Helmut Kohl, Angela Merkel und der Erfolg des Ungefähren

Die Kanzler Kohl und Merkel (beide CDU) regierten jeweils 16 Jahre lang die Bundesrepublik.

Ich erinnere mich, dass ich einmal mit meinem Vater über die Wirtschaftspolitik Helmut Kohls diskutierte. Ich fragte ihn, welche Ausrichtung Kohls Politik habe. Er antwortete: „Gar keine“.

Kohls christlich-liberale Koalition regierte von 1982 bis 1998. In diese Zeit fielen weltpolitisch die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses und die Aufrüstung in West und Ost. Aber auch das Ende des Kalten Krieges sowie das Ende der deutschen und europäischen Teilung.

Der Neoliberalismus Reagans und Thatchers war in Deutschland zwar auch, aber im Vergleich nur homöopathisch zu spüren. Ich schrieb hier bereits einmal, dass die wirtschaftsliberalen Maßnahmen der Regierung Schröder (SPD) ab 1998 bereits seit den 1980er-Jahren in den Schubladen von Industrie und Wirtschaft lagen. Sie wären auch viel früher umgesetzt worden, wenn nicht die deutsche Einheit dazwischen gekommen wäre, die massive Investitionen und Ausgaben erforderte.

Schröder (SPD) setzte dann wirtschaftspolitisch das um, wozu sein Vorgänger nicht mehr in der Lage war. In den darauf folgenden 16 Jahren unter Merkel (CDU) ab 2005 – die heute einige zurück sehnen - musste nicht viel agiert werden, weil die Wirtschaft gut lief. Das sieht man unter anderem daran, dass Merkel niemals – und im Gegensatz zu ihrem Vorgänger und Nachfolger – die Vertrauensfrage im Parlament stellen musste.

Heute sind wir in einer Situation, in der eine Regierung wieder unter starkem Handlungsdruck steht. Es wird – von Seiten der Wirtschaft und Industrie - gefordert, Rente, Sozialsystem, Steuern und Gesundheitssystem zu reformieren. Ausgaben zu kürzen. Die Bevölkerung ist zwar ebenfalls mehrheitlich der Meinung, dass Reformen notwendig sind. Aber diese Reformen sind – ähnlich wie die Maßnahmen der „Agenda 2010“ - nicht zum Vorteil aller Bürger.

Zurück zur Überschrift. Der Erfolg Kohls und Merkels gründete unter Anderem darin, dass sie den Wählern das Gefühl gaben, man werde, alles in allem, doch gut regiert und es benötige keinerlei Veränderung an der Spitze. Diese Zeiten sind vorbei. Die demokratischen Parteien sehen sich mit einer wachsenden Herausforderung von rechts konfrontiert, auf die sie bisher keine einstimmige Antwort gefunden haben. Die Mehrheitsverhältnisse sind zunehmend volatil. Der Versuch, „neue“ Regierungskonstellationen zu wagen, ist mit der „Ampel“ gescheitert.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein*e deutsche*r Kanzler*in noch einmal 16 Jahre regiert.

Frohe Weihnachten. 

Wie geht man mit Leuten um, die nicht rational denken, reden und handeln?

Diese Frage stellte ich mir gerade, als ich auf "phoenix" in eine Bundestagsdebatte geriet. Ein AfD-Abgeordneter polterte in Trump'scher Manier gegen vermeintliche Linksextremisten (Antifa etc.).

Gibt es tatsächlich irgendwo in Deutschland Menschen, die bei solchen Reden ihren Bierhumpen daheim auf den Tisch knallen und brüllen: "Jawoll, der Mann hat recht"? Ich dachte, die reaktionären 1950er-Jahre seien vorbei. Aber die Vergangenheit holt uns ein.

AfD-Wähler bewegen sich online in ihren Filterblasen auf Facebook, Instagram, TikTok, Telegram - und was weiß ich, wo. Das ist auch der Grund, warum man sich als denkender Mensch von den so genannten "sozialen Medien" fernhalten sollte. Weil sie von der Verbreitung des Negativen leben. Positive Nachrichten verkaufen sich nicht. Oder, wie mein Vater zu sagen pflegte: "Bad news are good news."

Viele Rechtswähler, egal ob bei uns oder im Ausland, sind mit Argumenten pro-Flüchtlinge, pro-Sozialstaat, pro-Toleranz und pro-Liberalität nicht (mehr) zu erreichen. Sie haben sich in ihrer Bubble wohlig eingerichtet. Sachargumente sind ohnehin nicht das Ding von Rechtsaußen. Rechtsaußen denkt in Parolen und Polemiken, in Hass und Desavouierung der "Gegner". Aber niemals rational.

Dass es auch anders geht, beweist der Sieg von Donald Tusk in Polen und der Erfolg von Rob Jetten mit seinen Linksliberalen in den Niederlanden. Am Beispiel der Niederlande lässt sich auch gut die Irrationalität der Rechten erkennen. Als Geert Wilders realisierte, dass seine Anti-Migrations-Forderungen mit seinen Regierungspartnern nicht umsetzbar waren, ließ er die Regierung kurzerhand mal eben stürzen. Wie unzuverlässig und unberechenbar.

Als Historiker, okay, nur Nebenfach, aber Kenner der europäischen und deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert kann ich nur sagen: Gott bewahre uns davor, dass die AfD jemals in Deutschland irgendeine Form von Macht erhalten wird.

Warum eine Minderheitsregierung ehrlicher wäre

Union und SPD streiten sich auf vielen Politikfeldern. Darin unterscheiden sie sich kaum von der Vorgängerregierung.

Neulich las ich einen Artikel der Journalistin Tina Hildebrandt. Sie spielte darin den Gedanken einer möglichen CDU/CSU-Minderheitsregierung durch. Und riet zugleich dramatisch davon ab.

Warum?

Die Union hat die Bundestagswahl 2025 gewonnen. Die SPD lag bei nicht einmal 17 Prozent und damit hinter der AfD. Ein solches Ergebnis ist normalerweise ein klarer Auftrag - für die Opposition.

Teile der CDU/CSU, ihre Jugend, sind gegen das Rentenpaket, das als Zugeständnis an die SPD gilt. Teile der SPD sind gegen die Verschärfungen bei den Sozialleistungen, die als Zugeständnis an die Union gelten. 

Wenn beide Parteien sich nicht einmal auf derart grundsätzliche Positionen dauerhaft einigen können, sollten sie das mit einer Koalition sein lassen. 

Deutschland hat keine Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. In anderen Ländern sind solche Regierungen üblich. Das "Stabilitätsmantra", also dass es in Deutschland mit Rücksicht auf die Wirtschaft und die Rolle in Europa immer eine stabile Regierung braucht, ist unsinnig. 

Soll die Union eine Minderheitsregierung bilden und sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen. Dann würde sie merken, dass der Vorsatz "Union pur", wie vor der Wahl versprochen, nicht zu halten ist. Dann wäre der Zwang zum Kompromiss an der Tagesordnung.

Dass eine Partei bei einer bundesweiten Wahl noch einmal mehr als 30 Prozent erhält, ist unwahrscheinlich. Die GroKo ist keine Dauerlösung. 

Irgendwann wird die Union auf Die Grünen und Die Linke zugehen müssen. Irgendwann wird die SPD sich - wie zwischen 1969 und 1982 - für die FDP öffnen müssen, vorausgesetzt, die Partei schafft es wieder in den Bundestag. Und irgendwann werden alle demokratischen Parteien sich mit einem möglichen AfD-Verbot auseinandersetzen müssen. Auch dafür braucht es Kompromisse.

Warum privatwirtschaftliche Medien meist konservativ, öffentliche Medien meist progressiv sind

In den USA wird auf Druck der Trump-Regierung ein weiterer Late-Night-Moderator abgesägt. Jimmy Kimmel von ABC (gehört zu Disney) muss seine Sendung einstellen. Trump jubelt.

Zuvor hatte es bereits Stephen Colbert (CBS, gehört zu Viacom/Paramount) getroffen. Seine Show wird nächstes Jahr abgesetzt.

Ich sehe die USA unter Herrschaft der Republikaner ganz deutlich auf dem Weg in die Diktatur. Warum sich die Demokraten dort nicht entschieden wehren, weiß ich nicht. Die rechte Vorherrschaft in den klassischen wie sozialen Medien dominiert. Die privatwirtschaftlichen Medienkonzerne kuschen vor Trump.

In Deutschland hat der italienische, rechtskonservative Medienkonzern "Media For Europe" von Berlusconi die Mehrheit an ProSiebenSat1 erworben. Ob dort publizistisch ebenso bald ein anderer Wind herrscht, bleibt abzuwarten.

Öffentliche Medien gehören uns dagegen allen. Das gilt für ARD und ZDF bei uns. Auch in den USA gibt es mit PBS und NPR öffentliche Medien. Dort genießen sie jedoch ein Nischendasein. Was sich jetzt, unter dem Autokraten Trump, als Nachteil heraus stellt. Zumal seine Administration die Mittel für PBS und NPR bis an die Schmerzgrenze gekürzt hat.

