Als die Ampel vor drei Jahren ins Amt kam, verband sich damit für
Einige die Hoffnung, dass die bleiernen Jahre der Großen Koalition
bald durch Reformeifer ersetzt werden würden.
Die Bilder der
Koalitionsverhandlungen machten Mut, weil alle drei Parteien darauf
erpicht waren, keine Indiskretionen in Richtung Medien zuzulassen.
Alles sollte seriös eingefädelt werden.
So ging es los.
Am Ende schienen die
Widersprüche in der Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik
unüberbrückbar. Verglichen wird das gerne mit dem Ende der
sozial-liberalen Koalition 1982, als das „Lambsdorff-Papier“ die
„Wende“ einleitete. Daran dachte der FDP-Chef wohl bei seinem
„Lindner-Papier“.
Die Aussagen von
Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner über das, was da gestern
Abend im Kanzleramt geschah, sind gegensätzlich. Der Eine
beschuldigt den Anderen, für das Scheitern der Regierung
verantwortlich zu sein.
Wie es wirklich war?
Das werden wir wohl nicht erfahren.
Wie Christian
Lindner in einer solchen Situation, angesichts des Trump-Wahlsiegs in
den USA und der Wirtschaftskrise, Maximalforderungen stellen konnte,
verstehe ich nicht. Er wusste, dass diese Forderungen mit Rot und
Grün nicht umsetzbar waren. 1982 war das übrigens anders. Die FDP
war das „Zünglein an der Waage“, musste nur die Seiten wechseln.
Eine solche Option hat sie heute nicht.
Die FDP hatte unter
Christian Lindner 2017 die Chance, mit ihrem Wunschpartner, der
Union, und den Grünen zusammen zu regieren. Diese Verhandlungen ließ
Lindner platzen mit dem vielzitierten Satz, es sei „besser, nicht
zu regieren, als falsch zu regieren“. Mit der Union als
Regierungspartner hätte die FDP viel mehr von ihrem rechtsliberalen
Programm durchsetzen können, als in der Koalition mit SPD
und Grünen. Dennoch entschied sie sich damals gegen eine
Regierungsbeteiligung.
Und jetzt?
Wenn wir annehmen,
dass es Lindners Verantwortung ist, dass die Ampel-Regierung geplatzt
ist – dann wäre das Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die FDP
steht in Umfragen bei vier Prozent. Sie wäre also bei einer
vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertreten.
Für die
Wunschkoalition Schwarz-Gelb wird es nicht reichen...
Wenn wir annehmen,
dass es Scholz’ Verantwortung ist, dass die Ampel-Regierung
geplatzt ist – dann dürfte das die SPD bei einer möglichen
Neuwahl in die Opposition schicken. Es sei denn, es käme
wieder zu einer GroKo. Die viele in der Union scheinbar gerne hätten.
Was uns zurück zur
FDP führt...
Wie es auch war –
das Ende der Ampel bedeutet nicht das Ende der Demokratie. Für das
nun folgende Verfahren gibt es feste Regeln, die das Grundgesetz
vorsieht.
Amerikanische
Verhältnisse werden wir nicht bekommen.