Europas Regierungen im Aufruhr / Europe's governments in turmoil

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza beherrschen momentan die Schlagzeilen. Auch US-Präsident Trumps tägliche Manöver dominieren die Medien bis an die Schmerzgrenze. 

Also ist ist es die Zeit für Außen- und Sicherheitspolitiker in Europa. Doch nicht nur bei uns in Deutschland droht eine Regierungskrise. Die Innenpolitik in den europäischen Staaten könnte bald die Oberhand gewinnen. 

Fangen wir mit "uns" an. Es stehen Reformen bei Renten, Bürgergeld und - möglicherweise - auch dem Gesundheitssystem an. Ein eventuelles AfD-Verbot steht auch im Raum. In all diesen Punkten haben Union und SPD fundamental unterschiedliche programmatische Vorstellungen. 

Nach dem Krach um die an der Union gescheiterte Richterwahl und dem Wort "Bullshit" von SPD-Chefin Bas in Sachen Sozialstaat ist zu befürchten, dass es bald Ärger geben wird. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist - mal wieder - auf einem Tiefstand. 

Auch in Frankreich droht eine Regierungskrise. Das linke Bündnis unter Führung von "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) und der rechte "Rassemblement National" werden mit dem zentristischen Premierminister Bayrou im Parlament voraussichtlich das tun, was sie auch schon mit seinem Vorgänger Michel Barnier getan haben: Ihn stürzen. Dann droht Frankreich als internationaler Stabilitätsanker auszufallen.

In Großbritannien bildet Premier Starmer gerade nach einem Ministerinnenrücktritt sein Kabinett um. Labour liegt in den Umfragen weit hinter dem rechten "Reform UK", der Stimmung gegen Migranten macht. Chef von "Reform UK" ist Nigel Farage, der das Land schon mit aus der EU geführt hat (privater Kommentar von mir: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber").

In den Niederlanden regiert nur noch ein Rumpfkabinett, nachdem die rechte PVV von Wilders und der konservative NSC das Vier-Parteien-Bündnis verlassen haben. Ende Oktober gibt es Neuwahlen. Ob es dann wieder eine Regierungsbeteiligung von Wilders geben wird, ist offen. Immerhin hat seine Partei in Umfragen deutlich verloren.

Spanien ist eines der letzten EU-Länder mit sozialdemokratischem Regierungschef. Doch Ministerpräsident Sanchez steht unter starkem Druck der konservativen PP und der rechten Partei Vox. Kurzzeitig, vor etlichen Monaten, hatte sich der Premier aus der Öffentlichkeit zurück gezogen und einen Rücktritt erwogen. Doch er blieb. Ob die PSOE die nächsten Wahlen mit ihren Koalitionspartnern gewinnen wird, ist fraglich.

Polens liberal-konservativer Premier Tusk kann nach der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl nun nicht durchregieren. Der neue PiS-Präsident Nawrocki hat angekündigt, noch härter gegen Tusks Regierung vorzugehen. Damit droht auch Polen eine Hängepartie.

Fazit:  

All diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass die innenpolitischen Krisen in den europäischen Staaten die Außenpolitik schon bald verdrängen könnten.

 

Eine Nachricht für Elon M. / A message to Elon M.

Bei WDR online habe ich gelesen, dass Elon Musk sich in den Kölner Kommunalwahlkampf eingemischt hat. Konkret wiederholt er die Behauptung, nur die AfD könne Deutschland retten. 

Und er kritisiert das Fairness- Abkommen, das in Köln seit 1998 besteht. Dies ist ein Abkommen demokratischer Parteien, sich nicht auf Kosten von Minderheiten im Wahlkampf zu profilieren.

Deshalb ergehen hier meine Worte:

Elon M., hands off Cologne and hands off Germany! 

Take your BL**DY cars and go to hell, you F*CK*NG B*ST*RD!

So. Das musste mal gesagt werden.

ARD-Radios mutieren zum NRW-Lokalfunk

ARD und ZDF geben Millionen Euro für Sportrechte aus. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen aber sparen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sogar sparen. Das gibt ihnen die Politik vor.