Rupert Murdochs' Fox News hat den Claim "Fair and Balanced". Wovon in der Realität keine Rede sein kann. Ähnliches droht uns in Deutschland mit "Nius", das bald in mehreren Bundesländern terrestrisch zu empfangen sein wird.

Ich erlebe es beim Vertrieb meiner Zeitung immer wieder, dass die Leute sagen: "Ach, ich lese schon lange keine Zeitung mehr". Oder: "Ihr bekommt doch von Berlin gesagt, was ihr zu berichten habt". 

Um es ganz klar zu sagen: Nein! 

Keine Zeitung in Deutschland, egal ob konservativ oder progressiv, bekommt einen Anruf von der Regierung, was sie zu schreiben hat! Wir sind nicht in der DDR! 

Konzerne, nicht nur Medienkonzerne, wollen Geschäfte machen und Geld verdienen. Das ist in unserer kapitalistischen Gesellschaft legitim. 

Wenn es aber so weit geht, dass deswegen die Demokratie gefährdet wird, muss dem ein entschiedener Riegel vorgeschoben werden. 

Das ist meine dezidierte Meinung.

Das böse "U"-Wort

Es ist bereits länger her, da führte der konservative, CDU-nahe Berliner Historiker Paul Nolte in Bezug auf das TV-Programm der deutschen Privatsender das böse Wort "Unterschichtenfernsehen" ein.

Er meinte damit vor allem das Tagesprogramm von RTL, SAT.1, Pro Sieben, RTL2 und co. mit ihren billig produzierten Scripted-Reality-Serien, mit ihren Laiendarstellern und ihren Pseudo-Dokus.

Satiriker wie Harald Schmidt griffen den Begriff auf. Doch weil man in Deutschland niemanden diskriminieren wollte (was auch ich grundsätzlich für richtig halte), wurde die Diskussion schnell abgewürgt. Und der Begriff verschwand wieder.

Mehr als zehn Jahre später gibt es diese Formate immer noch. Und nicht nur das. Die Liste an Z-Promis, die der Boulevard in TV, Internet und Print feiert, wird immer länger.

Ich bin der Meinung, wir sollten offen diskutieren. Das Niveau in sozialen Medien (die es damals noch nicht gab) wie in den klassischen Medien wird immer schlechter. Die Zuspitzungen, die Provokationen, der Hass sorgen dafür, dass wir mittlerweile eine intellektuelle Unterschicht haben.

Diese "intellektuelle Unterschicht" ist nicht zu verwechseln mit der "finanziellen Unterschicht". Letztere kann für ihre meist prekäre Situation nichts. 

Und, glaubt mir, wie oft ich in der finalen Phase meines Studiums meine Eltern um schnelle Überweisung von ein paar Euro bitten musste, weil ich mir nichts mehr zu essen kaufen konnte.

Ich weiß also, wovon ich rede.

Die intellektuelle Unterschicht ist mittlerweile das viel größere Problem als die finanzielle oder die TV-Unterschicht. 

Deshalb bin ich auch dafür, dass Smartphones an Schulen bis zum 14. oder meinetwegen auch 16. Lebensjahr verboten werden sollen. 

Deshalb bin ich dafür, die großen Monopol-Tech-Konzerne zu zerschlagen (was aber nur eine vernünftige US-Administration angehen könnte, die wir nicht haben).

Deshalb bin ich dafür, dass die demokratischen Parteien TikTok, Instagram und co. mit demokratischem Content fluten, statt mit "Scheiße" (Steve Bannon).

Deshalb bin ich für ein AfD-Verbot.

So. Das war das Wort zum (Wahl-) Sonntag hier bei mir in NRW.

Europas Regierungen im Aufruhr / Europe's governments in turmoil

Die Kriege in der Ukraine und in Gaza beherrschen momentan die Schlagzeilen. Auch US-Präsident Trumps tägliche Manöver dominieren die Medien bis an die Schmerzgrenze. 

Also ist ist es die Zeit für Außen- und Sicherheitspolitiker in Europa. Doch nicht nur bei uns in Deutschland droht eine Regierungskrise. Die Innenpolitik in den europäischen Staaten könnte bald die Oberhand gewinnen. 

Fangen wir mit "uns" an. Es stehen Reformen bei Renten, Bürgergeld und - möglicherweise - auch dem Gesundheitssystem an. Ein eventuelles AfD-Verbot steht auch im Raum. In all diesen Punkten haben Union und SPD fundamental unterschiedliche programmatische Vorstellungen. 

Nach dem Krach um die an der Union gescheiterte Richterwahl und dem Wort "Bullshit" von SPD-Chefin Bas in Sachen Sozialstaat ist zu befürchten, dass es bald Ärger geben wird. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist - mal wieder - auf einem Tiefstand. 

Auch in Frankreich droht eine Regierungskrise. Das linke Bündnis unter Führung von "La France insoumise" (Unbeugsames Frankreich) und der rechte "Rassemblement National" werden mit dem zentristischen Premierminister Bayrou im Parlament voraussichtlich das tun, was sie auch schon mit seinem Vorgänger Michel Barnier getan haben: Ihn stürzen. Dann droht Frankreich als internationaler Stabilitätsanker auszufallen.

In Großbritannien bildet Premier Starmer gerade nach einem Ministerinnenrücktritt sein Kabinett um. Labour liegt in den Umfragen weit hinter dem rechten "Reform UK", der Stimmung gegen Migranten macht. Chef von "Reform UK" ist Nigel Farage, der das Land schon mit aus der EU geführt hat (privater Kommentar von mir: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber").

In den Niederlanden regiert nur noch ein Rumpfkabinett, nachdem die rechte PVV von Wilders und der konservative NSC das Vier-Parteien-Bündnis verlassen haben. Ende Oktober gibt es Neuwahlen. Ob es dann wieder eine Regierungsbeteiligung von Wilders geben wird, ist offen. Immerhin hat seine Partei in Umfragen deutlich verloren.

Spanien ist eines der letzten EU-Länder mit sozialdemokratischem Regierungschef. Doch Ministerpräsident Sanchez steht unter starkem Druck der konservativen PP und der rechten Partei Vox. Kurzzeitig, vor etlichen Monaten, hatte sich der Premier aus der Öffentlichkeit zurück gezogen und einen Rücktritt erwogen. Doch er blieb. Ob die PSOE die nächsten Wahlen mit ihren Koalitionspartnern gewinnen wird, ist fraglich.

Polens liberal-konservativer Premier Tusk kann nach der Niederlage seines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl nun nicht durchregieren. Der neue PiS-Präsident Nawrocki hat angekündigt, noch härter gegen Tusks Regierung vorzugehen. Damit droht auch Polen eine Hängepartie.

Fazit:  

All diese Beispiele sollen verdeutlichen, dass die innenpolitischen Krisen in den europäischen Staaten die Außenpolitik schon bald verdrängen könnten.

 

Eine Nachricht für Elon M. / A message to Elon M.

Bei WDR online habe ich gelesen, dass Elon Musk sich in den Kölner Kommunalwahlkampf eingemischt hat. Konkret wiederholt er die Behauptung, nur die AfD könne Deutschland retten. 

Und er kritisiert das Fairness- Abkommen, das in Köln seit 1998 besteht. Dies ist ein Abkommen demokratischer Parteien, sich nicht auf Kosten von Minderheiten im Wahlkampf zu profilieren.

Deshalb ergehen hier meine Worte:

Elon M., hands off Cologne and hands off Germany! 

Take your BL**DY cars and go to hell, you F*CK*NG B*ST*RD!

So. Das musste mal gesagt werden.

ARD-Radios mutieren zum NRW-Lokalfunk

ARD und ZDF geben Millionen Euro für Sportrechte aus. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen aber sparen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sogar sparen. Das gibt ihnen die Politik vor.

Am Sport soll nicht gespart werden. Sport ist Quotenbringer und somit einer von weniger werdenden Gründen für den Erhalt der Öffis.

Deshalb wird woanders gekürzt. Unter Anderem in meinem Lieblingsmedium Radio.

Das ARD-Abendprogramm kommt auf vielen Wellen nun zentral vom mdr und SWR. Um Eigenständigkeit vorzutäuschen, werden darin die regionalen ARD-Jingles zentral „abgefeuert“. Damit Otto-Normalhörer nicht merkt, dass „sein“ WDR 2, NDR 2 oder bremen vier momentan gar nicht sendet.

Es ist das gleiche Prinzip wie beim NRW-Lokalfunk. Dort werden seit jeher lokale Jingles zentral aus Oberhausen „abgefeuert“. Das macht das Moderationspult zum Schaltpult. Es macht die Seele des Mediums Radio kaputt. Und niemand – möglichst niemand – soll es merken.

