Fangen wir mit der Partei an, die den Kanzler stellt.
Kanzler Scholz wurde
vor wenigen Wochen von Wirtschaftsvertretern hart kritisiert. In dem
Zusammenhang wurde auch sein Bonmot wiederholt, dass die Klage „das
Lied des Kaufmanns“ sei.
Als Juso gehörte
der Kanzler, so weit ich weiß, zu den ganz Linken, und opponierte
gegen den damaligen Kanzler Schmidt. Allerdings war er nicht so
auffällig wie sein Vorvorgänger Gerhard Schröder, sondern – wie
es seine Art ist – eher zurückhaltend.
In seiner Zeit als
SPD-Generalsekretär und Arbeitsminister verteidigte Scholz die
schröder’sche „Agenda 2010“. Ich erinnere mich an einen Auftritt im
TV, bei welchem er sagte, wer etwas gegen seine Politik habe, könne
ja „ein Flugblatt drucken“. Klassischer Weg von ganz links in die
Mitte, Altersreifung, könnte man sagen.
Die Hartz-Reformen
wollte die SPD-Basis immer schon weg haben. Jetzt heißt „Hartz IV“
Bürgergeld, und wurde wegen der anhaltenden Inflation massiv erhöht.
Für Wirtschaft ist die SPD in der Bundesregierung allerdings nicht
zuständig.
Damit sind wir bei
der Union. Denn die kritisiert die Kanzlerpartei dafür, dass sie die
Sozialleistung aus- und umgebaut hat. Und möchte stattdessen eine
Grundsicherung.
CDU-Chef Merz war
lange Jahre Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, dem
weltgrößten Vermögensverwalter aus den USA. Der ist an vielen
deutschen DAX-Konzernen beteiligt, wenn auch nur zu geringen
Prozentzahlen. Aber massivst einflussreich.
Das erklärt
vermutlich, warum die Union ihre gemäßigte Haltung aus
MerkelVonderLeyenKrampKarrenbauer-Zeiten aufgegeben hat. Sie fährt –
wieder – einen rein wirtschaftsliberalen Kurs. Sinnbildlich dafür
steht CDU-Generalsekretär Linnemann, ein Vertreter der
Wirtschaftslobby und ehemaliger Chef der
Unions-Mittelstandsvereinigung.
Wird die Union damit
Erfolg haben? Das hängt vor allem vom Kurs und Ausrichtung des
potenziellen Koalitionspartners FDP ab, zu dem ich jetzt komme.
Die FDP wollte 2017
nicht mit Merkels CDU und den Grünen regieren, weil sie sich daran
erinnerte, nach der Koalition mit ihr zwischen 2009 und 2013 aus dem
Bundestag geflogen zu sein. Merkel regierte – aus Gründen, die
Politikwissenschaftler analysieren müssten – lieber mit der SPD.
Nun stellt die FDP
mit SPD und Grünen den Finanzminister in einer unbeliebten Regierung und droht, mal wieder,
unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Lindner ist fiskalischer Hardliner. Er hat einen kleinen
Kompromiss gemacht bei der Kindergrundsicherung, indem er der grünen
Familienministerin etwa 2 Milliarden Euro – viel weniger als
verlangt - zugestand.
Sonst setzen Lindner und co. ökonomisch auf Angebotspolitik (Ausnahme: Deutschlandticket) und wieder auf Konfrontation. Wird das helfen? Jedenfalls
für eine schwarz-gelbe Koalition reichen die Zahlen nicht, weder
heute noch in Zukunft. Die FDP wird also in den sauren
wirtschaftspolitischen Apfel beißen müssen, und weiter regieren bis
2025.
Zu den Grünen:
Wirtschaftsminister Habeck hat in Philosophie promoviert, ist
Buchautor und war mal Minister in Schleswig-Holstein. Keine
klassische Voraussetzung, um wirtschaftspolitisches Profil zu
entwickeln. Wenn man die Position der Grünen bestimmen will, komme
ich zum Ergebnis, dass diese denen der SPD relativ gleichen: sanfter,
aber entschiedener Staatsinterventionismus, Nachfragestärkung,
Subventionen (Stichworte hier: Batteriefabrik Northvolt, Intelfabrik
Sachsen-Anhalt), Konjunkturbelebungsinvestitionen etc.
Die Helden der AfD
sind Hayek und Friedman. Sie lehnen den Sozialstaat, staatliche
Interventionen etc. rundweg ab. Sogar Beamte und Steuern sind ihnen
ein Dorn im Auge. Radikallibertär könnte man ihre Position nennen.
Dazu kommen populistische Aussagen wie die Forderung, das Bargeld
nicht abzuschaffen (als ob dies jemand wollte).
Soweit ein Überblick
über die derzeitigen ökonomischen Positionen der
Bundestagsparteien.
„DIE LINKE“
lasse ich weg, da nur noch eine Gruppe im Bundestag. Auch das „BSW“
sitzt nicht im Bundestag, und findet daher hier keine Erwähnung.