Warum diese Regierung - eigentlich - zum Scheitern verurteilt ist

Für diese provokante Überschrift möchte ich mehrere Gründe nennen.

Erstens: das Personal.

Der Bundeskanzler ist längst im Rentenalter. Er hält sich aber für den Reformer schlechthin. Merz ist steinreich, hat als Koalitionspartner einen – nun ja - Soldatensohn aus Niedersachsen und eine – nun ja - Sozialversicherungsfachfrau aus dem Ruhrgebiet. Dass das menschlich und kulturell nicht zusammen passt – wen wundert es.

Zweitens: das Programm.

Die Union hat sich nach der Merkelära wieder nach rechts bewegt: mehr Markt, Sozialleistungen runter, Entbürokratisierung etc. pp.  Das übliche neoliberale Programm eben. Programmatisch liegen somit Welten zwischen Union und SPD. Merz muss dennoch auf die Sozialdemokraten Rücksicht nehmen, will er nicht sein Amt riskieren.

Drittens: die Konkurrenz.

Die Union dümpelt in Umfragen bei 22 bis 25 Prozent. Die SPD kämpft mit 12 bis 15 Prozent ums Überleben. Das Einzige, das beide zusammen hält, ist die AfD mit ihren mittlerweile 25 bis 27 Prozent. Die Wähler sind unzufrieden mit den „Weltmeistern im Ankündigen“ (Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte). Die AfD will ein anderes Land. Da sehen sich die Sozialdemokraten in der Pflicht, zu regieren. Obwohl sie personell und programmatisch völlig entkernt sind.

Viertens: die Reformen.

Die Union versteht unter dem Begriff „Reformen“ etwas fundamental anderes als die SPD. Die einen wollen weniger, die anderen mehr Staat. Die SPD wird bei den Arbeitgebern ausgepfiffen, die Union bei den Gewerkschaften. Da sind weder ein Konsens, noch ein Kompromiss absehbar. Das passt alles nicht zusammen.

Fünftens: die Wahlen

Im Herbst droht die AfD zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Sollte sie dort die Regierung stellen – was würde passieren? 

Meine Vermutung: Es wird grandios scheitern. Die Wähler werden merken, dass mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. Die AfD ist gegen Migranten – in Sachsen-Anhalt und MeckPomm wohnen aber kaum welche. Was soll also dieser infantile Disruptionswunsch der Wähler?

Fazit:

Wenn die Reformen, die die Regierung umsetzen will, weiter für Unmut sorgen...wenn das Personal der Koalition weiter unbeliebt und zerstritten bleibt...wenn die Koalitionsparteien weiter in Umfragen und bei Wahlen verlieren...dann…? 

Eine Glaskugel habe ich nicht.