Früher gab’s auf hr3 Abends Spezialsendungen und Samstags das „Ausgehspiel“. WDR 2 sendete unter der Woche Kabarett, später Musikspecials; Samstags „Yesterday – Die Oldieshow“. NDR 2 hatte den „Club“ und den „Club nach Zehn“ mit Schmusimusi. Bayern 3 sendete „Nightlife“.

Alles Sendungen, die ich gerne hörte. Alles Vergangenheit. Jetzt gibt’s Einheitsfunk.

Die Popwellen senden „Pop - Die Abendshow“ von SWR3. Die Oldiewellen senden den „ARD-Abend“ aus den mdr-Landesfunkhäusern. SWR1, hr1 und bremen eins strahlen den „Musikclub“ aus Stuttgart aus. Immerhin, das ist noch eine hörenswerte Sendung. Nur der stark unter Konkurrenzdruck sendende rbb und der BR halten sich aus dem Einheitsmantel raus - noch.

Im ARD-Nachtprogramm hat sich auch viel verändert. In der „ARD-Popnacht“ wechselte die gebende Rundfunkanstalt jede Nacht. Montags kam sie vom SFB, dienstags vom WDR...und so weiter.

Mittlerweile ist auch nachts Ödnis angesagt. Pop kommt vom SWR. Oldies vom mdr, Klassik vom BR. Was Vielfalt vorgaukelt, wo nur noch Einfalt besteht.

Schade.

Warum ich auf unsere liberale Demokratie stolz bin

Als in Köln – meinem Wohnort – die Ehrenfelder Moschee gebaut wurde, gab es naturgemäß Diskussionen. Sowohl in der Politik, als auch in den Medien. Nach ihrer Fertigstellung stellte sich der ZDF-heute-show-Comedian Abdelkarim mit Kamera und Mikrofon vor die Moschee und fragte deutsche Passanten, ob sie, nun ja, etwas gegen dieses Bauwerk haben.

Ich erinnere mich, dass eine Ur-Kölnerin ihm ins Mikrofon sagte: „Nee, datt stört misch nit. Sie haben ja och nix jejen unsere Kirchen, oder?“ Was Abdelkarim natürlich verneinte.

Die „Grünen“ stellen für die kommende Kommunalwahl eine türkischstämmige Bewerberin auf. Wenn ich an der örtlichen Synagoge vorbei fahre, sehe ich niedergelegte Blumen und ein großes Plakat „Bring them home now!“ in Erinnerung an den 7. Oktober 2023.

Mein Vater war als guter Katholik erzogen worden, war Messdiener in seiner Gemeinde gewesen. Er ging schon lange nicht mehr regelmäßig in die Kirche. Mehrfach hörte ich ihn als Kind schimpfen: „So jemand wie Herr Meißner im liberalen Köln.“  

Meine Mutter war protestantisch-calvinistisch erzogen worden. Aber auch sie war nicht dogmatisch. Wir Kinder erhielten – das war der klassische Post-68er-Kompromiss meiner Eltern – ihre Religion. 

Sie unterrichtete als Lehrerin an einer Schule im Essener Norden. Einem, wie man heute sagt, „sozialen Brennpunkt“. Dort wurden natürlich auch die muslimischen Feste wie das Zuckerfest begangen. Einmal erzählte sie von einem Besuch ihrer Klasse in der örtlichen Moschee. Lachend erwähnte sie, dass die Kinder beim Ruf des Muezzin laut lachen mussten. Das Zusammenleben der Kulturen funktionierte auch im schwierigen Essener Norden weitgehend.

Back to history. Einmal las ich in einem Buch einen veröffentlichten US-Geheimbericht von Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre. Darin wurden die Studentenproteste und deren Parolen wie „Ami Go Home!“ oder „USA aus Vietnam raus!“ thematisiert.

Der Bericht war entspannt. Man solle die junge Generation in Deutschland protestieren lassen. Sie realisiere langsam, welche Verbrechen ihre Elterngeneration begangen habe und sei empört. Das sei ein normaler, demokratisierender Vorgang. Man müsse sich in den USA um Deutschland trotz antiamerikanischer Töne keine Sorgen machen. Das werde sich schon geben. 

"Rein in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel"

Ich mache mir zunehmend Sorgen um die Problemlösungskompetenz der Politik. Dafür möchte ich vier Beispiele nennen.

Erstens: Bildung. 

Nach den diversen PISA-Schocks suchte die Politik nach Lösungen. Schon einmal habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass die größte Konsequenz dieser Lösungssuche die Verkürzung der Schulzeit war (Stichwort G8). Wobei in den ostdeutschen Bundesländern nichts geändert werden musste, denn die haben seit jeher das Abitur in zwölf Jahren.

Das aber führte im Dickicht der Interessen zu derartigen Verwerfungen, dass nun unter Anderem mein Bundesland NRW mittlerweile wieder zum G9 zurück gekehrt ist. Die PISA-Ergebnisse sind aber immer noch schlecht. Lösungsansätze? Fehlanzeige.

Zweitens: Wehrpflicht.

Im Zuge des Ukrainekriegs ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in aller Munde. Sie wurde eigentlich vor knapp fünfzehn Jahren abgeschafft. 

Der Wehrdienst war damals nur mehr ein Gerippe, weil er immer weiter verkürzt wurde. Soweit ich weiß, waren es zuletzt noch neun Monate Pflichtzeit bei der Bundeswehr. Ich selbst musste - von 2000 bis 2001 - noch elf Monate Zivildienst leisten, der Wehrdienst dauerte dann immer schon einen Monat kürzer. Die Dienstpflicht galt somit irgendwann als nicht mehr zeitgemäß.

Das wollen wir wirklich wieder haben?

Drittens: Teilzeitarbeit.

Es war jahrelang das Ziel der Politik, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür wurde und wird die Kinderbetreuung ausgebaut. Und es erging der Appell an die Arbeitgeber, mehr Teilzeitarbeit zu schaffen. Was zunehmend auch gelingt. Immer mehr Frauen lassen ihre Kinder betreuen und arbeiten (zumindest) in Teilzeit. 

Das verringert natürlich die Durchschnittszahl der geleisteten Wochen-, Monats- und Jahresarbeitszeit. Jetzt kommt der Herr Linnemann (CDU) und sagt dazu "Rolle rückwärts". Wir arbeiten in Deutschland angeblich zu wenig, im europäischen Vergleich. Wir sollen wieder mehr arbeiten. Dass das größtenteils an jener Frauenerwerbsbeteiligung durch Teilzeit liegt, scheint er nicht zu verstehen.

Viertens: Atomkraft.

Wenn man der AfD glaubt - was ich nicht tue -, sollten wir schnellstens alle abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz bringen und möglichst Neue bauen. Dabei hat die Kernkraft in ihrer Endphase zum Energiemix nur noch rund sieben Prozent beigetragen. Sie hatte also kaum noch Stellenwert. Ganz abgesehen von dem Raus-Rein-Raus-aus-der-Kernenergie vor und nach Fukushima, wovon ich hier schon einmal schrieb.

Fazit:

"Rein in die Kartoffel, raus aus die Kartoffel" scheint ein gängiges Motto in der Politik zu sein.

Wo ich mich geirrt habe

Ich habe nicht damit gerechnet, dass Friedrich Merz doch noch einmal Kanzler wird. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass es zu einer erneuten Großen Koalition kommt.

Diese Regierungskonstellation hatten wir in den letzten 20 Jahren zwölf Jahre lang. Als Angela Merkel 2021 abtrat, galt das Parteienbündnis eigentlich als abgewirtschaftet.

Dann aber folgte im Februar dieses Jahres der große Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl. Und man muss es so klar sagen: Wer die AfD wählt, wählt die GroKo.

Die „Ampel“ hat sich über viele Details gestritten. Deswegen ist sie vorzeitig gescheitert. Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag vergangene Woche zeigt nun aber, dass sich Union und SPD auf vielen Politikfeldern ebenfalls nicht einig sind. 

Bei der „Ampel“ waren die Knackpunkte Soziales, Finanzen und Wirtschaft. Bei der neuen alten GroKo sind es gesellschaftspolitische Themen wie Abtreibung. Die Hetze durch einschlägige soziale wie klassische Medien trägt zusätzlich zur Vergiftung der Stimmung bei.

Ich bleibe bei meiner Aussage, die ich an dieser Stelle schon einmal tätigte. Meine Vermutung ist, dass diese Regierung keine vier Jahre halten wird. Die schnellen Stimmungswechsel in der Bevölkerung und das zunehmende Wechselwählerverhalten werden bald dazu führen, dass es neue Mehrheiten gibt, so prognostiziere ich.

Mal sehen, ob ich damit Recht behalten werde.

1945 – 2025: Achtzig Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus

In diesem Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Ich, als 1980 Geborener, kenne die Zeit aus Erzählungen meiner Lehrer und Verwandten.

