Wie geht man mit Leuten um, die nicht rational denken, reden und handeln?

Diese Frage stellte ich mir gerade, als ich auf "phoenix" in eine Bundestagsdebatte geriet. Ein AfD-Abgeordneter polterte in Trump'scher Manier gegen vermeintliche Linksextremisten (Antifa etc.).

Gibt es tatsächlich irgendwo in Deutschland Menschen, die bei solchen Reden ihren Bierhumpen daheim auf den Tisch knallen und brüllen: "Jawoll, der Mann hat recht"? Ich dachte, die reaktionären 1950er-Jahre seien vorbei. Aber die Vergangenheit holt uns ein.

AfD-Wähler bewegen sich online in ihren Filterblasen auf Facebook, Instagram, TikTok, Telegram - und was weiß ich, wo. Das ist auch der Grund, warum man sich als denkender Mensch von den so genannten "sozialen Medien" fernhalten sollte. Weil sie von der Verbreitung des Negativen leben. Positive Nachrichten verkaufen sich nicht. Oder, wie mein Vater zu sagen pflegte: "Bad news are good news."

Viele Rechtswähler, egal ob bei uns oder im Ausland, sind mit Argumenten pro-Flüchtlinge, pro-Sozialstaat, pro-Toleranz und pro-Liberalität nicht (mehr) zu erreichen. Sie haben sich in ihrer Bubble wohlig eingerichtet. Sachargumente sind ohnehin nicht das Ding von Rechtsaußen. Rechtsaußen denkt in Parolen und Polemiken, in Hass und Desavouierung der "Gegner". Aber niemals rational.

Dass es auch anders geht, beweist der Sieg von Donald Tusk in Polen und der Erfolg von Rob Jetten mit seinen Linksliberalen in den Niederlanden. Am Beispiel der Niederlande lässt sich auch gut die Irrationalität der Rechten erkennen. Als Geert Wilders realisierte, dass seine Anti-Migrations-Forderungen mit seinen Regierungspartnern nicht umsetzbar waren, ließ er die Regierung kurzerhand mal eben stürzen. Wie unzuverlässig und unberechenbar.

Als Historiker, okay, nur Nebenfach, aber Kenner der europäischen und deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert kann ich nur sagen: Gott bewahre uns davor, dass die AfD jemals in Deutschland irgendeine Form von Macht erhalten wird.

Warum eine Minderheitsregierung ehrlicher wäre

Union und SPD streiten sich auf vielen Politikfeldern. Darin unterscheiden sie sich kaum von der Vorgängerregierung.

Neulich las ich einen Artikel der Journalistin Tina Hildebrandt. Sie spielte darin den Gedanken einer möglichen CDU/CSU-Minderheitsregierung durch. Und riet zugleich dramatisch davon ab.

Warum?

Die Union hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Die SPD lag bei nicht einmal 17 Prozent und damit hinter der AfD. Ein solches Ergebnis ist normalerweise ein klarer Auftrag - für die Opposition.

Teile der CDU/CSU, ihre Jugend, sind gegen das Rentenpaket, das als Zugeständnis an die SPD gilt. Teile der SPD sind gegen die Verschärfungen bei den Sozialleistungen, die als Zugeständnis an die Union gelten. 

Wenn beide Parteien sich nicht einmal auf derart grundsätzliche Positionen dauerhaft einigen können, sollten sie das mit einer Koalition sein lassen. 

Deutschland hat keine Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. In anderen Ländern sind solche Regierungen üblich. Das "Stabilitätsmantra", also dass es in Deutschland mit Rücksicht auf die Wirtschaft und die Rolle in Europa immer eine stabile Regierung braucht, ist unsinnig. 

Soll die Union eine Minderheitsregierung bilden und sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Dann würde sie merken, dass der Vorsatz "Union pur", wie vor der Wahl versprochen, nicht zu halten ist. Dann wäre der Zwang zum Kompromiss an der Tagesordnung.

Dass eine Partei bei einer bundesweiten Wahl noch einmal mehr als 30 Prozent erhält, ist unwahrscheinlich. Die GroKo ist keine Dauerlösung. 

