Hier eine Einschätzung zur Situation der Bundespolitik.
Erstmal ist die „Ampel-Koalition“, wie es ein Trierer Politikwissenschaftler formuliert hat, schlichtweg eine ungewöhnliche Koalition. Eine heterogene Drei-Parteien-Regierung, weil aufgrund der Diversifizierung der Parteienlandschaft anders keine Mehrheiten mehr zu erreichen sind.
Die FDP ist rechtsliberal-wirtschaftsnah und regiert mit zwei Parteien, die tendenziell links von der Mitte stehen. Das führt naturgemäß zu Konflikten. Wie jenen, die wir rund um das Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung gesehen haben. Jene Punkte sind den Grünen wichtig, der FDP aber zu dirigistisch. Schwierig wird es bei also bei den Themen Soziales und Wirtschaft.
Hinzu kommt, dass Grüne und FDP ein Wählerklientel haben, das sich durchaus ähnlich ist: Tendenziell gut ausgebildet, tendenziell gut verdienend, tendenziell modern-reformistisch. Da gibt es also auch Konflikte um die Wählerschaft. In Fragen wie Zuwanderung, Abtreibung, Cannabis-Legalisierung und Selbstbestimmungsgesetz – also in gesellschaftspolitischen Fragen - sind sich die drei Regierungsparteien dagegen weitgehend einig .
Die SPD zögert in Sachen Waffenlieferung an die Ukraine, während ihre beiden kleinen Partner Druck machen. Sie muss diese Koalition bis zum geplanten Wahltag 2025 zusammen halten. Sich zurück halten, und mal dem einen, mal dem anderen Partner Rückendeckung geben.
Viele Menschen sind frustriert und ermüdet. Angesichts von Inflation, Wirtschaftskrise, den Folgen von Corona, Migration, Krieg und Klimawandel. Daher die hohen Zustimmungsraten zur AfD in momentanen Umfragen. Es steht zu erwarten, dass die Rechten bei den anstehenden Landtagswahlen gut abschneiden werden.
Die Union als größte Oppositionspartei kämpft derweil mit einem recht unbeliebten Vorsitzenden und eben jener Konkurrenz von rechts. Wie hält sie’s mit der AfD? Will sie mit denen irgendwo regieren, oder doch mit Grün oder Gelb? Wer wird Kanzlerkandidat? All diese Fragen sind für die Union noch nicht geklärt.
Am linken Rand droht derweil die Spaltung. Die Linke droht, durch die Wahlrechtsreform der „Ampel“ bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen. Sarah Wagenknecht liebäugelt seit Langem mit der Gründung einer eigenen Partei. Auch hier scheint ein noch unfertiger Prozess im Gange zu sein.
Wie die nächste Bundestagswahl ausgehen wird, halte ich daher noch längst nicht für ausgemacht. Es sind noch zwei Jahre bis dahin. Das ist in unserer heutigen Mediendemokratie eine lange Zeit.
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