Vor 40 Jahren, am 8. Mai 1985, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor dem Bundestag eine im In- und Ausland sofort allgemein als gültig anerkannte Rede, in der er sagte: „Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit.“

Mein Vater, 1948 geboren, erzählte, wie er als Kind in den 1950er-Jahren auf Trümmergrundstücken spielte. Später hörten sie Elvis Presley, die Beatles und die Rolling Stones, den AFN und BFBS, ließen sich die Haare wachsen, demonstrierten und sorgten dafür, dass sich die junge Bundesrepublik langsam liberalisierte.

Mein erster Englischlehrer auf dem Gymnasium in Hessen erzählte gerne lachend die Geschichte, dass sie als Kinder US-Soldaten um Kaugummi anbettelten mit den Worten: „Have you chewing gum?“ Pädagogisch wertvoll ergänzte er, dass es ja eigentlich „Have you GOT SOME chewing gum for me“ hätte heißen müssen.

Meine Großmutter, auf dem Land in Norddeutschland wohnend, erwähnte, dass die „Kanadier über die Ems geschossen“ hätten. Das fanden meine Eltern immer lustig, weil dort vom Krieg nach ihren Worten ja nicht viel zu merken gewesen sei. 

Meine andere Großmutter war vor den Bomben aus dem Rheinland in den Harz geflüchtet. Sie kehrte erst 1961 nach Hause zurück. 2001 besuchte ich ihre Schwester in den USA. Sie war in den 1950er-Jahren ausgewandert und hatte einen amerikanischen Juden geheiratet. Dessen Familie war naturgemäß nicht eben begeistert, aber das hatte sich bald geklärt.

Im Leistungskurs in der Schule und als Studierender habe ich mich viel mit der Weimarer Republik, ihrem Scheitern, der Zeit von 1933 bis 1939 sowie dem Krieg bis 1945 auseinander gesetzt. Das Grauen, das das „Dritte Reich“ bedeutete, darf meiner Meinung nach nicht nur in Sonntagsreden erinnert werden.

Die Alliierten – Amerikaner, Briten, Franzosen und, ja, auch die Sowjets – waren Befreier. Daraus zu folgern, dass die NS-Zeit nur ein „Vogelschiss“ war, ist geschichtsvergessen und schlicht falsch. Auch, wenn rechte Influencer und Parteien im Internet und auf Märkten andere Dinge behaupten und Einfluss auf junge Menschen nehmen wollen – „Nie wieder ist jetzt!“

Das dürfen wir niemals vergessen.

Dialekte: Warum ich sie nur imitieren, aber nicht praktizieren kann

Wenn ich früher mal irgendwo eingeladen war - das kam selten vor, aber jedenfalls, wenn ich doch mal irgendwo eingeladen war, half ich mir in für mich peinlichen Situationen einfach mit einem Dialekt aus. Ich redete dann bayerisch, sächsisch, rheinisch, hamburgisch...all die deutschen Dialekte eben, die ich imitieren konnte. 

So ein wenig wie in dem legendären Sketch von Peter Frankenfeld, als er vor einer Karte steht, auf die Region zeigt und das dort Gesprochene imitiert.

Meist war ich durch den Dialekt dann aus der peinlichen Situation raus, weil die Leute lachten. Nur ich fühlte mich mies. Heute lasse ich es sein.

Warum ich das schreibe? Nun, heute war jemand von den Stadtwerken bei mir. Er sprach tiefstes rheinisch. Für einen Moment überlegte ich, ob ich, um mich besser und angepasster zu fühlen, einfach so sprechen sollte wie er. Ich ließ es sein.  

Den Frankfurter Dialekt etwa - ich hoffe, so etwas gibt es - mochte ich zu Unizeiten immer sehr. Ich überlegte, wie ich mich meinen Mitmenschen sprachlich anpassen konnte, damit ich "einer von ihnen" werden konnte. Ich ließ es sein.

Einmal war ich mit meinen Eltern im Urlaub in Dresden. Ich bestellte im Hotel, mit imitiertem sächsischen Dialekt, ein Bier. Meine Eltern ermahnten mich sofort, das sein zu lassen. Die Menschen würden sich von mir verarscht fühlen. Ich ließ es sein.

Daheim, in der Schule und an der Uni wurden wir auf hochdeutsch getrimmt. Ich hatte einen Lehrer, der tiefstes "ruhrgebietsdeutsch" sprach. Über den machten wir Schüler uns lustig. Unfair, wie ich heute denke.

Meine Eltern, das schrieb ich hier bereits einmal, sprachen null Dialekt. Meine Mutter konnte ostfriesisches Platt, aber das sprach sie nur sehr selten, wenn sie mal mit Bekannten aus der Heimat telefonierte. Mein Vater, geboren im südlichen Niedersachsen, wo man hochdeutsch spricht, nutzte aber dennoch manchmal Wendungen, die mir fremd waren. So sagte er etwa: "Das müssen wir denn mal machen." Dieses "denn" - das fand ich als Kind komisch. Meine Großmütter waren dagegen mit rheinisch und Platt sprechen aufgewachsen und pflegten das auch. Schon in der Generation meiner Eltern aber war es offenbar nicht mehr üblich, Dialekt zu sprechen.

Was ich heute sehr schade finde. 

Back to the 90s – Die neue alte Union

Heute Abend sah ich den neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) im ARD-Interview. Mir kam es so vor, als seien die Neunziger zurück. Weimer tat das, was die Linken bis Schröders Kanzlerschaft immer den Rechten vorwarfen:

Er „warf alles in einen Topf“.

Konkret kritisierte er vermeintliche „Wokeness“. Im gleichen Atemzug versprach er, US-Monopol-Technologiekonzerne zu besteuern und warf ihnen Rechtslastigkeit vor. Motto: „Zuckerbrot und Peitsche“ für die Kritiker.

Weimer unterscheidet nicht zwischen linker und rechter Gesellschaftskritik. Für ihn, der sich für einen aufgeklärten, liberalen Bildungsbürger hält, ist das alles eine Soße, was von Rechtsaußen (AfD) oder Linksaußen (Linkspartei) kommt. Hauptsache, die von ihm verehrte „bürgerliche Mitte“ (die ich hier schon einmal demontiert habe) ist stark und regiert.

Auch die Wirtschaftspolitik (Merz/Linnemann/Reiche) versprüht den Duft einer längst vergangenen Epoche. Die Regierung - also auch die SPD! – will ans Bürgergeld, die Rente und an die Lebensarbeitszeit ran.

Bürgergeld soll durch „Grundsicherung“ ersetzt werden, das Rentenniveau - so implizieren es konservative Politiker – kann nicht so bleiben, weil wir ja alle immer älter werden, und weil es von uns Älteren ja immer mehr gibt. Und die Lebensarbeitszeit, das fordern unionsnahe Wirtschaftsverbände schon lange, müsste dann eigentlich doch schon irgendwie, irgendwann auf 70 steigen.

Als wären die Neunziger mit ihrem Deregulierungs-, Privatisierungs-, und Kürzungswahn wieder da.

Schöne Aussichten.

Warum die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Und warum die Europäer sich nicht selbst verteidigen werden können.

Seien wir ehrlich: Wir – der Westen - können Kiew noch so viele Waffen liefern – den Krieg gegen Russland wird das Land nicht gewinnen können. Wenn die Amerikaner aufhören sollten, die Ukraine zu unterstützen – und das ist bei Donald Trumps Administration jederzeit zu befürchten -, können wir Europäer das nicht kompensieren. So leid es mir um das gebeutelte Volk der Ukraine tut, und so sehr es mir missfällt, dass Putin damit zeigen könnte, dass man Grenzen in Europa gewaltsam verschieben kann.

Mit Blick auf unsere Selbstverteidigung in Europa ist Ähnliches zu konstatieren. Selbst, wenn Franzosen und Briten uns Rest-Europäern ihre Nuklearwaffen zur Verfügung stellen sollten, und selbst, wenn wir Rest-Europäer massiv aufrüsten – gegen die Nuklearmächte USA und Russland ist das ein, sorry, „Vogelschiss“.

Deswegen finde ich den Ansatz des „Manifests“ der SPD-Linken Stegner, Mützenich, Walter-Borjans und Anderer richtig. Es bringt nichts, den Kalten Krieg im 21. Jahrhundert neu zu erklären. Es bringt auch nichts, jedem noch so absurden verteidigungspolitischen Ziel hinterher zu rennen.

Wir müssen neue Wege finden. In einer Welt, die politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig unübersichtlich geworden ist. Wo das, was gestern noch galt, heute Makulatur sein kann. 

Warum Hass, Aus- und Abgrenzung schlimm sind

Meinen Eltern war Bildung wichtig. 

Sie besuchten mit mir das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Wir wandelten auf Goethes und Schillers Spuren. Wir besuchten den alten Bundestag in Bonn und den neuen Bundestag in Berlin. Als ich das britische Parlament besuchte, begleitete mich mein Vater. Wir besuchten Konrad Adenauers Geburtshaus und das Haus der Geschichte in Bonn. 

