Warum wir uns den Diskurs nicht von den Rechten aufdrängen lassen sollten

Seien wir ehrlich: In der Debatte rund um „irreguläre Migration“ geht es nicht um Geld.

Für den Bundeshaushalt ist es relativ irrelevant, ob Flüchtlinge nach 18 oder erst nach 36 Monaten Leistungen vom Staat erhalten.

Der einzige Grund, warum dieses Thema momentan Politik beherrscht, ist die Angst vor der Stärke der AfD. Da deren Balken im „DeutschlandTrend“ und „Politbarometer“ immer weiter anwächst, bekommen die etablierten Politiker Muffensausen.

Was, wenn die AfD so stark wird, dass man sie – ähnlich wie die PVV in den Niederlanden – bei der Regierungsbildung nicht mehr ignorieren kann? Das wäre für Deutschland, angesichts seiner Geschichte, eine Katastrophe.

Natürlich sind es momentan nur Umfragen. Und jede neue Entwicklung, jede neue Sau, die durchs politische Dorf wandert, kann die Stimmung wieder umschwenken lassen. Das Wahlverhalten der Menschen ist schließlich so volatil geworden, dass auch Umfragen mittlerweile weit von tatsächlichen Wahlergebnissen abweichen können.

Überlassen wir den Rechten nicht das „agenda setting“. Lassen wir uns über die wirklich wichtigen Dinge diskutieren.

Davon gibt es schließlich mehr als genug. 

Who’s to blame, oder: Wer ist schuld an der Misere?

Die Regierung steckt in einer Krise. Deutschland steckt in einer Krise. Und, vielleicht am Schlimmsten: Die Fußball-Nationalmannschaft der Männer steckt auch in einer Krise.

Diese Woche sagte mir jemand, momentan „drehen alle am Rad“, wie man hier im Westen so schön sagt. Anders formuliert: Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch.

Was die Menschen umtreibt, habe ich ja an anderer Stelle hier schon beschrieben. Neu an dieser Krise ist das ausgeprägte „Scapegoating“: Man sucht einen Sündenbock für das eigene Leid.

Seien es Juden, Muslime, die „gelblackierten Rotökologen“ in Berlin, oder die verhassten EU-Zentralisten in Brüssel – einer muss ja schuld sein.

Das Heil sehen viele Leute in Deutschland und der EU mittlerweile im Wählen rechter Parteien. Obwohl die außer „Migranten raus“, „Steuern runter“, „raus aus der EU“ und „linksgrünversifftes berlinisches Pack“ nichts Nennenswertes zu sagen haben.

Der Gesellschaftsvertrag, so scheint es mir, muss neu definiert werden. Ein neuer Zusammenhalt muss her. Wo und wie der kommen kann, vermag ich nicht zu sagen.

Aber so, wie es jetzt ist, kann und darf es wohl nicht weitergehen. Hoffentlich wacht bald auch mal der Kanzler auf. 

„Gut“ und „Böse“, „Schwarz“ und „Weiß“ – Wie Medien ticken

Vorweg: Ich äußere mich nicht an dieser Stelle zum Israel-Hamas-Krieg und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

An dieser Stelle möchte ich lediglich meine Wahrnehmung der medialen Berichterstattung darüber wiedergeben.

Ukraine und Israel sind „gut“. Russland und Hamas/Palästinenser sind „böse“.

Auf diesen Nenner, wenn man es mal ganz schlicht hält, könnte man das Echo in den klassischen Medien in Deutschland in Bezug auf beide Kriege bringen.

Ähnliches konnte man beim Präsidentschaftswahlkampf in Brasilien, beim Duell Bolsonaro (Teufel!) vs. Lula (Gott!), beobachten. Beim US-Duell Trump vs. Biden sowieso.

Unabhängig davon, wie man zu diesen Kriegen und Personen steht:

Ist es ein Wunder, dass beispielsweise viele Palästinenser- und Hamas-Anhänger die Sozialen Medien fluten mit ihren Botschaften? Warum tun sie das?

Weil sie in den klassischen Medien des Westens kein Gehör finden.

Ähnlich war es mit den Trump- und Bolsonaro-Anhängern in den USA und Brasilien. Sie wurden aufgestachelt durch Soziale Medien. Die klassischen Medien hatten ihr Schwarz-Weiß-Gut-Böse-Schema heraus gezogen, und danach die Welt eingeteilt. 

