Wir alle haben die gestrige Wahl in Sachsen-Anhalt mitbekommen. Doch: Wie will die AfD in Sachsen-Anhalt stabil regieren?
Die einzige Chance, die sie für eine Regierungsmehrheit hat, ist eine Koalition oder Tolerierung durch das BSW. Jenes BSW, das sich gerade in den Nachbar-Bundesländern Brandenburg und Thüringen selbst zerlegt. Was möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt passieren wird.
Prophylaktisch redet Ulrich Siegmund von der AfD Sachsen-Anhalt schon mal von möglichen "Neuwahlen". Ahnt er, dass das alles nicht so klappen wird, wie er und seine Partei sich das vorstellen? So lange es keine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten im Landesparlament gibt, regiert Sven Schulze von der CDU geschäftsführend weiter. Was durchaus noch lange der Fall sein kann.
Der Kanzler machte es der AfD leicht. Als Merz vor einigen Wochen sein Sommerinterview in der ARD gab, musste die tagesschau-Onlineredaktion in ihrem Faktencheck danach seine vagen Aussagen, Halbwahrheiten und Verkürzungen massenhaft präzisieren und korrigieren.
Die Länder, die sich als "Mitteldeutschland" bezeichnen, obwohl sie heute eigentlich Ostdeutschland sind, waren schon zu Kaiserzeiten und in der Weimarer Republik Hort der Reaktion. Hier, in der lutherischen Steppe, feierten die Demokratiefeinde von Stahlhelm, der DNVP (Deutsch-Nationale Volkspartei) und später NSDAP ihre ersten Erfolge. Das sollte Warnung genug sein.
Ich habe vor einiger Zeit einen Post "Das böse U-Wort" betitelt. Heute gehe ich noch weiter. Wer rechtsextrem wählt, gehört zur intellektuellen Unterschicht. Sollte die AfD irgendwann als Ganzes rechtsextrem eingestuft werden, werden sich damit nicht nur die demokratischen Politiker befassen müssen. Sondern auch die Gerichte.
Aber das kann noch dauern.