Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, setzt auf altbewährte Konzepte. Er will, coronabedingt, in diesem Jahr mehr ausgeben als geplant. Aber dann, ab 2023, soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Zugleich will er die Steuerzahler um 30 Milliarden Euro entlasten.
Ist das das richtige Konzept für die 20er-Jahre?
Nein, muss man konstatieren. Die Zinsen liegen derzeit bei Null Prozent. Zudem haben wir eine seit 1993 nicht mehr gekannte, gleichwohl noch moderate Inflation von etwa drei bis vier Prozent. (Kleiner Exkurs: Eine Inflation von über 30 Prozent wie in der Türkei derzeit, das wäre wirklich ein Problem). In dieser Situation, also einer Gleichzeitigkeit von Nullzinsen und, relativ gesehen, höherer Inflation, staatlicherseits auf Sparen zu setzen, ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, um notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu tätigen. Dass Lindner das nicht langfristig tut, zeigt, wie veraltet seine Konzepte sind. Sie basieren immer noch auf der neoklassischen Ideologie – muss man wohl so sagen: Deregulierung, Privatisierung, keine Schulden, Steuern und Sozialleistungen runter. Diese Ideen stammen aus der Zeit Thatchers und Reagans und haben sich seit der „Wende“ 1982 auch in der FDP festgesetzt. Leider rüttelt auch die Ampel scheinbar nicht grundsätzlich an dieser Politik.
Die EZB setzt auf Nullzinspolitik, im Gegensatz zur US-Fed, die - angesichts einer Inflation von 7 % in den USA - bereits entgegen steuert. Die EZB will auch das Staatsanleihenankaufprogramm nicht beenden. Es könnte schon sein, dass die EZB die Zinsen moderat erhöht, um Sparern in Deutschland entgegen zu kommen. Es könnte aber genauso gut sein, dass das nicht passiert. Auch das spricht gegen Lindners Ansatz.
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