Irgendwann wird die Union auf Die Grünen und Die Linke zugehen müssen. Irgendwann wird die SPD sich - wie zwischen 1969 und 1982 - für die FDP öffnen müssen, vorausgesetzt, die Partei schafft es wieder in den Bundestag. Und irgendwann werden alle demokratischen Parteien sich mit einem möglichen AfD-Verbot auseinandersetzen müssen. Auch dafür braucht es Kompromisse.

Warum privatwirtschaftliche Medien meist konservativ, öffentliche Medien meist progressiv sind

In den USA wird auf Druck der Trump-Regierung ein weiterer Late-Night-Moderator abgesägt. Jimmy Kimmel von ABC (gehört zu Disney) muss seine Sendung einstellen. Trump jubelt.

Zuvor hatte es bereits Stephen Colbert (CBS, gehört zu Viacom/Paramount) getroffen. Seine Show wird nächstes Jahr abgesetzt.

Ich sehe die USA unter Herrschaft der Republikaner ganz deutlich auf dem Weg in die Diktatur. Warum sich die Demokraten dort nicht entschieden wehren, weiß ich nicht. Die rechte Vorherrschaft in den klassischen wie sozialen Medien dominiert. Die privatwirtschaftlichen Medienkonzerne kuschen vor Trump.

In Deutschland hat der italienische, rechtskonservative Medienkonzern "Media For Europe" von Berlusconi die Mehrheit an ProSiebenSat1 erworben. Ob dort publizistisch ebenso bald ein anderer Wind herrscht, bleibt abzuwarten.

Öffentliche Medien gehören uns dagegen allen. Das gilt für ARD und ZDF bei uns. Auch in den USA gibt es mit PBS und NPR öffentliche Medien. Dort genießen sie jedoch ein Nischendasein. Was sich jetzt, unter dem Autokraten Trump, als Nachteil heraus stellt. Zumal seine Administration die Mittel für PBS und NPR bis an die Schmerzgrenze gekürzt hat.

Rupert Murdochs' Fox News hat den Claim "Fair and Balanced". Wovon in der Realität keine Rede sein kann. Ähnliches droht uns in Deutschland mit "Nius", das bald in mehreren Bundesländern terrestrisch zu empfangen sein wird.

Ich erlebe es beim Vertrieb meiner Zeitung immer wieder, dass die Leute sagen: "Ach, ich lese schon lange keine Zeitung mehr". Oder: "Ihr bekommt doch von Berlin gesagt, was ihr zu berichten habt". 

Um es ganz klar zu sagen: Nein! 

Keine Zeitung in Deutschland, egal ob konservativ oder progressiv, bekommt einen Anruf von der Regierung, was sie zu schreiben hat! Wir sind nicht in der DDR! 

Konzerne, nicht nur Medienkonzerne, wollen Geschäfte machen und Geld verdienen. Das ist in unserer kapitalistischen Gesellschaft legitim. 

Wenn es aber so weit geht, dass deswegen die Demokratie gefährdet wird, muss dem ein entschiedener Riegel vorgeschoben werden. 

Das ist meine dezidierte Meinung.

Das böse "U"-Wort

Es ist bereits länger her, da führte der konservative, CDU-nahe Berliner Historiker Paul Nolte in Bezug auf das TV-Programm der deutschen Privatsender das böse Wort "Unterschichtenfernsehen" ein.

Er meinte damit vor allem das Tagesprogramm von RTL, SAT.1, Pro Sieben, RTL2 und co. mit ihren billig produzierten Scripted-Reality-Serien, mit ihren Laiendarstellern und ihren Pseudo-Dokus.

Satiriker wie Harald Schmidt griffen den Begriff auf. Doch weil man in Deutschland niemanden diskriminieren wollte (was auch ich grundsätzlich für richtig halte), wurde die Diskussion schnell abgewürgt. Und der Begriff verschwand wieder.

Mehr als zehn Jahre später gibt es diese Formate immer noch. Und nicht nur das. Die Liste an Z-Promis, die der Boulevard in TV, Internet und Print feiert, wird immer länger.

Ich bin der Meinung, wir sollten offen diskutieren. Das Niveau in sozialen Medien (die es damals noch nicht gab) wie in den klassischen Medien wird immer schlechter. Die Zuspitzungen, die Provokationen, der Hass sorgen dafür, dass wir mittlerweile eine intellektuelle Unterschicht haben.