Ich bekam Bücher zur deutschen und internationalen Geschichte geschenkt. Mir fehlten die ersten zwei Jahre Geschichte in der Schule durch meinen Umzug von Hessen nach NRW. Später war ich auf den Spuren von Willy Brandt in Lübeck und Bachs Spuren in Leipzig.

Im Religionsunterricht lernten wir über das Judentum und den Islam. Wir wurden aufgeklärt über das Rauchen, über Drogen, über Sekten, über Rechtsextremismus unter Jugendlichen. Im Deutschunterricht lernten wir Goethe, Bertolt Brecht und Thomas Mann kennen, und die Unterscheidung zwischen Juden und Nichtjuden. 

Deswegen versuche ich, keinen Hass zu empfinden. Auch, wenn ich manchmal einsam und verzweifelt bin.

Ich hasse keine Juden oder Muslime. Ich hasse auch keine Amerikaner wegen Trump, oder Russen wegen Putin. Ich hasse keine Frauen, und hasse niemanden wegen seiner Sexualität oder wegen seines sozialen Status. Ich bin der Meinung, wir sollten Flüchtlinge menschlich behandeln.

Wir sollten stolz sein, dass wir in Deutschland - trotz AfD - ein "Sehnsuchtsort" geworden sind, wie es einmal der ehemalige Außenminister Gabriel formuliert hat. 

Deswegen habe ich auch Magenschmerzen bei der Politik der "geschlossenen Grenzen". Es gilt auf EU-Ebene das "Schengener Abkommen". Das regelt den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital. EU-Recht bricht nationales Recht. Wenn nun alle Binnenstaaten der Union anfangen würden, Grenzkontrollen einzuführen, ist das Abkommen tot.

Dazu sollten wir es nicht kommen lassen.

Warum es „die Mitte“ in der Politik nicht gibt

Alle reden von der „Mitte“. Beziehungsweise, von den „Parteien der politischen Mitte“. In Abgrenzung zu Rechtsaußen und Linksaußen. Aber was ist das eigentlich? Gibt es diese Mitte überhaupt?

Gehen wir in der Zeit zurück. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) gab es den Begriff noch nicht.

Das erste Mal, dass „Die Mitte“ als Wahlkampfslogan verwendet wurde, das war unter der Regentschaft von Gerhard Schröder von 1998 bis 2005. Schröders SPD-Kampa hatte den Begriff erfunden. Fortan stand er auch im Hintergrund neben dem SPD-Logo bei Auftritten des damaligen Kanzlers.

Angela Merkel (CDU) übernahm den Begriff dann einfach in ihrer Kanzlerschaft, als sie nach Schröder ins Amt kam. Auch bei ihren Auftritten stand auf der Wand fortan oft dieser Begriff. Irgendwann haben die Medien ihn einfach übernommen.

Im Zuge des Aufstiegs der AfD ist der Begriff erweitert worden. Nun ist von den „Parteien der demokratischen Mitte“ die Rede. Was den Begriff weder präzisiert, noch richtiger macht.

Ich würde folgende Begriffe (deutsch/englisch) verwenden:

Die Union würde ich als „rechts von der Mitte“ (centre-right) bezeichnen.

Die SPD als „links von der Mitte“ (centre-left).

Die Grünen als „ökologisch“ (left wing-ecological).

Die Linke als „linksaußen“ (far-left)

Die AfD als „rechtsaußen (far-right)

Die FDP als „rechtsliberal“ (right wing-liberal)

Das BSW würde ich als „linksnational“ (left wing-nationalist) bezeichnen. Diesen Begriff hat einmal ein Journalist vom „Tagesspiegel“ im TV verwendet. Ich finde ihn passend.

Aber genau „in der Mitte“ steht keine Partei.

Weil es sie nicht gibt.

Fazit: Die "Mitte“ ist ein politischer PR-Gag.

Gibt es eine Gesellschaft?

Einmal traf ich Christoph. Christoph arbeitete für einen der Großkonzerne im Ruhrgebiet.

Er sichtete und verwaltete für seinen Arbeitgeber große Mengen an Daten. Ich habe davon keine Ahnung.

Wir kamen auf das Thema „Gesellschaft“ zu sprechen. Er war der Meinung, eine Gesellschaft gebe es nicht – mehr. Die Menschen seien durch Medien, Internet, Smartphones, Algorithmen, Influencer und KI manipulierbar - geworden. Einen Zusammenhalt gebe es nicht - mehr.

Ich war schockiert. Was sollte ich ihm, als Sozial- und Geisteswissenschaftler, darauf antworten?

Neulich saß ich morgens in der S-Bahn. Ich sah mir die Fahrgäste an. Fünf Menschen saßen dort nebeneinander. Alle starrten schweigend auf ihr Smartphone. Da kamen mir Zweifel.

Was, wenn Christoph Recht hat? Dass wir alle beeinflussbar sind? Und dass es, wie Margaret Thatcher sagte, keine Gesellschaft, sondern nur Individuen gibt?

Ich glaube an eine Gesellschaft. Es gibt Dinge, die uns zusammenhalten. Und ich denke, es ist diesem Zusammenhalt nicht zuträglich, wenn wir gesellschaftliche Minderheiten schurigeln. Seien es sozial Schwache, Migranten, LGBTQI+-Menschen, oder jede andere Minderheit.

Der Faschismus – und ich benutze diesen Begriff bewusst – von AfD, Trump und Anderen in Europa und der Welt ist eine Gefahr für Minderheiten - und unsere Gesellschaften. Ich bin mir nicht sicher, ob die demokratischen Politiker des Westens das endgültig realisiert haben.

Meine Eltern waren von den Nach-68ern geprägt. Meine Mutter und wir Kinder nahmen den Namen des Vaters, aber die Religion der Mutter an. Meine Eltern lernten sich bei „Amnesty International“ kennen. Auch klassisch für die Gesellschaft der 1970er-Jahre.

Und die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts? Die 1970er sind lange vorbei. Meine Eltern sind tot. Ich versuche, meinen Teil dazu beizutragen, dass es gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt.

Mehr kann ich nicht tun. 

Mein Leben als DXer

Wenn ich den hr vom Großen Feldberg (Taunus) oder den WDR vom Sender Langenberg höre, fühle ich mich zu Hause.

An meinem jetzigen Wohnort bekomme ich beide rein. Den Langenberg besser, den Feldberg fadend, abhängig vom Wetter.

1995 bekam ich meine erste richtige Stereoanlage mit guter Zimmerantenne. Mein Vater schimpfte, weil ich dafür seiner Meinung nach zu viel Geld ausgegeben hatte.

Doch ich machte mich gleich auf Wellenjagd. Ich fand diverse NRW-Lokalradios, die die meiste Zeit das Gleiche senden. Und auf einmal rauschte SWF3 herein. Ein Sender, dem ich bis zur Wegfusion 1998 treu blieb. Heute höre ich ihn kaum noch, obwohl der Sendemast in Linz am Rhein, an der A3 an der Grenze zu NRW, liegt und hier Bestens herein kommt.

Eines Abends fadete ein neuer Sender herein. Es war NDR 2 vom Sender Osnabrück. Das wusste ich nur, weil damals im Radioteil der „HörZu“ alle Sender mit Frequenz und Standort angegeben waren. Aufregend. Doch sobald das Wetter schlechter wurde, verschwand der NDR wieder.

Gerne hörte ich auch niederländisches Radio, das bei guter Antennenausrichtung ständig ging. Dadurch verstehe ich die Sprache auch ganz gut.

Etwa drei- oder viermal im Jahr waren die Bedingungen so gut, dass ich weit entfernte Sender herein bekam. Das Weiteste, das ich im im Ruhrgebiet mal reinkriegte, waren Stationen von der Nordseeküste der Niederlande und Belgiens, die BBC von verschiedenen Standorten in UK, und Radio France vom Sender Lille in Nordfrankreich. Das galt sowohl für Radio, als auch für TV.

Es gibt Leute, die dieses Hobby noch viel intensiver betreiben als ich. Und die auch eine viel bessere Radio- und Antennenausstattung haben. Aber es ist eine schöne Beschäftigung. Zumal man auch topographische, geographische und technische Kenntnisse benötigt.

Ich bin nun mal ein einfacher Mann. 

20th anniversary: My YouTube favorites

Besides music videos, I like listening to old radio bits. For example, there’s someone on YouTube who has digitalized his tape archive that contains hours and hours of radio shows from my favorite public youth station hr3 (Frankfurt, Germany). I can’t stop listening to these shows with their fantastic jocks. Also, „California airchecks“ with guys like JoJo Kincaid (who was praised even by Howard Stern) are great.

