Heute hat die Bundesregierung in Gestalt von Merz, Klingbeil, Bas und Söder ihre weiteren Reformpläne vorgestellt. Ich nehme zu einigen Punkten mal Stellung, so weit sie mir bekannt sind.
Erstens: Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Pflichtvorlage eines Attestes ab dem 1. Tag sind absurd arbeitnehmerfeindlich. Auch die Ärztevertreter beklagen sich schon - zu Recht. Immerhin hat sich die Regierung an die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags doch nicht heran getraut.
Zweitens: Die Regierung plant, die "sachgrundlose" Befristung von Arbeitsverhältnissen von jetzt schon 24 auf 48 Monate auszuweiten. Also sollen wir in Zukunft bis zu 4 Jahre befristet angestellt werden können. Das ist ebenso absurd arbeitnehmerfeindlich. Dann hätte man sich eine Alternative zu den Minijobs einfallen lassen müssen. Deren ursprüngliches und gescheitertes Ziel war es, Menschen eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung zu bauen. Wie soll man da eine Lebensplanung machen?
Drittens: Die Steuerpolitik soll kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten. Okay.
Allerdings richtet sich die geplante Steuerreform hauptsächlich an das von der Politik angebetete Familienmodell mit Mama, Papa, zwei Kindern. Oder eben Mama, Mama, zwei Kinder, oder Papa, Papa, zwei Kinder (so liberal sind sie dann doch noch).
Um Familien zu fördern, reicht eine steuerliche Begünstigung nicht. Die Geburtenrate ist schon jetzt mit durchschnittlich 1,36 Kindern pro Frau auf dem niedrigsten Stand seit 1997. Es gibt immer mehr Ein-Personen-Haushalte und Paare ohne Kinder. Die Frage ist also: Warum richtet sich diese Steuerpolitik an ein Lebensmodell, das in der Bevölkerung immer weniger tatsächlich gelebt wird?
Antwort: Weil das Gesellschaftsbild unserer Politiker von gestern ist! Dafür spricht auch, dass das Ehegattensplitting erhalten bleiben soll.
Weil die Bevölkerung in der Auswahl ihres Lebensentwurfes viel weiter ist als die Politik!
Weil Prognosen generell schwierig sind, wenn sie sich um die Zukunft drehen... (Achtung, Ironie)
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