Diese "intellektuelle Unterschicht" ist nicht zu verwechseln mit der "finanziellen Unterschicht". Letztere kann für ihre meist prekäre Situation nichts. 

Und, glaubt mir, wie oft ich in der finalen Phase meines Studiums meine Eltern um schnelle Überweisung von ein paar Euro bitten musste, weil ich mir nichts mehr zu essen kaufen konnte.

Ich weiß also, wovon ich rede.

Die intellektuelle Unterschicht ist mittlerweile das viel größere Problem als die finanzielle oder die TV-Unterschicht. 

Deshalb bin ich auch dafür, dass Smartphones an Schulen bis zum 14. oder meinetwegen auch 16. Lebensjahr verboten werden sollen. 

Deshalb bin ich dafür, die großen Monopol-Tech-Konzerne zu zerschlagen (was aber nur eine vernünftige US-Administration angehen könnte, die wir nicht haben).

Deshalb bin ich dafür, dass die demokratischen Parteien TikTok, Instagram und co. mit demokratischem Content fluten, statt mit "Scheiße" (Steve Bannon).

Deshalb bin ich für ein AfD-Verbot.

So. Das war das Wort zum (Wahl-) Sonntag hier bei mir in NRW.

Europas Regierungen im Aufruhr / Europe's governments in turmoil

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza beherrschen momentan die Schlagzeilen. Auch US-Präsident Trumps tägliche Manöver dominieren die Medien bis an die Schmerzgrenze. 

Also ist ist es die Zeit für Außen- und Sicherheitspolitiker in Europa. Doch nicht nur bei uns in Deutschland droht eine Regierungskrise. Die Innenpolitik in den europäischen Staaten könnte bald die Oberhand gewinnen. 

Fangen wir mit "uns" an. Es stehen Reformen bei Renten, Bürgergeld und - möglicherweise - auch dem Gesundheitssystem an. Ein eventuelles AfD-Verbot steht auch im Raum. In all diesen Punkten haben Union und SPD fundamental unterschiedliche programmatische Vorstellungen. 

Nach dem Krach um die an der Union gescheiterte Richterwahl und dem Wort "Bullshit" von SPD-Chefin Bas in Sachen Sozialstaat ist zu befürchten, dass es bald Ärger geben wird. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist - mal wieder - auf einem Tiefstand. 

Auch in Frankreich droht eine Regierungskrise. Das linke Bündnis unter Führung von "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) und der rechte "Rassemblement National" werden mit dem zentristischen Premierminister Bayrou im Parlament voraussichtlich das tun, was sie auch schon mit seinem Vorgänger Michel Barnier getan haben: Ihn stürzen. Dann droht Frankreich als internationaler Stabilitätsanker auszufallen.

In Großbritannien bildet Premier Starmer gerade nach einem Ministerinnenrücktritt sein Kabinett um. Labour liegt in den Umfragen weit hinter dem rechten "Reform UK", der Stimmung gegen Migranten macht. Chef von "Reform UK" ist Nigel Farage, der das Land schon mit aus der EU geführt hat (privater Kommentar von mir: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber").

In den Niederlanden regiert nur noch ein Rumpfkabinett, nachdem die rechte PVV von Wilders und der konservative NSC das Vier-Parteien-Bündnis verlassen haben. Ende Oktober gibt es Neuwahlen. Ob es dann wieder eine Regierungsbeteiligung von Wilders geben wird, ist offen. Immerhin hat seine Partei in Umfragen deutlich verloren.

Spanien ist eines der letzten EU-Länder mit sozialdemokratischem Regierungschef. Doch Ministerpräsident Sanchez steht unter starkem Druck der konservativen PP und der rechten Partei Vox. Kurzzeitig, vor etlichen Monaten, hatte sich der Premier aus der Öffentlichkeit zurück gezogen und einen Rücktritt erwogen. Doch er blieb. Ob die PSOE die nächsten Wahlen mit ihren Koalitionspartnern gewinnen wird, ist fraglich.

Polens liberal-konservativer Premier Tusk kann nach der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl nun nicht durchregieren. Der neue PiS-Präsident Nawrocki hat angekündigt, noch härter gegen Tusks Regierung vorzugehen. Damit droht auch Polen eine Hängepartie.

Fazit:  

All diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass die innenpolitischen Krisen in den europäischen Staaten die Außenpolitik schon bald verdrängen könnten.