Die Entscheidung ist getroffen. Die Ukraine bekommt von Deutschland Panzer geliefert. Da wird auch schon das nächste Fass aufgemacht. Jetzt steht die Forderung im Raum, dass Deutschland auch Kampfflugzeuge liefern soll.
Erst das Gas, dann die Panzer, jetzt Kampfflugzeuge.
Nun haben wir Russland aus dem Kreis unserer Energielieferanten
weitgehend ausgeschlossen. Bekommen unsere Rohstoffe nun unter anderem aus dem
Nahen Osten. Was aber, wenn dort ein Krieg ausbricht? Wollen wir dann wieder so
handeln? Müssen wir uns dann wieder neue Rohstofflieferanten suchen?
Zurück zur Ukraine.
Das Problem habe ich schon einmal erwähnt. Die Ukraine ist
kein Bündnispartner. Sie ist auch kein westliches Land. Auch, wenn ihre Regierung
westlich orientiert und demokratisch gewählt ist. Mit der Forderung nach weiterer
militärischer Unterstützung könnte man die Unterstützung jedes bewaffneten
Konflikts begründen. Sei es in Syrien, dem Jemen oder sonstwo.
Auch, wenn der Krieg die Schlagzeilen beherrscht, halte ich
Kanzler Scholz‘ Zögern und Zaudern in der Sache für völlig richtig. Auch, wenn
ihm sein Verhalten viele nun vorwerfen.
Ein weiteres Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg kann
nur in enger Abstimmung mit den westlichen Bündnispartnern in NATO und EU
sinnvoll sein. In Umfragen stimmt nur eine knappe Mehrheit der Deutschen für
die Panzerlieferung. Die anderen, zu denen auch ich gehöre, haben Angst vor
einer weiteren Eskalation.
Jetzt muss die Stunde der Diplomatie gekommen sein.
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