What is quite new on YouTube are combined videos with clips from a certain year in time. Be it music, commercials, news or any other show (German: WWW-Was Wann War). I wonder who spends all the time to collect them?

Moreover, I find Ellen DeGeneres’ „Hubba Hubba Quiz Quiz“ incredibly funny. What a shame that her show doesn’t exist any more.

As a drum learner, I subscribe to videos from drummers like Sina or Avery Drummer Molek. And I have used several drumless tracks for my playing.

And if you want really good German comedy, watch anything from Anke Engelke and Bastian Pastewka. No matter what they do, it’s outstanding.

I also follow some guys from English-speaking countries who regularly comment on German TV clips, especially current issue satire shows like „extra 3“ and „heute-show“. I could never have imagined people from the UK or US are laughing and saying: “Germans do have a good sense of humor!“ But they really find these shows funny.

Anyway, isn’t this the great thing about the internet, besides all the trash and negative things that it contains? You can connect to people in any country and any language, who otherwise you would never have met.

And you no more need common telephones to connect like the ones I grew up with until my 20th birthday some 25 years ago. Because, at the age of 20 in the year 2000, I got my first ever cell phone ;-). 

Polemik: Der CDU-Staat

Vorweg: Die Überschrift dieses Beitrags stammt nicht von mir. Im Internetkaufhaus mit dem großen „A“ findet man mehrere Bücher unter diesem Titel.

Die meisten Beobachter in Berlin gehen davon aus, dass es zu einer erneuten GroKo kommen wird. Wobei angesichts der Tatsache, dass die drei Parteien CDU/CSU und SPD nicht mal mehr die Hälfte der Wähler bei der Bundestagswahl erreicht haben, diese Koalition gar nicht mehr so „groß“ ist.

Als die ehemalige „Ampel“-Koalition ihren Haushalt aufstellte, ist die Union sofort nach Karlsruhe gezogen und hat, mit Verweis auf die Schuldenbremse im Grundgesetz, erfolgreich dagegen geklagt. Sie ließ keine Gelegenheit aus, der Regierung unstete Finanzpolitik vorzuwerfen. Später beklatschte der (mittlerweile ehemalige) Verfassungsrichter Müller auf dem CDU-Parteitag die Entscheidung des Gerichts. Eine Entscheidung, die er selbst mit herbei geführt hatte.

Die jahrelange GroKo unter Merkel bedeutete bleierne Jahre. Mehltau lag über dem Land.

Die letzte große Steuerreform bis heute hat Rot-Grün unter Schröder hingelegt. Merkel stieg wieder in die Atomenergie ein, nur um nach Fukushima wieder auszusteigen. Die Wehrpflicht, einst Kern von Unionspolitik, wurde ausgerechnet von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgeschafft. Merkel ließ eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang zur Homo-Ehe zu, nur um dann selbst dagegen zu stimmen. Dafür ließ sie sich ausgiebig in Harvard als letzte große liberale Demokratin feiern. Obwohl sie im politischen Alltag meist nur auf ihren Koalitionspartner Rücksicht nahm. Aber das kapieren Amerikaner nicht.

Merz zeigt sich nun pragmatisch bis zur Schmerzgrenze, wie es auch Merkel war. Er warf Noch-Kanzler Scholz (SPD) im Bundestag vor, seine Anwürfe gegen Christian Lindner (FDP), diesem fehle „sittliche Reife“, seien eine „Unverschämtheit“. Nur, um dann selbst die Unverschämtheit zu besitzen, den „Grünen“ später an gleicher Stelle vorzuhalten: „Was wollen Sie denn noch mehr“, als es um die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse ging. Die „Grünen“ knickten ein.

Als kritisch und politisch denkender Mensch kann ich eine erneute Koalition aus Union und SPD nicht gutheißen. Die Union hat sich ihren Weg zurück an die Macht nach nur dreieinhalb Jahren Opposition erklagt und erkauft. Eine GroKo sorgt für Mehltau und stärkt die politischen Ränder. Ich gebe dieser Koalition, sofern sie denn zustande kommt, ein, maximal zwei Jahre. Bis es Neuwahlen gibt.

Polemik-Ende 

Kommentar zu Donald Trump

Im Sommer 2001, kurz vor den Anschlägen vom 11. September, kurz nach meinem Aufenthalt in den USA, titelte das Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ über die USA.

Es brachte ein Interview mit dem Chef der tschechischen „Budweiser“-Brauerei, die damals im Namensclinch mit der gleichnamigen US-Firma stand. Es wurden seltsame Fragen abgedruckt, die deutsche Austauschschüler in den USA von ihren Mitschülern zu hören bekamen. Zum Beispiel, ob Hitler noch unser „Präsident“ sei. Oder, wie der Verkehr in Deutschland laufen könne, wenn es nirgendwo ein Tempolimit gebe.

Und es druckte ein Interview ab mit – Donald Trump.

Ich erinnere mich, dass Trump im Gespräch gefragt wurde, warum er währenddessen die ganze Zeit Verträge unterschrieb. Er antwortete, er habe eigentlich hochbezahlte Angestellte, die das erledigen könnten. Aber seine Geschäftspartner wollten, dass er das selbst tue.

Außerdem sagte er, die USA hätten gerade acht Jahre Bill Clinton hinter sich, als er gefragt wurde, was er vom Sittenverfall in den USA hielt. (Man muss sagen, dass damals gerade George W. Bush im Amt war, dessen „mitfühlender Konservatismus“ bis zu den Anschlägen wenige Wochen später noch galt.)

Dennoch: Es war ein ganz normales Gespräch. Ohne jede Verschwörungstheorie, ohne Populismus, ohne die Aggressivität, die ihn heute – mehr als 20 Jahre später – auszeichnet. Damals allerdings hatte er vermutlich auch noch nicht vor, Präsident zu werden.

Sei es der Panama-Kanal, sei es Grönland, sei es Kanada – jeden Tag eine neue Volte. Mal verhängt Trump Zölle, um sie am nächsten Tag wieder auszusetzen. Mal lobt er Wladimir Putin, um ihm am nächsten Tag mit Sanktionen zu drohen. Das Chaos der ersten Amtszeit geht weiter.

Was ist mit diesem Ex-Societyliebling geschehen, das ihn so wütend und erratisch macht? Diese Frage könnte wahrscheinlich nur ein Psychologe beantworten, der ihn näher kennt. Die amerikanische Rechte sieht in ihm vermutlich die ideale Person, um den verhassten Linken und ihrer gesellschaftlichen Diskurshoheit ein- für allemal den Garaus zu machen. Die Homo-Ehe ist legal, Cannabis ist in vielen Bundesstaaten legal. Das ist vielen Konservativen ein Dorn im Auge. Deshalb vermutlich auch der Backlash in Sachen Abtreibung.

Dass die Republikaner damit die Demokratie aushebeln, ist ihnen vermutlich sehr bewusst. Aber der Hass gegen „die Anderen“ ist größer. 

Meine unangenehmen Erinnerungen an die Uni

Heute ist Sonntag. Zeit für Kontemplation.

Heute morgen nahm ich mir mal meine alte Magisterarbeit vor. Ich schrieb 2007 über den Arbeitsmarkt in meinem Hauptfach Politikwissenschaften.

Vieles, was ich damals formulierte, würde ich auch heute noch so schreiben, stellte ich fest.

Mein damaliger Prof sah das anders. Er nahm meine Abschlussarbeit in seinem Gutachten regelrecht auseinander.

Unter anderem hatte er mich angewiesen, aus dem damals aktuellen Gutachten der „Fünf Wirtschaftsweisen“ zu zitieren. Er nannte mir sogar die Stelle, sagte: „Schreiben Sie’s rein, das will ich in Ihrer Arbeit lesen!“

Ich tat, wie mir befohlen. Ich widmete der entsprechenden Stelle im Wirtschaftsgutachten ein ganzes Kapitel.

Was meinte der Prof dazu? Er schrieb über mein Kapitel, der Bezug zur Fragestellung bleibe ihm „etwas verschlossen“.

Absurd? Es geht noch absurder.

Ich hatte zuvor einen ehemaligen Pressesprecher eines großen TV-Senders als Dozenten. Er zeigte uns zu Beginn eine Talkshow mit sich als Gast, die zum damaligen Zeitpunkt schon mehr als zwanzig Jahre alt war. Sei’s drum.

Jedenfalls war er nicht in der Lage, uns einen Literaturplan vorzulegen. Geschweige denn mit den damals gebräuchlichen Mitteln wie Overheadprojektor oder Beamer umzugehen. Seine Folien strotzten vor Rechtschreibfehlern. Am Ende des Semesters brachte er einen Gast mit – und ließ uns Studierende dafür geschlagene zwei Stunden warten.

Das würde ich mir heute nicht mehr bieten lassen.