Am Sport soll nicht gespart werden. Sport ist Quotenbringer und somit einer von weniger werdenden Gründen für den Erhalt der Öffis.

Deshalb wird woanders gekürzt. Unter Anderem in meinem Lieblingsmedium Radio.

Das ARD-Abendprogramm kommt auf vielen Wellen nun zentral vom mdr und SWR. Um Eigenständigkeit vorzutäuschen, werden darin die regionalen ARD-Jingles zentral „abgefeuert“. Damit Otto-Normalhörer nicht merkt, dass „sein“ WDR 2, NDR 2 oder bremen vier momentan gar nicht sendet.

Es ist das gleiche Prinzip wie beim NRW-Lokalfunk. Dort werden seit jeher lokale Jingles zentral aus Oberhausen „abgefeuert“. Das macht das Moderationspult zum Schaltpult. Es macht die Seele des Mediums Radio kaputt. Und niemand – möglichst niemand – soll es merken.

Früher gab’s auf hr3 Abends Spezialsendungen und Samstags das „Ausgehspiel“. WDR 2 sendete unter der Woche Kabarett, später Musikspecials; Samstags „Yesterday – Die Oldieshow“. NDR 2 hatte den „Club“ und den „Club nach Zehn“ mit Schmusimusi. Bayern 3 sendete „Nightlife“.

Alles Sendungen, die ich gerne hörte. Alles Vergangenheit. Jetzt gibt’s Einheitsfunk.

Die Popwellen senden „Pop - Die Abendshow“ von SWR3. Die Oldiewellen senden den „ARD-Abend“ aus den mdr-Landesfunkhäusern. SWR1, hr1 und bremen eins strahlen den „Musikclub“ aus Stuttgart aus. Immerhin, das ist noch eine hörenswerte Sendung. Nur der stark unter Konkurrenzdruck sendende rbb und der BR halten sich aus dem Einheitsmantel raus - noch.

Im ARD-Nachtprogramm hat sich auch viel verändert. In der „ARD-Popnacht“ wechselte die gebende Rundfunkanstalt jede Nacht. Montags kam sie vom SFB, dienstags vom WDR...und so weiter.

Mittlerweile ist auch nachts Ödnis angesagt. Pop kommt vom SWR. Oldies vom mdr, Klassik vom BR. Was Vielfalt vorgaukelt, wo nur noch Einfalt besteht.

Schade.

Warum ich auf unsere liberale Demokratie stolz bin

Als in Köln – meinem Wohnort – die Ehrenfelder Moschee gebaut wurde, gab es naturgemäß Diskussionen. Sowohl in der Politik, als auch in den Medien. Nach ihrer Fertigstellung stellte sich der ZDF-heute-show-Comedian Abdelkarim mit Kamera und Mikrofon vor die Moschee und fragte deutsche Passanten, ob sie, nun ja, etwas gegen dieses Bauwerk haben.

Ich erinnere mich, dass eine Ur-Kölnerin ihm ins Mikrofon sagte: „Nee, datt stört misch nit. Sie haben ja och nix jejen unsere Kirchen, oder?“ Was Abdelkarim natürlich verneinte.

Die „Grünen“ stellen für die kommende Kommunalwahl eine türkischstämmige Bewerberin auf. Wenn ich an der örtlichen Synagoge vorbei fahre, sehe ich niedergelegte Blumen und ein großes Plakat „Bring them home now!“ in Erinnerung an den 7. Oktober 2023.

Mein Vater war als guter Katholik erzogen worden, war Messdiener in seiner Gemeinde gewesen. Er ging schon lange nicht mehr regelmäßig in die Kirche. Mehrfach hörte ich ihn als Kind schimpfen: „So jemand wie Herr Meißner im liberalen Köln.“  

Meine Mutter war protestantisch-calvinistisch erzogen worden. Aber auch sie war nicht dogmatisch. Wir Kinder erhielten – das war der klassische Post-68er-Kompromiss meiner Eltern – ihre Religion. 

