19.1.23

Lützerath: Zerreißprobe für Die Grünen

Ein paar Gedanken zum Medienthema Nummer Eins der letzten Wochen:

Die Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier.

Luisa Neubauer war da, Greta Thunberg ebenso. Lützerath ist für die Klimaretter-Bewegung ein Symbol geworden. Wenn der Ort abgebaggert wird, so argumentieren sie, wird auch das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein. Zumindest, was die deutschen Emissionen angeht, nicht.

Das Problem: Die Grünen in NRW und im Bund haben sich vor ihrer Wahl mit den Klimaschützern solidarisiert. Und jetzt sagt Minister Habeck, Lützerath sei das falsche Symbol.

Ein klassischer Fall von Machtpragmatismus.

In Umfragen ist mittlerweile eine Mehrheit der Menschen der Überzeugung, man solle die deutschen Braunkohlegruben möglichst schnell schließen. Das ist für 2030 angepeilt. Die Grünen haben es durchgesetzt. Aber die Protestler wenden ihren Zorn nun gegen die Partei, von der sie sich mehr erhofft haben.

Ich hatte ja schon einmal hier über NRW geschrieben. Davon, dass die Braunkohle schon in den 1990er-Jahren Streitthema in der damaligen rot-grünen Regierung unter Rau war. Auch damals hatten die Grünen sich vor der Wahl gegen die Braunkohle ausgesprochen. Und auch damals folgte nach der Wahl ein Kompromiss. Die Braunkohle durfte weiter ausgebaggert werden, allerdings mit Umweltauflagen.

Der Unterschied zu heute: Der Protest ist global, nicht mehr regional. Siehe Greta Thunberg.

Und die Grünen werden sich fragen müssen, ob ihr Machtpragmatismus gegen ihre moralisch-ökologische Grundüberzeugung steht. Ich vermute, dass das noch zu schweren Auseinandersetzungen führen wird. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken, sondern auch auf Demonstrationen und grünen Parteitagen.

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