Im Nebenfach Geschichte besuchte ich einmal ein Blockseminar zum Thema „Appeasementpolitik“. Das Seminar sollte zwei Tage, Samstag und Sonntag, dauern. Doch als am Samstag bereits alle Referate gehalten waren, hatte der Prof keine Lust mehr. Er verkündete, er werde jetzt heimfahren. Wir sollten ihm die Hausarbeiten zuschicken.

Das tat ich dann auch. Wochenlang saß ich an meiner Hausarbeit zum Thema „Appeasementpolitik und die Rolle der britischen Presse“.

Was erhielt ich als Reaktion?

Einen hingerotzten Zweizeiler, so ungefähr: „Note ausreichend, weil Sie nicht zitieren können. Aber das ist ja auch kein Wunder. Sie studieren im Hauptfach Politikwissenschaften, und die Politikwissenschaftler sind unter uns Historikern ja dafür bekannt, dass sie nicht zitieren können“.

Auch das würde ich mir heute nicht mehr bieten lassen.

Im Fach Soziologie hatte ich einen Prof, dessen Kopf entfernt an den von Captain Picard vom „Raumschiff Enterprise“ erinnerte. Statt uns in die ewigen Weiten der Soziologie zu entführen, erzählte er lieber Dönekes von früher. Die mit dem Fach nichts zu tun hatten.

Im Hauptfach Politik hatte ich eine Professorin, die mit uns eine „Frameanalyse“ vornahm. Sie war aber nicht in der Lage, diese zu erklären. Und so formulierte ich die Hausarbeit so, wie ich sie verstanden hatte...mit dem Erfolg, dass ich zunächst eine „fünf“ dafür erhielt. Erst nach Überarbeitung erhielt ich dann doch noch den Schein mit einer besseren Note.

Und so weiter.

Wenn ich noch mal 20 wäre,...ach, lassen wir das ;-).

Was ist mit uns Männern los?

Laut einer ARD-Erhebung haben 27 Prozent der Männer bei der Bundestagswahl die AfD gewählt. US-Techmilliardäre, die vorher noch Diversity-Programme aufgelegt haben, huldigen jetzt dem Autokraten Donald Trump.

Ich sage es aus meiner Warte. Ich bin auch wütend auf das „System“. Ich fühle mich vom Staat und seinen Institutionen gegängelt und schikaniert. Wenn ich Macht hätte – ich würde Vieles verändern.

Aber ich käme nie auf die Idee, AfD zu wählen.

Früh habe ich mich mit der deutschen Geschichte auseinander gesetzt. Ich weiß, dass der Nationalsozialismus darin nicht nur ein „Vogelschiss“ (Alexander Gauland) war. Es war der Gnade der Alliierten zu verdanken, dass dieses Land nach zwei Weltkriegen und Millionen Toten wieder aufblühen durfte.

Als ich in England war, haben wir dort in der Schule die Geschichte der Weimarer Republik durchgenommen. Einer Demokratie, die gestorben ist. Junge, pubertierende Mädchen riefen mir und meinem deutschen Mitschüler „Nazi bastard“ auf dem Schulhof hinterher. Ich fühlte mich schlecht. Zwar wurden die Mädchen dafür bestraft – doch ich merkte, wie sehr wir Deutschen im Ausland im Zweifelsfall unbeliebt sind.

Ein weiteres Beispiel: Ich stand in Amsterdam an einem Ticketschalter am Hauptbahnhof. Da mein Englisch und Niederländisch noch nicht so gut waren, fragte ich die Angestellte, ob sie deutsch könne. Sie antwortete auf deutsch lapidar „Nein!“

Gestern zappte ich durch die Satellitenkanäle und kam zufällig beim arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera International“ vorbei. Dort wurde die deutsche Wahl thematisiert, mit Ausschnitten deutscher TV-Sender. Auch hier hat man also registriert, dass bei uns etwas ins Rutschen gekommen ist.

Die Brandmauer muss halten, in jedem Fall. Und um uns Männer muss sich der Staat kümmern.

Sonst stirbt die Demokratie. 

USA: Warum mich Trump nicht (mehr) überraschen kann

US-Vizepräsident Vance schockte die Europäer mit seiner geäußerten Nähe zu rechtsextremen Parteien. Jetzt überrumpelt Donald Trump die NATO-Partner mit seinen geplanten bilateralen Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Ob unser Kontinent daran beteiligt wird, ist momentan noch unklar.

All das war zu erwarten. Während in Trumps erster Amtszeit noch Chaos herrschte, weil der US-Präsident ständig sein Personal wechselte, und ihm angesichts der Coronapandemie nichts Vernünftiges einfiel, ist das Jetzt geplant.

Lange hatten sich neokonservative und libertäre Kreise in den USA auf die erneute Machtübernahme nach dem glücklosen Joe Biden vorbereitet. Die Social-Media-Desinformationskampagne war sorgsam orchestriert, begleitet von unterwürfigen Monopol-Techmilliardären.

Gegenüber Elon Musk war Steve Bannon ein Winzling. Was wir jetzt aus Washington sehen, lässt in Bezug auf militärische, politische und wirtschaftliche Sicherheit in Europa nichts Gutes erahnen.

Militärisch droht die NATO bedeutungslos zu werden ohne US-Einfluss. Politisch setzt Trump auf radikalen Nationalismus. Wirtschaftlich könnten die geplanten Zölle für einen Abschwung in Europa sorgen.

Die deutsche Autoindustrie, ohnehin schon gebeutelt, wird leiden. Die „checks and balances“ und die Meinungsfreiheit in den USA werden leiden. Die Ukraine wird leiden, wenn sich Trump und Putin hinter ihrem Rücken einigen.

Ich bleibe bei meinem Satz, den ich vor einigen Wochen schon einmal schrieb: Let’s hope the United States and Germany and Europe as allies will get over Mr. Trump’s presidency in four years time.

 

Eine Woche vor der Wahl: Wählt keine Extremisten!

Der Auftritt von US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Verstrickung der neuen US-Administration mit radikalen Kreisen verdeutlicht.

Ich bin dem deutschen Verteidigungsminister Pistorius dankbar, dass er dazu ebenso deutliche Worte gefunden hat.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass derjenige, der am Lautesten schreit und die menschenfeindlichsten Positionen vertritt, Recht hat. Das gilt für Politiker genauso, wie für das Internet.

Wir in Deutschland sind dabei vergleichsweise noch auf einer Insel der Glückseligen. Doch das könnte sich ändern. Morgen in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Die rechtsextreme AfD kann dabei laut Umfragen mit etwa einem Fünftel der Stimmen rechnen.

Das sind weniger, als radikale Parteien in Österreich (rund 29 Prozent bei der letzten Wahl) und den Niederlanden (rund 25 Prozent) erreicht haben. Und auch weniger, als Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orban in Ungarn und die PiS-Partei in Polen hinter sich versammelt haben.

Dennoch: Man merkt, dass der Nachkriegskonsens - rechte Parteien dürfen in Deutschland keinen Fuß fassen – verblasst.

Selbst in amerikanischen Medien finden Leute wie Björn Höcke (AfD) Widerhall. Ein US-Komiker attestierte dem Thüringer, er habe „Nazi eyes“. Auch in den USA gibt es also noch vernünftige Stimmen.

Sich als Opfer zu gerieren; zu sagen, man werde „unterdrückt“ und „nicht gehört“, ist das typische Verhalten von Populisten. (ERGÄNZUNG: Auch die Schuldsuche für alles Übel dieser Welt bei Migranten und anderen Minderheiten ist typisch). Zu den Populisten zähle ich auch Frau Wagenknecht und ihr Bündnis, deren Einzug ins Parlament noch offen ist.

Eine Chance, an einer kommenden Bundesregierung beteiligt zu werden, haben AfD und BSW nicht. Wenn man den führenden Politikern dieser Republik glaubt. Hoffen wir, dass es bei dieser Zusage bleibt.

Wählt nächste Woche Demokraten. Und keine Radikale. 

Warum ich ungern mit Fremden an einem Tisch sitze

Im Sommer 2023 unternahm ich eine Kreuzfahrt mit den „Hurtigruten“ nach Norwegen bis ans Nordkap.

Ich war Alleinreisender. Natürlich musste man auch an Bord essen. Dafür hatte „Hurtigruten“ extra zwei runde Tische im Bordrestaurant reserviert. Hier sollten die Alleinreisenden gemeinsam speisen. Zwar etwas abseits von den Pärchen und Familien, aber immerhin im gleichen Raum.

Ich konnte das nicht. Zwei Tage lang habe ich mich unter die, mir Fremden, an einen Tisch gesetzt. Dann gab ich auf. Ließ mir das Essen in meine Kajüte bringen.

Warum das so ist? Ich weiß es nicht. Ich fühle mich, als Einzelner, in eine Gruppe gedrängt unwohl. Das war bei mir schon immer so. 

Ich möchte das gerne ändern.

Geht das noch jemandem von Euch so? Habt Ihr Tipps für mich?