Sie unterrichtete als Lehrerin an einer Schule im Essener Norden. Einem, wie man heute sagt, „sozialen Brennpunkt“. Dort wurden natürlich auch die muslimischen Feste wie das Zuckerfest begangen. Einmal erzählte sie von einem Besuch ihrer Klasse in der örtlichen Moschee. Lachend erwähnte sie, dass die Kinder beim Ruf des Muezzin laut lachen mussten. Das Zusammenleben der Kulturen funktionierte auch im schwierigen Essener Norden weitgehend.

Back to history. Einmal las ich in einem Buch einen veröffentlichten US-Geheimbericht von Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre. Darin wurden die Studentenproteste und deren Parolen wie „Ami Go Home!“ oder „USA aus Vietnam raus!“ thematisiert.

Der Bericht war entspannt. Man solle die junge Generation in Deutschland protestieren lassen. Sie realisiere langsam, welche Verbrechen ihre Elterngeneration begangen habe und sei empört. Das sei ein normaler, demokratisierender Vorgang. Man müsse sich in den USA um Deutschland trotz antiamerikanischer Töne keine Sorgen machen. Das werde sich schon geben. 

"Rein in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel"

Ich mache mir zunehmend Sorgen um die Problemlösungskompetenz der Politik. Dafür möchte ich vier Beispiele nennen.

Erstens: Bildung. 

Nach den diversen PISA-Schocks suchte die Politik nach Lösungen. Schon einmal habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass die größte Konsequenz dieser Lösungssuche die Verkürzung der Schulzeit war (Stichwort G8). Wobei in den ostdeutschen Bundesländern nichts geändert werden musste, denn die haben seit jeher das Abitur in zwölf Jahren.

Das aber führte im Dickicht der Interessen zu derartigen Verwerfungen, dass nun unter Anderem mein Bundesland NRW mittlerweile wieder zum G9 zurück gekehrt ist. Die PISA-Ergebnisse sind aber immer noch schlecht. Lösungsansätze? Fehlanzeige.

Zweitens: Wehrpflicht.

Im Zuge des Ukrainekriegs ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in aller Munde. Sie wurde eigentlich vor knapp fünfzehn Jahren abgeschafft. 

Der Wehrdienst war damals nur mehr ein Gerippe, weil er immer weiter verkürzt wurde. Soweit ich weiß, waren es zuletzt noch neun Monate Pflichtzeit bei der Bundeswehr. Ich selbst musste - von 2000 bis 2001 - noch elf Monate Zivildienst leisten, der Wehrdienst dauerte dann immer schon einen Monat kürzer. Die Dienstpflicht galt somit irgendwann als nicht mehr zeitgemäß.

Das wollen wir wirklich wieder haben?

Drittens: Teilzeitarbeit.

Es war jahrelang das Ziel der Politik, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür wurde und wird die Kinderbetreuung ausgebaut. Und es erging der Appell an die Arbeitgeber, mehr Teilzeitarbeit zu schaffen. Was zunehmend auch gelingt. Immer mehr Frauen lassen ihre Kinder betreuen und arbeiten (zumindest) in Teilzeit. 

Das verringert natürlich die Durchschnittszahl der geleisteten Wochen-, Monats- und Jahresarbeitszeit. Jetzt kommt der Herr Linnemann (CDU) und sagt dazu "Rolle rückwärts". Wir arbeiten in Deutschland angeblich zu wenig, im europäischen Vergleich. Wir sollen wieder mehr arbeiten. Dass das größtenteils an jener Frauenerwerbsbeteiligung durch Teilzeit liegt, scheint er nicht zu verstehen.

Viertens: Atomkraft.

Wenn man der AfD glaubt - was ich nicht tue -, sollten wir schnellstens alle abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen und möglichst Neue bauen. Dabei hat die Kernkraft in ihrer Endphase zum Energiemix nur noch rund sieben Prozent beigetragen. Sie hatte also kaum noch Stellenwert. Ganz abgesehen von dem Raus-Rein-Raus-aus-der-Kernenergie vor und nach Fukushima, wovon ich hier schon einmal schrieb.

Fazit:

"Rein in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel" scheint ein gängiges Motto in der Politik zu sein.