Nach meinem zugespitzten letzten Post in diesem Blog möchte ich nun ein Thema aufgreifen, das mich seit meinem Universitätsabschluss begleitet: Deregulierung.
Das Thema ist durch die Reformplanungen der Bundesregierung wieder in aller Munde. Doch schauen wir uns einige Märkte in Einzelnen an. Wo hat Deregulierung funktioniert, wo nicht?
Fangen wir mit den Gelungenen an. Nehmen wir die Ladenöffnungszeiten. Viele Jahrzehnte war es so, dass alle Läden in Deutschland per Gesetz (!) in der Woche um 18.30 Uhr und Samstags um 14.00 Uhr schließen mussten. Die Gewerkschaften haben das immer mit Zähnen und Klauen verteidigt. Jüngere können sich das nicht mehr vorstellen.
Irgendwann merkte die Politik, dass diese Regelung (damals war das Stichwort: "Servicewüste Deutschland") nicht mehr zeitgemäß war. Sie liberalisierte das Ladenschlussgesetz und überließ die Regelungen den Bundesländern.
Heute könnten theoretisch alle Geschäfte in Deutschland von Montags 0.00 Uhr bis Samstags 24.00 Uhr öffnen. Sie tun es nur deshalb nicht, weil es sich für sie schlichtweg nicht lohnt. Und der Sonntag, der ist Gewerkschaften und Kirchen immer noch heilig. Auch, wenn mittlerweile wieder Rufe nach einer generellen Sonntagsöffnung laut werden. Ergo: Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten war richtig, notwendig und ein Erfolg.
Eine weitere Erfolgsgeschichte von Deregulierung in Deutschland ist der Telekommunikationssektor. Jüngere können sich nicht mehr vorstellen, dass es mal einen Bundespostminister gab, der die Telefongebühren festsetzte. Und sie können sich nicht mehr vorstellen, dass die damalige Deutsche Bundespost nicht nur Monopolist beim Brief- und Paketversand war, sondern dass die Mitarbeiter vielmals verbeamtet waren, und dass die Bundespost auch für Rundfunk-Sendeanlagen und Kabelfernsehen zuständig war.
Die Aufspaltung der Bundespost in Deutsche Telekom, Deutsche Post und Media Broadcast muss man als eine Erfolgsgeschichte sehen. Zumal auch der erwünschte Wettbewerb in diesen Bereichen einigermaßen funktioniert.
Soweit die positiven Aspekte von Deregulierung. Jetzt zu den gescheiterten.
Ich nehme als Beispiele die Deutsche Bahn und den Arbeitsmarkt. In den 1990er-Jahren nahm sich die damalige Kohlregierung ein Beispiel an Margaret Thatchers Bahnprivatisierung. Man hatte Großes vor: Die Beamten-Bahn sollte flexibler, billiger und moderner werden. Sie sollte als Privatunternehmen an die Börse gebracht werden. Und man wollte Wettbewerb auf die Schiene bringen.
Nun, der Börsengang liegt schon lange bei den Akten. Und der Wettbewerb hat bis auf ein paar Strecken (wie RRX in NRW und Flixtrain) auch nicht wirklich Einzug gehalten. Vor Kurzem allerdings hat ein italienisches Unternehmen angekündigt, der DB auch auf Schnellstrecken Konkurrenz machen zu wollen. Ob daraus etwas wird, ist offen.
Zum Arbeitsmarkt: Wir alle kennen das Ende von Ich-AGs, Hartz IV und Bürgergeld. Am Arbeitsmarkt wurde seit der Schröder-Regierung viel "optimiert" und "flexibilisiert" mit dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Allerdings: Der Staat kann keine Arbeit schaffen. Und es ist, meiner Meinung nach, auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, Arbeitslose zu schurigeln.
Geplant ist nun etwa die Abschaffung der Minijobs und die Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten. Wie das den Arbeitsmarkt verändern wird, bleibt abzuwarten. Die Deregulierung hier hat vor Allem zu einem geführt: Verunsicherung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen