Wie Millionen Menschen in diesem Land habe ich die Ergebnisse der Rentenkommission der Bundesregierung registriert. Und wie Millionen Menschen bin ich auch persönlich davon betroffen.
Hier „my two cents“ zu den Ergebnissen.
Erstens: Es hätte der Kommission gut getan, wenn nicht nur Wirtschaftswissenschaftler als Experten in diesem Gremium gesessen hätten. Ein paar Juristen oder Sozialwissenschaftler hätten auch ganz gut getan. Warum?
Die Juristen hätten ihren Kollegen erklären können, dass die gewünschte Einbeziehung der rund zwei Millionen Beamten in die Rentenkasse kaum umsetzbar ist. Die Stellung von Beamten ist verfassungsrechtlich geschützt. Dazu hätte eine Anfrage bei einer KI gereicht. Für eine Änderung der „privilegierten“ Stellung von Beamten ist, so weit ich weiß, eine Grundgesetzänderung und somit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die ist nicht absehbar. (Ich schreibe dies übrigens nicht nur deshalb, weil meine Mutter kleine Beamtin war. Wäre sie das nicht gewesen, wäre es äußerst prekär für unsere Familie geworden. Aber dazu vielleicht an anderer Stelle irgendwann mehr).
Zweitens: Sozialwissenschaftler hätten Herrn Weise und seinen Kolleg*innen erklären können, dass man den Millionen Minijobbern Alternativen anbieten muss, will man ihre Jobs streichen. Der Ex-Arbeitsagenturchef Weise müsste das aber auch so gewusst haben. Ich persönlich bin davon ebenso betroffen. Dann fallen die Minijobber im Zweifelsfall den Rattenfängern von Rechts zum Opfer. Die AfD hat die Abschaffung der Minijobs nämlich schon scharf kritisiert.
Drittens: Das Mantra der Reformer war offenbar „Hilfe, hilfe, es droht uns Überalterung, Rentenausfall und Altersarmut“. Dass die Bevölkerungsentwicklung nicht vorhersehbar ist, hat die Kommission verschwiegen. Weder Lebenserwartung, noch Lohnentwicklung, noch Migration etc. sind prognostizierbar. Deshalb muss ich immer lachen, wenn von Vorhersagen á la „im Jahr 2070“ oder „im Jahr 2090“ die Rede ist. Langfristig sind wir alle tot, hat John Maynard Keynes gesagt.
Viertens: Wenn ich mir die 33 Thesen so ansehe, finde ich etwa Aussagen zur moderaten Anhebung der Altersgrenze. Okay, kann man machen, bringt aber auch nicht viel. Außerdem soll die Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab dem 45. Lebensjahr verbessert haben. Dagegen dürfte auch niemand etwas haben. Auch Hinterbliebenenversorgung und Rehabilitationsmaßnahmen sollen evaluiert und verbessert werden. Alles Dinge, die richtig und zugleich nicht mehr als Absichtserklärungen sind.
Fünftens: Empfehlung 19 besagt, dass Personen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, im Alter mehr verfügbares Einkommen haben sollen, als diejenigen, die das nicht getan haben. Das ist eine Binsenweisheit, die immer stimmt.
Fazit: Licht und Schatten; Zuckerbrot und Peitsche für uns Millionen Rentenversicherte.
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