Das soll jetzt keinerlei Rechtfertigung für Demokratieverachter sein.

Aber es herrscht offenbar eine Diskrepanz zwischen der öffentlich geäußerten, und online geäußerten Meinung.

Das sieht man auch am derzeitigen Umfrageerfolg der AfD. Auch deren Anhänger fluten die Sozialen Medien mit Botschaften, weil sie in den klassischen Medien schlecht wegkommen.

Was man aus diese besorgniserregenden Entwicklung lernen kann? Offen gesagt, ich weiß es nicht.

An einer stärkeren Regulierung von Social Media, und auch von KI, wird wohl kein Weg vorbei führen.

Will man nicht noch mehr Polarisierung.

(ERGÄNZUNG, 20.01.24: Mein letzter Satz wird von der automatischen Übersetzung ins Englische falsch verstanden. Korrekt ist es keine Frage, sondern es muss heißen: "Man muss Social Media und AI mehr regulieren, wenn man nicht noch mehr Polarisierung will.")

Warum auch Nicht-Arbeiterkinder vom Impostor-Syndrom betroffen sein können

Ich bin kein Arbeiterkind. Meine Eltern hatten beide studiert.

Dennoch kenne ich ebenso das Gefühl, nicht genug zu leisten, und nicht genug Background zu haben.

Gerade habe ich einen entsprechenden Artikel auf "sueddeutsche.de" gelesen. Und mich in Vielem wiedergefunden.

Denn ich ging auf ein Gymnasium in einem reichen Stadtteil. Wir wohnten in einem Eigenheim, hatten immer genug zu Essen, fuhren ein- bis zweimal im Jahr in den Urlaub.

Das hatte ich.

Aber meine Mitschüler waren teils noch viel reicher. 

Sie kamen aus großbürgerlichen Elternhäusern, hatten teilweise mit 18, mit Erwerb des Führerscheins, bereits ihren Alfa Romeo vor der Tür stehen.

Das hatte ich nicht. 

Als ich mein Studium beendet hatte, bevor die Pflege meines Vaters begann, durchforstete ich erste Stellenanzeigen. Und fand eine der größten und bekanntesten deutschen Fluglinie in Frankfurt am Main.

Als Anforderung an den Bewerber stand darin: "Interkulturelle Kompetenz". Ich zeigte sie meinem Vater. Er las sie durch und kommentierte, früher habe man eine solche Anforderung an Vorstandsvorsitzende gestellt.

Und nicht an Berufsanfänger.

Da wusste ich, dass ich es schwer haben würde. Und damit sind wir wieder am Anfang dieses Beitrags.   

Das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung zum Haushalt

Das BVerfG hat den Haushalt 2021 der „Ampel“ rückwirkend für verfassungswidrig erklärt.

Konkret geht es um Corona-Milliarden, die eingeplant waren, und für den Klimaschutz umgeschichtet werden sollten. Hintergrund ist offenbar – mal wieder – die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse.

Finanzminister Lindner und die Regierung haben jetzt ein Problem.

Nun, ich bin Politologe, kein Jurist. Ich halte dieses Urteil trotzdem für fatal. Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe des BVerfG (der Judikative), über die Haushaltspolitik der Regierung (der Exekutive) zu bestimmen. Und diese entweder gutzuheißen, oder, wie in diesem Fall, zu kippen.

Der Etat ist einzig und allein Aufgabe der Bundesregierung.

Das Problem ist – mal wieder – die Schuldenbremse in der Verfassung. Die hat die FDP immer befürwortet. Das fällt ihrem Minister jetzt vor die Füße.

POLEMIK: Demnächst sollte man einzelne Entscheidungen der Regierung automatisch vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen. Dann entfällt auch der obligatorische „Gang nach Karlsruhe“. Oder, am Besten, gleich den Haushalt von den Verfassungsrichtern erstellen lassen. POLEMIK ENDE.

(ERGÄNZUNG, 29.11.23: Den Haushalt legt natürlich die jeweilige Bundesregierung, die Exekutive, vor. Aber das Recht, ihn zu verabschieden, liegt natürlich beim Parlament, der Legislative.)