Dann gerne einen Kommentar hinterlassen oder per Mail post@stefangarding.de

Deutschland und die NATO

Der Wiederaufstieg Donald Trumps hat es gezeigt - Deutschland und seine europäischen NATO-Partner müssen sich militärisch von den USA „ein Stück weit“ (Zitat Angela Merkel) emanzipieren.

Der neue alte US-Präsident hat seine Forderung nach Erhöhung des NATO-Beitrags der Europäer mal eben von zwei auf fünf Prozent des jeweiligen BIP maximiert. Es steht bei diesem erratischen Mann zu befürchten, dass er diesen Anspruch jederzeit noch weiter in die Höhe schraubt.

Rückblick: Die Welt hat sich seit den 1980er-Jahren gewandelt. Hatten wir damals eine bipolare Weltordnung, in der die Front direkt durch Deutschland verlief, ist Deutschland heute von politisch und militärisch befreundeten Staaten umgeben.

Die Bedrohung ist dafür komplexer und unübersichtlicher. Es steht vermutlich demnächst eine Entscheidung wie der NATO-Doppelbeschluss an, den Kanzler Schmidt initiierte und Kanzler Kohl umsetzte.

Doch die innenpolitische Situation ist völlig anders. In den 1980er-Jahren waren die Friedensbewegung und die Partei der Grünen entschieden gegen die Aufrüstung. Heute sind die Grünen einer der größten Befürworter der NATO. Eine organisierte „Friedensbewegung“ gibt es nicht.

Ja, Russland und China stellen eine Bedrohung dar. Ja, wir müssen unser Militär besser finanziell ausstatten und mit den europäischen NATO-Staaten enger kooperieren. Das heißt aber nicht, dass wir deswegen weniger in anderen Bereichen ausgeben sollten.

Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist einmal mehr der Bremsklotz für eine besser gestellte Bundeswehr und mehr Investitionen im Inland.

Es ist zu hoffen, dass wir ein weiteres „1989“ erleben. Ein Jahr, in dem sich internationale Gegnerschaft in Partnerschaft verwandelte. Weil die führenden Politiker einsahen, dass Wettrüsten nichts bringt. 

Warum Friedrich Merz heute die Tür für eine GroKo und Schwarz-Grün zugestoßen hat

Die lang erwartete Bundestagsdebatte ist vorbei. Ein Antrag der Union zur Migration ist tatsächlich mit den Stimmen von FDP und AfD durchgekommen. Ein weiterer wurde abgelehnt.

Für Merz’ Wunschkoalition Schwarz-Gelb (für die heute übrigens auch Wirtschaftslobbyisten in Berlin „demonstrierten“) wird es nicht reichen. Die FDP kann froh sein, wenn sie am 23. Februar überhaupt die Fünf-Prozent-Marke überschreitet.

Und was ist mit den derzeit wahrscheinlichsten Koalitionen, GroKo, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot-Grün - letztere, falls am Ende doch sieben Parteien im Bundestag sitzen sollten?

Nun, die Mehrheitsverhältnisse sind jetzt noch nicht absehbar. Aber die Tür ist zugeschlagen. Unter einer Führung von Merz wird es eine GroKo oder Schwarz-(Rot)-Grün nicht lange geben. 

Falls diese Regierungskonstellation überhaupt zustande kommt.

Den Tabubruch, einen Antrag im Bundestag mit Hilfe der Rechtsextremen durchzubringen, werden ihm SPD und Grüne nicht vergessen. Hitzkopf, der er nun mal ist, war Merz das egal.

Es wird ihm noch sehr schaden.

Der Rheinländer in mir

Gerade habe ich es geschrieben. Ich werde morgen nach Bonn fahren. In die alte Bundeshauptstadt.

Ich wohne mittlerweile auch wieder im Rheinland. Wenn auch an anderer Stelle als meinem Geburtsort.

Mit der Musik von den Bläck Fööss und BAP; mit der Musik von Kraftwerk und den Toten Hosen, bin ich aufgewachsen. Die Schallplatten habe ich durchgehört, bis sie völlig zerkratzt waren.

Ich schätze die Liberalität und Weltoffenheit der Rheinländer. Auch im Ruhrgebiet, wo ich die längste Zeit meines Lebens gelebt habe, sind die Menschen grundsätzlich tolerant. Aber eben auch, sorry, manchmal etwas prollig. Und das mochte ich dort nicht so.

Mit dem Karneval und der Feierfreudigkeit der Menschen habe ich – bisher – noch keine großen Berührungspunkte gehabt. Aber das kann sich ja ändern.

Ich fühle mich hier wohl.

Willy Brandt, Alfred Herrhausen, die 68er, ich und mein Vater

Gerade eben sah ich im TV eine Dokumentation über Willy Brandt. Ich kannte sie zwar schon, aber in mir entstand sofort der Wunsch, mal wieder nach Bonn, der alten Bundeshauptstadt und seiner alten Wirkungsstätte, zu fahren.

Als der ehemalige SPD-Kanzler 1992 starb, war ich elf Jahre alt. Ich erinnere mich, dass bei uns daheim der „SPIEGEL“ mit seinem Konterfei lag. Ich fragte meinen Vater, ob er traurig sei, dass Willy Brandt gestorben sei, und er erwiderte, ja, da sei er traurig.

Später erzählte er mir, wie sie 1972 „Willy wählen“ - Plakate aus den Fenstern ihres Studentenwohnheims in Göttingen gehängt hatten. Göttingen war ohnehin eine Hochburg der erfolgreichen Nach-68er-Politiker. Hier studierten zu Zeiten meines Vaters auch Gerhard Schröder und Jürgen Trittin.

Bei allen Widersprüchen, die diese Aufbruchs-Generation mit sich trägt. Da war zum Beispiel der Terrorismus der RAF-Jahre, der ja auch eine der Folgen der kulturellen Revolution von „1968“ war.

Als ich in Frankfurt studierte, war ich einmal auf den Spuren des von der RAF ermordeten Ex-Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen. Der stammte aus Essen, wo auch ich die meiste Zeit meines Lebens verbracht habe. Ich fuhr nach Bad Homburg. Und stand plötzlich an der Stelle, an der er 1989 gestorben war. Dort stand eine Gedenkstätte mit einem Kranz des damals noch lebenden Ex-Kanzlers Helmut Kohl.

Ich bin nicht dorthin gefahren, weil ich mit den Ideen der terroristischen Verbrecher sympathisierte. 

Im Gegenteil. Ich wollte verstehen.

Ich wollte verstehen, wie die alte Bundesrepublik vor 1989, in der ich aufgewachsen bin, tickte. Ich hatte die Filme „Todesspiel“ von Heinrich Breloer und „Black Box BRD“ von Andreas Veiel gesehen. Letzterer beleuchtet die Leben von Alfred Herrhausen und des Terroristen Wolfgang Grams parallel. Und ich war tief erschüttert.

Um nun auf meinen Vater zurück zu kommen, den von der demokratischen Seite der Nach-68er-Bewegung geprägten SPD-Anhänger und kritischen Journalisten, der er immer war - es gibt Vieles, was ich meiner Elterngeneration vorwerfen kann. 

Aber eines nicht:

Sie wollten es besser machen, als ihre eigene Elterngeneration. Sie wollten mit den Schatten der Vergangenheit aufräumen und sich davon demokratisch distanzieren.

Das rechne ich ihnen hoch an. 

SATIRE: Wer hat hier einen an der Klatsche?

Ich weiß nicht, ob jemand unter meinen Lesern die "Diskussion" zwischen Elon Musk und Alice Weidel (AfD) auf der für ihre Pluralität bekannten Plattform "X" verfolgt hat. Die im Übrigen derart plural ist, dass fast alle deutschen Hochschulen sich von ihr aus Protest verabschieden wollen.

Dass Hitler Kommunist war, weiß jeder, der in der Schule im Geschichtsunterricht aufgepasst hat. Oder wusstet ihr das etwa nicht? Ja, klar, so wird es sein, denkt sich vermutlich so mancher, der sich seine politische Bildung von so seriösen Internetplattformen wie TikTok, Instagram und Telegram zusammensucht.

Fast jeder Fünfte in Deutschland würde in Deutschland momentan die AfD wählen, laut Umfragen. Das sind wohl alle die, die im Geschichtsunterricht so gut aufgepasst haben, dass sie Hitler für einen Kommunisten halten - wenn Alice Weidel das sagt, und Elon Musk ihr zustimmt.

Es zeigt sich doch immer wieder: Die besten Demokraten sind die mit dem dicksten Portemonnaie. Ein "lupenreiner Demokrat", also jemand wie Musk oder Putin, will immer nur das Beste für das eigene Volk. Zu dem natürlich Menschen mit anderem Namen, anderer Religion, anderer Hautfarbe oder anderer sexueller Orientierung nicht gehören. 

Herzlichen Glückwunsch, Frau Weidel und Herr Musk, für diesen intellektuellen Dünnpfiff!

SATIRE-ENDE