Kommentar: Zum Ampel-Aus

Als die Ampel vor drei Jahren ins Amt kam, verband sich damit für Einige die Hoffnung, dass die bleiernen Jahre der Großen Koalition bald durch Reformeifer ersetzt werden würden.

Die Bilder der Koalitionsverhandlungen machten Mut, weil alle drei Parteien darauf erpicht waren, keine Indiskretionen in Richtung Medien zuzulassen. Alles sollte seriös eingefädelt werden.

So ging es los.

Am Ende schienen die Widersprüche in der Finanz-, Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik unüberbrückbar. Verglichen wird das gerne mit dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1982, als das „Lambsdorff-Papier“ die „Wende“ einleitete. Daran dachte der FDP-Chef wohl bei seinem „Lindner-Papier“.

Die Aussagen von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner über das, was da gestern Abend im Kanzleramt geschah, sind gegensätzlich. Der Eine beschuldigt den Anderen, für das Scheitern der Regierung verantwortlich zu sein.

Wie es wirklich war? Das werden wir wohl nicht erfahren.

Wie Christian Lindner in einer solchen Situation, angesichts des Trump-Wahlsiegs in den USA und der Wirtschaftskrise, Maximalforderungen stellen konnte, verstehe ich nicht. Er wusste, dass diese Forderungen mit Rot und Grün nicht umsetzbar waren. 1982 war das übrigens anders. Die FDP war das „Zünglein an der Waage“, musste nur die Seiten wechseln. Eine solche Option hat sie heute nicht.

Die FDP hatte unter Christian Lindner 2017 die Chance, mit ihrem Wunschpartner, der Union, und den Grünen zusammen zu regieren. Diese Verhandlungen ließ Lindner platzen mit dem vielzitierten Satz, es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Mit der Union als Regierungspartner hätte die FDP viel mehr von ihrem rechtsliberalen Programm durchsetzen können, als in der Koalition mit SPD und Grünen. Dennoch entschied sie sich damals gegen eine Regierungsbeteiligung.

Und jetzt?

Wenn wir annehmen, dass es Lindners Verantwortung ist, dass die Ampel-Regierung geplatzt ist – dann wäre das Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die FDP steht in Umfragen bei vier Prozent. Sie wäre also bei einer vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Parlament vertreten.

Für die Wunschkoalition Schwarz-Gelb wird es nicht reichen...

Wenn wir annehmen, dass es Scholz’ Verantwortung ist, dass die Ampel-Regierung geplatzt ist – dann dürfte das die SPD bei einer möglichen Neuwahl in die Opposition schicken. Es sei denn, es käme wieder zu einer GroKo. Die viele in der Union scheinbar gerne hätten.

Was uns zurück zur FDP führt...

Wie es auch war – das Ende der Ampel bedeutet nicht das Ende der Demokratie. Für das nun folgende Verfahren gibt es feste Regeln, die das Grundgesetz vorsieht.

Amerikanische Verhältnisse werden wir nicht bekommen.