Wagenknecht liebäugelt seit Langem mit der Gründung
einer eigenen Partei. Auch hier scheint ein noch unfertiger Prozess
im Gange zu sein.
Wie die nächste
Bundestagswahl ausgehen wird, halte ich daher noch längst nicht für
ausgemacht. Es sind noch zwei Jahre bis dahin. Das ist in unserer
heutigen Mediendemokratie eine lange Zeit.