Der Auftritt von US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Verstrickung der neuen US-Administration mit radikalen Kreisen verdeutlicht.
Ich bin dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius dankbar, dass er dazu ebenso deutliche Worte gefunden hat.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass derjenige, der am Lautesten schreit und die menschenfeindlichsten Positionen vertritt, Recht hat. Das gilt für Politiker genauso, wie für das Internet.
Wir in Deutschland sind dabei vergleichsweise noch auf einer Insel der Glückseligen. Doch das könnte sich ändern. Morgen in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Die rechtsextreme AfD kann dabei laut Umfragen mit etwa einem Fünftel der Stimmen rechnen.
Das sind weniger, als radikale Parteien in Österreich (rund 29 Prozent bei der letzten Wahl) und den Niederlanden (rund 25 Prozent) erreicht haben. Und auch weniger, als Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orban in Ungarn und die PiS-Partei in Polen hinter sich versammelt haben.
Dennoch: Man merkt, dass der Nachkriegskonsens - rechte Parteien dürfen in Deutschland keinen Fuß fassen – verblasst.
Selbst in amerikanischen Medien finden Leute wie Björn Höcke (AfD) Widerhall. Ein US-Komiker attestierte dem Thüringer, er habe „Nazi eyes“. Auch in den USA gibt es also noch vernünftige Stimmen.
Sich als Opfer zu gerieren; zu sagen, man werde „unterdrückt“ und „nicht gehört“, ist das typische Verhalten von Populisten. (ERGÄNZUNG: Auch die Schuldsuche für alles Übel dieser Welt bei Migranten und anderen Minderheiten ist typisch). Zu den Populisten zähle ich auch Frau Wagenknecht und ihr Bündnis, deren Einzug ins Parlament noch offen ist.
Eine Chance, an einer kommenden Bundesregierung beteiligt zu werden, haben AfD und BSW nicht. Wenn man den führenden Politikern dieser Republik glaubt. Hoffen wir, dass es bei dieser Zusage bleibt.
Wählt nächste Woche Demokraten. Und keine Radikale.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen